02 July 2026
Der Bundestag ist kein Akklamationsorgan
Am 26. Februar 2026 verhandelte das Bundesverfassungsgericht über eine zentrale Frage: Wie viel Zeit brauchen Abgeordnete, damit der Bundestag mehr ist als ein bloßes Vollzugsorgan exekutiver Vorgaben? Johannes Gallon These, „schnell sei nicht zu schnell“, ist ein Appell an die gerichtliche Selbstbeschränkung – unterschätzt aber den schleichenden Kompetenzverlust der Legislative. Der Senat sollte vielmehr deutlich machen, dass Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG den Bundestag verpflichtet, in seiner Geschäftsordnung ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren zu normieren, das eine wirksame Ausübung der Mitwirkungsrechte des einzelnen Abgeordneten gewährleistet. Continue reading >>
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