Der Gesetzgeber ist zu weit gegangen
Am 29. März 2023, veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seine lang erwartete Entscheidung zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Kritiker des Gesetzes werden sich durch die Entscheidung bestätigt sehen, wenn auch nicht vollständig. Denn während das Gericht die Rechtsfolgen kritisiert, bestätigt es im Wesentlichen die Statusentscheidung des Gesetzgebers, Kinderehen, die vor dem sechzehnten Lebensjahr geschlossen wurden, für unwirksam zu erklären.
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Travelling Courts and Strategic Visitation
It is not very often that an on-site meeting of a German higher regional court makes its way to the front pages of international news media. Yet, the reported visit of judges and court-appointed experts from the OLG Hamm, one of 24 higher regional courts in Germany, has achieved just that when the nine-person group traveled to the Andean city of Huaraz in Peru in late May 2022. This was after all no ordinary visit. They had come to see with their own eyes whether Saúl Luciano Lliuya’s house is threatened by outburst floods from Lake Palcacocha. We argue that this form of “strategic visitation”, similar to strategic litigation, might not result in a judicial breakthrough but holds important symbolic and political significance.
Continue reading >>Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser
Wie jedes Jahr werden weltweit Demonstrationen stattfinden, die an die Nakba erinnern, und dieses Jahr wird auch der Tod Abu Akles Thema sein. Nicht allerdings in Berlin, zumindest nicht legal. Denn die Polizei hat gleich fünf angemeldete Demonstrationen untersagt; Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben die Verbote aufrechterhalten. Ein Verdacht drängt sich auf: Sollte der Verbotsgrund darin liegen, dass „diese Klientel“ dem Staat besonders unangenehm ist?
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