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Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit

Posts by authors affiliated with Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit

06 February 2025
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In wessen Feld liegt der Ball?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG bestätigt und damit die Möglichkeit geschaffen, die Mehrkosten für Hochrisikospiele in der Fußball-Bundesliga auf die Veranstalter umzulegen. Die Folgen der Entscheidung sind noch nicht klar: Auch andere Bundesländer müssen nun entscheiden, ob sie ähnliche Regelungen wie Bremen einführen. Zudem stehen Fragen zur praktischen Umsetzung, gerichtlichen Kontrolle und verbandsinternen Kostenverteilung im Raum.

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19 February 2024

Schutz ist gut, Vertrauen ist besser

„Wehrhafte Demokratie“, „Grundrechtsverwirkung“ und „Parteiverbot“ klingt es dieser Tage durch Straßen, Foren und Medien. „Endlich“ möchte man meinen, schließlich zeigen Beispiele in Polen, Ungarn, Israel und den USA, welch bemerkenswert fragile Gebilde Demokratie und Rechtsstaat weltweit sind. Die Forderungen zum Schutz der Verfassung sind nicht länger nur Parolen. Stattdessen gibt es inzwischen konkrete Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen. Entsprechende Überlegungen dürfen allerdings nicht den Blick dafür verstellen, dass auch eine erfolgreiche Reform beileibe nicht alle Gefährdungen beseitigen würde.

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