04 October 2021
Neutralitätspflichten von Behörden im Wahlkampf
Einige Ministerien sollen im Vorfeld der Bundestagswahl Wählerinnen und Wähler mit zielgruppenspezifisch zugeschnittenen Botschaften auf Facebook angesprochen haben. Ein solches Microtrageting wäre als ein Einsatz amtlicher Ressourcen für den Wahlkampf zu qualifizieren und damit ein eklatanter Verfassungsverstoß. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Neutralitätspflicht von Hoheitsträgern bietet Anhaltspunkte für die verfassungsrechtliche Einordnung dieses Verhaltens. Continue reading >>
2 