09 July 2023
Legitimation contra Verfahren
Es liegt auf der Hand, dass und warum die Verletzung von Verfahrensvorschriften die Ergebnisse von politischen Verfahren in Mitleidenschaft ziehen und Organrechte der Beteiligten verletzen kann. Warum allerdings umgekehrt auch deren akkurate Beachtung einen Verfassungsverstoß darstellen kann, ist nicht unmittelbar einsichtig. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli zum letzten großen Gesetzgebungsverfahren vor der Sommerpause hat deswegen prinzipielle Bedeutung. Continue reading >>
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10 February 2021
Befangen?
Der Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Astrid Wallrabenstein wegen Besorgnis der Befangenheit vom PSPP-Verfahren auszuschließen, wirft Fragen auf – an die Maßstäbe, die die Senatsmitglieder auch an sich selbst anlegen, an die Transparenz der Mehrheitsverhältnisse im Senat, an die Interpretation der Äußerungen der neuen Kollegin durch die Senatsmehrheit und an deren Verständnis der Bindungswirkung ihrer Urteile und Urteilsgründe. Continue reading >>06 February 2019
Questions to the ministers: Der Bundestag berät sich über die Zukunft der Regierungsbefragung
Der Bundestag debattiert gerade, die bislang so trostlose Praxis der Regierungsbefragung aufzuwerten. Wer sich dabei allerdings scharfe Duelle zwischen Kanzlerin und Oppositionsführer_in nach dem UK-Modell in Westminster vorstellt, kann nur enttäuscht werden. Continue reading >>20 November 2017