22 January 2015
Mehr Akzeptanz für Europa – ein verfassungspolitisches Problem?
Die Zahl der Menschen in Europa, die der europäischen Integration tatsächlich am liebsten den Hals umdrehen würden, hat ein Ausmaß erreicht, das wir nicht mehr ignorieren können. In Frankreich würde, wenn jetzt Europawahlen wären, der Front National zur stärksten Partei, in Großbritannien ist es die UKIP bereits. Wir müssen etwas machen. Nur was? An dieser Frage scheiden sich im Verfassungsrecht die Geister. Das wurde bei einer höchst lohnenden Veranstaltung am Wissenschaftskolleg hier in Berlin mit Dieter Grimm, Christoph Möllers und Deirdre Curtin zum Thema "Legitimationsressourcen und Legitimationsdefizite der EU" offenbar. Continue reading >>
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14 January 2015
Schlussanträge zu OMT-Vorlage: Lob der Zweideutigkeit
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in den letzten Wochen keine besonders souveräne Figur gemacht. Sein Gutachten zum EMRK-Beitritt der Union ist eine Katastrophe, und in diesem Urteil scheint sich so ziemlich die gesamte Fachwelt einig zu sein – nicht nur hier auf dem Verfassungsblog. Vielleicht gibt es ja jemanden, der mit dieser Entscheidung sympathisiert. Alle, mit denen ich gesprochen habe, rollen jedenfalls die Augen, halb entsetzt, halb beschämt über die machohafte Unverblümtheit, mit der der EuGH hier sein Terrain verteidigt gegenüber der potenziellen Konkurrenz aus Straßburg. Vor diesem Hintergrund sind die heutigen heute veröffentlichten Schlussanträge von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón im so heiß umstrittenen OMT-Verfahren ein besonders interessantes Dokument. Continue reading >>12 January 2015
Live on Verfassungsblog tonight: Cass Sunstein explains the Ethic of Nudging
Our two day conference on Choice Architecture in Democracies starts [...] Continue reading >>08 January 2015
Ich bin Charlie Hebdo (bin ich?)
Wie Tausende andere habe ich gestern den spontanen Drang empfunden, [...] Continue reading >>16 December 2014
Choice Architecture in Democracy: Verfassungsblog-Konferenz am 12.-14. Januar 2015
Is “nudging” – as outlined by Cass Sunstein and Richard H. Thaler in their controversial concept of libertarian paternalism – a modern and efficient tool of governance or a dangerous attack on freedom and individual autonomy? Legal, economic and other experts will discuss the political, ethical and constitutional ramifications of nudging in a two-day conference at Berlin, beginning with a public lecture delivered by Cass Sunstein. Continue reading >>16 December 2014
Unter dem Ministerinnen-Hut darf ein politischer Kopf stecken
Darf eine Bundesministerin einer konkurrierenden Partei öffentlich Misserfolg wünschen? Das darf sie nicht, so das Bundesverfassungsgericht in der jüngsten Folge der beliebten Serie "Wie die NPD sich auf ihren letzten Metern noch mal um das Grundgesetz verdient macht". Genauer gesagt: Das darf sie nicht, soweit sie tatsächlich als Bundesministerin spricht. Sonst schon. Continue reading >>11 December 2014
Von der Freiheit, sein Kind daheim zur Welt zu bringen
Wer es erlebt hat, wird mir zustimmen: Es gibt kaum einen intimeren, mächtigeren, das Innerste buchstäblich nach außen kehrenderen Moment im Leben als die Geburt des eigenen Kindes. Bis zu welcher Grenze ist es dem Staat erlaubt, diesen Moment unter seine fürsorgliche Kontrolle zu bringen, zu meiner und meines Kindes Sicherheit, notfalls auch gegen meinen Willen? Diese Frage sucht der EGMR heute in zwei tschechischen Fällen zu beantworten. Er plagt sich erkennbar dabei, springt aber im Ergebnis der Mutter und ihrer Freiheit, vor, während und nach der Geburt über sich selbst und über ihr Kind zu bestimmen, zur Seite. Continue reading >>
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09 December 2014
Sollte Obama die Folter-Verantwortlichen der Bush-Ära begnadigen?
Eine Begnadigung für Bush, Cheney und Rumsfeld würde immerhin implizieren, dass die von ihnen autorisierte Folterpraxis ein Verbrechen war - besser als nichts. Aus dieser Logik heraus fordert die ACLU Obama auf, einen solchen Gnadenakt zu erlassen. Das klingt originell, wird aber nicht funktionieren. Continue reading >>29 November 2014
Populismus, oder was wir sagen, wenn wir Wir sagen
"Die Stunde der Populisten" hört die FAZ schlagen und wirbt in ihrem Leitartikel dafür, die Ängste dieser Leute ernst zu nehmen, ohne natürlich gleich ihre "schlichten und brachialen Lösungen" zu übernehmen. Das greift einerseits zu kurz und geht andererseits zu weit. Continue reading >>27 November 2014