Auf der Suche nach der verlorenen Zeit
In Deutschland gilt die Schulpflicht, aber nicht für alle gleich. Gerade Kinder geflüchteter Menschen kommen erst später in den regulären Schulunterricht. Dieser Beitrag beleuchtet die verfassungsrechtlichen Bedenken dieser Praxis und inwieweit der Gesetzgeber hier die Schulpflicht ausgestalten darf, gerade vor dem Hintergund der Kinderrechtskonvention und des Unionsrechts.
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Streumunition und deutsches Recht
Wie aus neueren Recherchen des NDR hervorgeht, gibt es Hinweise darauf, dass von einem US-Stützpunkt in Deutschland aus Streumunition in die Ukraine geliefert werden könnte. Wie sich das Völkerrecht zum Einsatz von Streumunition durch die Ukraine verhält, wurde auf dem Verfassungsblog vor einiger Zeit bereits beleuchtet. Eine etwaige Lieferung von Streumunition aus Deutschland in die Ukraine wirft aber auch Fragen aus nationaler Perspektive auf. Auch für NATO-Partner auf deutschem Staatsgebiet gilt ein Streumunitionsverbot, das sich aber wegen der Immunität der ausländischen Streitkräfte kaum durchsetzen lässt.
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The Silent Disintegration of Global Health Governance?
With an estimated 6,9 million deaths and with its enormous scale of economic, social and political collateral damages, the COVID-19 Pandemic has created excessive momentum for re-considering the rules and procedures governing global health – or has it? In this blog contribution, I will discuss the promises and pitfalls of current law-making and law-amending efforts that seek to strengthen pandemic governance post COVID-19 by reflecting on three distinct features of global health as an area of international cooperation.
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