EGMR: Kruzifix-Urteil reloaded

Die Informationen, die ich über die Entscheidung und ihre Hintergründe habe, sind dürftig; deshalb will ich bei meinem Kommentar viele denkbare Aspekte außen vor lassen.

1. Es handelt sich ja beim Kruzifix um die Kollision von negativer Religionsfreiheit einerseits sowie positiver Religionsfreiheit (wird zwar immer wieder behauptet, steht aber, so meine ich, eher im Hintergrund) und dem Kruzifix/Kreuz als Symbol andererseits. Kreuz als Symbol für was? Für eine Gemeinschaft, die klassischer Weise eine konfessionell überwiegend homogene war. Bildung und Erziehung lag in vielen Ländern (nicht zuletzt eben auch Italien, Deutschland und USA) in den Händen der Kirchen. Mit der institutionellen Trennung von Kirche und Staat geht den Schulen zwar das kirchliche, nicht notwendiger Weise auch das religiöse abhanden. Zudem werden die Gesellschaften konfessionell und weltanschaulich heterogener, woraus das Potenzial zur Sichtbarwerdung des Konflikts wächst.
Die Frage bleibt offen (das wurde auch in der Auseinandersetzung nach dem deutschen Kruzifix-Konflikt nie geklärt), ob das Kreuz für bestimmte Glaubensinhalte steht (so 1995 die Mehrheit des Ersten Senats, aber auch die katholische Kirche), oder insgesamt für eine zu definierende christlich-abendländische Kultur (so das Sondervotum 1995, aber auch viele politische Kruzifix-Beschluss-Kritiker). Die Folge für die Verfassungsinterpretation ist klar: Als Symbol für Glaubensinhalt wäre es unzulässig; als Symbol für die Kultur vermutlich nicht.

2. Der Grundkonflikt, der sich in Fällen wie Kruzifix, Kopftuch, LER, Schulgebet manifestiert, ist letztlich das Böckenförde-Paradoxon: “Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann” (EW Böckenförde, “Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation” [1967]). Brauchen liberale Verfassungsstaaten Bezugnahme auf Transzendenzen, die systematisch wie historisch vor ihrer Entstehung liegen?
Es hat den Anschein, dass gerade in den letzten Jahren immer mehr Theoretiker diese Frage bejahen (nicht zuletzt Habermas …). Solche Transzendenzen, die nicht notwendiger Weise (wenngleich im mitteleuropäischen Raum seit dem Mittelalter fast ausschließlich) religiös-kirchlicher Natur sein müssen, brauchen dann aber auch ihre Symbole, weshalb man dann irgendwie an Kreuzen oder deren funktionalen Äquivalenzen kaum noch vorbei kommt.

3. Zur Entscheidung des EGMR:
Mir scheint, dass der EGMR die Lektion aus dem Kruzifix-Beschluss und den vielen Entscheidungen des amerikanischen Supreme Court zu Fragen der Rolle von Religion im öffentlichen Raum nicht gelernt hat:
Solchen Fällen wohnt eine Spannung inne, die ein Gericht nicht einfach mit einem Urteil auflösen kann, gleich wie das Urteil ausfällt. Lösungsmöglichkeiten könnten also sein:
a) den Fall auf der engsten möglichen Grundlage zu entscheiden, d.h. so entscheiden und begründen, dass daraus im Grunde keinerlei Präzedenzwirkung ausgeht, dass die Entscheidung also nicht verallgemeinerbar ist (diese Taktik wendet der Supreme Court inzwischen oft an).
b) in irgendeiner Weise den Ball zurück spielen in die Sphäre der Politik und der Gesellschaft (im konkreten Fall von der europäischen hin zur italienischen! – den Fall soll (in Gottes Namen, möchte man sagen) Italien für sich klären!), sonst zieht das Gericht, wie auch immer es entscheidet, den Protest auf sich, ohne das der zu Grunde liegende Konflikt in irgend einer Weise gelöst wäre. Es ist die Gesellschaft, die solche Fragen bearbeiten muss, das kann nicht im Gerichtssaal geklärt werden. Diese Taktik wendete der Zweite Senat beim Kopftuch-Urteil an, was politisch klug, wenn auch rechtsdogmatisch höchst fragwürdig war (aber wen außer den Staatsrechtlern, so fragt der Politikwissenschaftler, interessiert schon Rechtsdogmatik?).
c) ein “Vergleich” wie bei LER scheint mir schwer vorstellbar, wenngleich nicht unmöglich.
d) letzter Ausweg ist (hilft bei höchstinstanzlichen Gerichten eigentlich immer, wenn es um Fälle an Schulen geht, es sei denn, die Kläger haben viele Kinder) die Klageberechtigung zu hinterfragen – so mogelte sich der amerikanische Supreme Court lange Zeit um Entscheidungen zum Schulgebet etc. herum.

Insgesamt scheint mir (wie gesagt, mir fehlen noch Hintergrund-Infos), dass die Straßburger hier recht unbedarft agiert haben, was verwundert, da z.B. die Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte, ein loses Netzwerk der Verfassungsgerichte, bei ihrer Konferenz 1999 in Warschau aus gegebenem Anlass (Kruzifix-Beschluss) Religionsfreiheit im Verfassungsrecht thematisierte. Institutionelles Lernen Fehlanzeige?

Wie ich gerade bei SPIEGEL online lese, entwickelt sich in Italien gerade die Empörung. Kein Wunder, dass sie nun gegen Europa geht (dass der EGMR keine EU-Institution ist, hat allerdings auch SPIEGEL online zuerst nicht kapiert.

Nur kurz ein häufiges Missverständnis aufklärend:

Wenn die Italiener meinen, das Kreuz sei ein Symbol ihrer Verfassung, so geht diese spezifische Logik (für einen Juristen vermutlich schwer verdaulich) folgender Maßen:
“Verfassung” steht für “politische Ordnung”/Gemeinwesen, das wird wiederum identifiziert mit der italienischen Kultur, Nation oder Zivilisation, und schon haben wir es geschafft. Auch wenn die italienische Verfassung vom Text her natürlich säkular ist, so ist sie das in der Realität natürlich nicht, denn für das italienische Verständnis der italienischen Verfassung gehört selbstverständlich die italienische Perspektive dazu mitsamt Geschichte und Tradition, und da kommen wir natürlich ohne den katholischen Subtext nicht aus. Das macht ja gerade das Böckenförde-Paradoxon aus.
Das Grundgesetz ist ja abgesehen von der Präambel und den unbedeutenden Artikeln zum Religionsunterricht auch säkular, und dennoch fühlten sich die Bayern durch den Kruzifix-Beschluss herausgefordert, ihre althergebrachte Ordnung stehe in Gefahr. Es geht also, so wird erwartet, bei der Verfassungsinterpretation nicht nur um die Interpretation des Textes, sondern auch des kulturellen und historischen Kontextes, und der ist eben dezidiert nicht säkular (das gilt übrigens auch für die Menschenrechtscharta).
Noch krasser ist das ja übrigens in Frankreich, wo es – dem Namen nach – nicht um Neutralität, sondern um Laizismus (nicht einmal Laizität) geht. Spannend wird es dann immer, wenn es um die Rechte der “anderen” geht.