ABOUT THE AUTHOR

Diana zu Hohenlohe

Diana zu Hohenlohe ist Professorin für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Sigmund Freud PrivatUniversität Wien.

POSTS BY Diana zu Hohenlohe

04 Oktober 2021

Diana zu Hohenlohe

Neutralitätspflichten von Behörden im Wahlkampf

Einige Ministerien sollen im Vorfeld der Bundestagswahl Wählerinnen und Wähler mit zielgruppenspezifisch zugeschnittenen Botschaften auf Facebook angesprochen haben. Ein solches Microtrageting wäre als ein Einsatz amtlicher Ressourcen für den Wahlkampf zu qualifizieren und damit ein eklatanter Verfassungsverstoß. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Neutralitätspflicht von Hoheitsträgern bietet Anhaltspunkte für die verfassungsrechtliche Einordnung dieses Verhaltens. Continue reading >>

Email
GE EN I hereby subscribe to receive information about new articles and services of verfassungsblog.de. I know that I may withdraw my consent at any time. More information in the privacy policy.