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Björn-Hendrik Otte

Dr. Björn-Hendrik Otte is a Rechtsreferendar (legal trainee) at the Munich Higher Regional Court (Oberlandesgericht München). His research focuses on parliamentary, constitutional, and media law.

POSTS BY Björn-Hendrik Otte

14 October 2026

Björn-Hendrik Otte

Aus der Zeit gegriffen

Das Landgericht Hamburg erließ in dieser Woche Durchsuchungsbeschlüsse gegen die ZEIT und eine ihrer Journalistinnen, um Gesprächsaufzeichnungen für den „Block-Prozess“ zu erlangen. Wieder einmal setzt damit ein Gericht die Pressefreiheit mit Durchsuchungsbeschlüssen unter Druck. Eine freie Presse ist auf Informanten angewiesen, die ihr vertrauen können. Dieses Vertrauen hat – wieder einmal – Schaden genommen. Dabei geht es nicht nur um die Strafprozessordnung, sondern vor allem um Grundrechte. Continue reading >>

31 August 2026

Björn-Hendrik Otte

Wahlrecht als der falsche Hebel

Milad Schubart hat vorgeschlagen, die Fünf-Prozent-Sperrklausel in Sachsen-Anhalt ersatzlos zu streichen. Er hält sie für verfassungswidrig – auch, weil „kompromissbereite Parteien drohen, knapp zu scheitern“, während „kompromissunfähige, obstruktive Parteien weit mehr als 5 % erreichen“. Doch das Grundgesetz lässt kein Wahlrecht zu, das nach politischen Inhalten und der Kompromissfähigkeit der Parteien differenziert. Auch Verfassungsgerichten steht eine inhaltliche Bewertung von Partei- und Wahlprogrammen nicht zu. Wächst die Zahl der Kleinparteien, tritt genau der Fall ein, für den die Sperrklausel gemacht ist. Continue reading >>

Björn-Hendrik Otte

Aus der Zeit gegriffen

Wahlrecht als der falsche Hebel

Hier brennt noch Licht.

The lights are still on here.