Verschleppte Vergesellschaftung
Seit jeher haben die Initiator*innen und Befürworter*innen des Volksentscheides zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen („Deutsche Wohnen & Co enteignen“) die Ansicht vertreten, ihr Vorhaben sei verfassungskonform. Knapp zwei Jahre nach Erfolg des Volksentscheides stimmt dem nun die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission in ihrem Abschlussbericht zu. Allerdings ist die Einsetzung der Kommission selbst Teil einer Verschleppungstaktik des Berliner Senats, der den Volksentscheid inhaltlich ablehnt. Die Einsetzung der Kommission, der Abschlussbericht und die Reaktionen auf ihn sind jeweils geprägt von einer verbreiteten Art verfassungspolitisch zu argumentieren, einer „Hermeneutik des Verdachts“, die die Verschleppung durch den Senat erst ermöglicht. Diesem Argumentationsmuster sind sämtliche beteiligten Akteure – Vergesellschaftungsbefürworter*innen, -gegner*innen und rechtswissenschaftliche Expert*innen – verfallen. Es birgt aber für sie alle Risiken.
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Neurechte Verfassungskatholiken
Viel wird über das Verhältnis der Alternative für Deutschland (AfD) zur grundgesetzlichen Ordnung geschrieben und gestritten. Es geht dabei um nicht weniger als die Frage, ob die AfD zumindest potenziell und zumindest teilweise verfassungsfeindlich sei. Die Partei selbst inszeniert sich dagegen mittlerweile offensiv, wie Maximilian Steinbeis kürzlich in seinem Editorial schrieb, „als die glühendsten Grundgesetz-Fans […], die die Republik je gesehen hat.“ Sie hat dafür sogar eine eigene „Initiative“ mit dem Titel „Gemeinsam für das Grundgesetz“ gestartet.
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