01 May 2023
Gewaltenteilung vor Klimaschutz
Nach ihrem Pyrrhussieg in Sachen Rentenreform wurde der französischen Regierung Ende letzter Woche vom Verfassungsrat erneut der Rücken gestärkt. Anlass war ein Gesetzesentwurf zur Aufstockung des Militärbudgets als französische Reaktion auf den russischen Angriffskrieg. Verfassungsrechtlich ging es dabei um die Frage, wie intensiv Gesetzesfolgenabschätzungen gerichtlich zu kontrollieren sind. Ein Blick nach Paris lohnt sich auch vor dem Hintergrund des deutschen Bestrebens, einen „Klimacheck“ für Gesetze einzuführen, welcher vor ähnlichen verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten stehen dürfte. Continue reading >>
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