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Universität Basel

Posts by authors affiliated with Universität Basel

12 December 2024

Autos als Belastungszeugen – hilft die KI-VO?

Moderne Autos, Fitnessarmbänder oder Herzschrittmacher beobachten ihre Nutzer ständig und werden dadurch zu potenziellen Beweismitteln. Können ihre Beobachtungen Teil der strafprozessualen Beweisführung werden? Sollten sie in Augenschein genommen oder doch eher wie Belastungszeugen konfrontiert werden? Hilft die KI-VO, wenn die Strafverteidigung die Vertrauenswürdigkeit einer Beobachtung testen will? Die der KI-VO eigene Mischung aus Produktesicherheit und Grundrechtsschutz birgt nicht nur ein generelles Potenzial für mehr Vertrauenswürdigkeit, sie könnte auch helfen genuin strafprozessuale Anliegen in das digitale Zeitalter zu überführen. Dieses Versprechen wird aber nur eingelöst, wenn Rechtswissenschaft und Rechtspraxis die europäischen Vorgaben in den Strafverfahrensalltag übersetzen.

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01 July 2022

Staatsgeheimnisse und effektiver Rechtsschutz nach 9/11

Staaten haben Geheimnisse, die sie nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vor einer Veröffentlichung schützen. Besonders problematisch ist die Geheimhaltung, wenn sich das Verfahren um gravierende Menschenrechtsverletzungen dreht, die von staatlichen Stellen verübt worden sind. Hier kann die Geheimhaltung die justizielle Aufarbeitung staatlichen Unrechts beeinträchtigen oder gar ganz verhindern und den individuellen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz leerlaufen lassen.

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04 March 2022

Flexible Neutralität

Die Schweiz hat die Sanktionen, welche die EU als Antwort auf die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine verhängt hat, spät aber umfassend übernommen. Die Einordnung dieses vollständigen Schulterschlusses der Schweiz mit der EU ließ in der Presse nicht lange auf sich warten – noch gleichentags titelte die New York Times „Switzerland says it will freeze Russian asstes, setting aside a tradition of neutrality“. Doch so drastisch ist der Schritt der Schweiz gar nicht, er tangiert weder ihren neutralitätsrechtlichen Status, noch steht zum jetzigen Zeitpunkt fest, dass er eine generelle Neuausrichtung der Schweizer Neutralitätspolitik einleitet.

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