16 November 2026
Geheimhaltung braucht Kontrolle
„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Mit dieser Erklärung rechtfertigte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, weshalb er keine näheren Angaben zu einer befürchteten Terrorgefahr machen wollte. Damit beschrieb er einen grundlegenden Zielkonflikt staatlicher Kommunikation, der vor allem mit Blick auf einen etwaigen Spannungs- und Verteidigungsfall relevant wird: Je schwerwiegender eine Bedrohung wirken kann, desto gewichtiger sind die Gründe für die Geheimhaltung. Zugleich wächst das verfassungsrechtliche Bedürfnis für eine wirksame parlamentarische Kontrolle und eine hinreichende Information der Öffentlichkeit. Continue reading >>
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