24 April 2026
Zeit für ein Tempolimit im Strafverfahren
Während die Politik Strafverfahren beschleunigen will und lange Verfahrensdauern als zentrales Problem adressiert, bleibt eine andere Realität weitgehend ausgeblendet: Tausende Menschen werden in Deutschland verurteilt, ohne je vor Gericht gestanden zu haben. Die Debatte fokussiert auf Effizienz und Verfahrensbeschleunigung, doch sie verkennt, dass rechtsstaatliche Defizite nicht nur aus zu viel, sondern auch aus zu wenig Zeit entstehen können. Wer über Reformen spricht, muss deshalb beides in den Blick nehmen. Continue reading >>
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29 June 2022
Mehr soziale Gerechtigkeit im Strafrecht wagen
Seit erstem Juni werden auch in Berlin wieder Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt. Seit März 2020 war die Vollstreckung mehrfach ausgesetzt worden, weil man aufgrund der Coronapandemie den Strafvollzug schützen und nicht mit der häufigen Aufnahme von Personen mit kurzen Haftstrafen gefährden wollte. Damit wurde etwas umgesetzt, das viele kritische Beobachter*innnen des Strafvollzugs seit langem fordern: Das Ende der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen. Continue reading >>
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