15 February 2026
Karlsruher Sicherheitskonferenz
Das Bundesverfassungsgericht hat eine von einem im Gazastreifen lebenden Palästinenser erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Pünktlich zur Münchener Sicherheitskonferenz konnte Karlsruhe grünes Licht geben: Die Bundesregierung hat freie Hand. Gewalt geht immer von den anderen aus: von den Amerikanern in Ramstein, von den deutschen Rüstungsfirmen, von der IDF. In der Mitte die Bundesregierung als die große Unterlassende mit einem ganz weit bemessenen Spielraum zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung im Bereich der auswärtigen Politik. Continue reading >>
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14 March 2025
„Das ist gespenstisches Verfassungsrecht“
Fünf Fragen an Florian Meinel Continue reading >>14 March 2025
“A Constitutional Ghost From the Past”
Five Questions to Florian Meinel Continue reading >>
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03 March 2025
Fiscal Hamlets
Nichts bestimmt die begonnenen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stärker als die Schuldenbremse. Sie und nicht, wie im Wahlkampf fast allgemein behauptet wurde, die Migration, ist die Mutter aller Probleme. Tritt die noch bis zur Konstituierung des 21. Bundestages bestehende verfassungsändernde Mehrheit dem Vorschlag näher, militärische Verteidigung und Infrastrukturmodernisierung in zwei gewaltigen Sondervermögen – die Rede ist von jeweils 400 Mrd. Euro – zu institutionalisieren, gleichzeitig aber die Schuldenbremse formal nicht anzutasten, so bedeutet das nichts weniger als die Spaltung ihrer Finanzverfassung; tendenziell die Spaltung ihrer ökonomischen Verfassung überhaupt. Continue reading >>07 February 2025
The End of the Centre
The Political Landscape before the Bundestag Elections Continue reading >>
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02 January 2025
Die Idee der Staatsräson im neuesten deutschen Recht
Wer sich von rechtszerstörenden Fiktionen heute ein Bild machen will, lese das kürzlich veröffentlichte und inzwischen rechtskräftige Urteil der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. Oktober 2024. Es ist eine der ersten bekannt gewordenen gerichtlichen Entscheidungen, die zu der im Juni 2024 in Kraft getretenen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ergangen sind. Continue reading >>09 July 2023
Legitimation contra Verfahren
Es liegt auf der Hand, dass und warum die Verletzung von Verfahrensvorschriften die Ergebnisse von politischen Verfahren in Mitleidenschaft ziehen und Organrechte der Beteiligten verletzen kann. Warum allerdings umgekehrt auch deren akkurate Beachtung einen Verfassungsverstoß darstellen kann, ist nicht unmittelbar einsichtig. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli zum letzten großen Gesetzgebungsverfahren vor der Sommerpause hat deswegen prinzipielle Bedeutung. Continue reading >>10 February 2021
Befangen?
Der Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Astrid Wallrabenstein wegen Besorgnis der Befangenheit vom PSPP-Verfahren auszuschließen, wirft Fragen auf – an die Maßstäbe, die die Senatsmitglieder auch an sich selbst anlegen, an die Transparenz der Mehrheitsverhältnisse im Senat, an die Interpretation der Äußerungen der neuen Kollegin durch die Senatsmehrheit und an deren Verständnis der Bindungswirkung ihrer Urteile und Urteilsgründe. Continue reading >>06 February 2019