31 August 2026
Wahlrecht als der falsche Hebel
Milad Schubart hat vorgeschlagen, die Fünf-Prozent-Sperrklausel in Sachsen-Anhalt ersatzlos zu streichen. Er hält sie für verfassungswidrig – auch, weil „kompromissbereite Parteien drohen, knapp zu scheitern", während „kompromissunfähige, obstruktive Parteien weit mehr als 5 % erreichen". Doch das Grundgesetz lässt kein Wahlrecht zu, das nach politischen Inhalten und der Kompromissfähigkeit der Parteien differenziert. Auch Verfassungsgerichten steht eine inhaltliche Bewertung von Partei- und Wahlprogrammen nicht zu. Wächst die Zahl der Kleinparteien, tritt genau der Fall ein, für den die Sperrklausel gemacht ist. Continue reading >>
0 