12 November 2009
Datenschutz-Beauftragte: Unabhängig genug, meint der Generalanwalt
Die Datenschutz-Kontrolle in Deutschland geht, was ihre Unabhängigkeit betrifft, europarechtlich […] Continue reading >>
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11 November 2009
Europaparlament und Fünf-Prozent-Hürde
Auch bei den Europawahlen gibt es eine Fünf-Prozent-Hürde. Warum eigentlich? […] Continue reading >>09 November 2009
Lässt der US Supreme Court Softwarepatenten die Luft ab?
Noch ein extrem spannender Fall, der heute vor dem US […] Continue reading >>09 November 2009
USA: Lebenslang für Jugendliche – Ende einer barbarischen Strafrechtspraxis?
Die USA sind das einzige Land der Erde, dessen Justizsystem […] Continue reading >>08 November 2009
Taiwan: Strafen für Prostituierte sind verfassungswidrig
Prostituierte zu bestrafen und Freier nicht – das verstößt gegen […] Continue reading >>
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07 November 2009
Tschechiens Lissabon-Urteil
Drüben bei Adjudicating Europe gibt es das Urteil vom 3. […] Continue reading >>
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05 November 2009
ACTA: Zugang zum Verhandlungstisch
Aus dem Fall ACTA kann man eine Menge lernen – […] Continue reading >>
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04 November 2009
Lissabon: This is not over yet…
Der Lissabon-Vertrag ist ratifiziert, lang genug hat’s gedauert und gestern […] Continue reading >>
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04 November 2009
In eigener Sache: RSS-Feed unterbrochen
Mein Makeover des Verfassungsblogs hatte unvorhergesehene Folgen: Offenbar ist der […] Continue reading >>
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03 November 2009
Afghanistan: Was für ein Desaster
Hamid Karzai ist ein Präsident, der eins der ärmsten und […] Continue reading >>
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