Geheimhaltung braucht Kontrolle
Zu den Informationspflichten der Bundesregierung im Spannungs- und Verteidigungsfall
„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“.1) Mit dieser Erklärung rechtfertigte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 17.11.2015, weshalb er nach der kurzfristigen Absage eines Fußballländerspiels keine näheren Angaben zu den Umständen einer befürchteten Terrorgefahr machen wollte.
Wenngleich der Minister für diese Formulierung viel Kritik einstecken musste, beschrieb er damit einen grundlegenden Zielkonflikt staatlicher Kommunikation in sicherheitspolitischen Gefahrenlagen, der vor allem mit Blick auf einen etwaigen Spannungs- und Verteidigungsfall relevant wird: Je schwerwiegender eine Bedrohung wirken kann, desto gewichtiger sind die Gründe für die Geheimhaltung der Erkenntnisse. Zugleich wächst mit deren Bedeutung für die nationale Sicherheit auch das verfassungsrechtliche Bedürfnis für eine wirksame parlamentarische Kontrolle und eine hinreichende Information der Öffentlichkeit.
Unter den Bedingungen digitaler Öffentlichkeit in sozialen Medien droht dieser Widerspruch besonders deutlich hervorzutreten. Das Grundgesetz verlangt zwar nicht, dass die Bundesregierung im Ernstfall sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Informationen preisgibt. Es verlangt aber, dass die notwendige Geheimhaltung nicht zur Informationsherrschaft der Exekutive wird.2)
Die allgemeinen parlamentarischen Informationsrechte gelten auch im Spannungs- und Verteidigungsfall fort. Allerdings können Geheimhaltungsinteressen in diesen Fällen besonderes Gewicht erlangen. Das parlamentarische Fragerecht allein genügt jedoch nicht, wenn der Bundestag und (im Verteidigungsfall) der Bundesrat Entscheidungen treffen müssen, ohne die dafür maßgeblichen Erkenntnisse zu erlangen. Aus ihren besonderen Entscheidungs- und Feststellungszuständigkeiten folgt deshalb eine begrenzte Pflicht der Bundesregierung, sie auch ohne vorherige Anfrage über entscheidungserhebliche Erkenntnisse zu unterrichten.
Parlamentarische Entscheidung und exekutives Wissen
Die Feststellung des Spannungsfalls nach Art. 80a Abs. 1 GG zählt zu den außen- und sicherheitspolitisch folgenreichsten Entscheidungen, die der Bundestag treffen kann. Sie ermöglicht neben der Anwendung besonderer Notstandsgesetze einzelne Einsatzbefugnisse der Streitkräfte im Innern (vgl. Art. 87a Abs. 3 GG). Anders als der Verteidigungsfall in Art. 115a Abs. 1 GG besitzt der Spannungsfall keine ausdrückliche verfassungsrechtliche Legaldefinition. Klaus Stern bezeichnete die Regelung des Art. 80a Abs. 1 GG daher angesichts ihrer „geringen normativen Griffigkeit“ als eine der am schwierigsten auszulegenden Vorschriften des Notstandsverfassungsrechts.3) Dem Bundestag verbleibt angesichts dieser tatbestandlichen Offenheit ein erheblicher Einschätzungsspielraum. Seine Entscheidung verlangt gleichwohl eine verlässliche Prognose über die Entwicklung der außenpolitischen Lage, die notwendigerweise auf nachrichtendienstlichen – und damit geheimen – Erkenntnissen beruht.4) Für den Verteidigungsfall stellt Art. 115a Abs. 1 GG engere Voraussetzungen auf. Das Bundesgebiet muss mit Waffengewalt angegriffen werden. Es genügt aber auch, dass ein solcher Angriff unmittelbar droht. Der Bundestag entscheidet in diesem Fall mit Zustimmung des Bundesrates.
Beiden Entscheidungen ist inhärent, dass die entscheidungsbefugten Organe die Bedrohungslage angemessen beurteilen können. Die Ausprägungsformen hybrider Bedrohungen (vor allem analoge und digitale Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur) lassen sich jedoch nicht immer eindeutig und vor allem zeitnah zuordnen. Ob einzelne hybride Angriffe daher auf eine bevorstehende militärische Eskalation hindeuten, kann von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abhängen. Jedenfalls induziert nicht jeder hybride Angriff zwingend die Notwendigkeit der Feststellung des Spannungs- oder gar Verteidigungsfalls.5)
Hier entsteht nun das staatsorganisationsrechtliche Dilemma: Die Bundesregierung verfügt gegenüber dem Bundestag und Bundesrat regelmäßig über einen erheblichen Informationsvorsprung. Sie erhält Berichte der eigenen Nachrichtendienste, militärische Lageerkenntnisse sowie Informationen ausländischer Staaten und Nachrichtendienste. Während über den Spannungsfall allein der Bundestag entscheidet, bedarf die Feststellung des Verteidigungsfalls der Zustimmung des Bundesrats. Unter den Voraussetzungen des Art. 115a Abs. 2 GG entscheidet stattdessen der Gemeinsame Ausschuss. Gerade die Weitergabe sensibler Erkenntnisse an mehrere Verfassungsorgane kann erhebliche Geheimschutzbedenken aufwerfen. Zugleich müssen diese Organe die Bedrohungslage eigenständig beurteilen können. Die bewusste Parlamentarisierung des Notstandsverfassungsrechts droht damit an Wirkung zu verlieren, wenn die Bundesregierung durch die Auswahl entscheidungserheblicher Informationen die verfassungsrechtlich vorgesehene Lagebeurteilung faktisch bestimmen kann.
Was das Bundesverfassungsgericht verlangt
Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG ein parlamentarisches Frage- und Informationsrecht ab.6) Die Bundesregierung muss grundsätzlich Fragen aus ihrem Verantwortungsbereich beantworten. Dieses Recht dient der demokratischen Kontrolle und ist auf eine öffentliche Beantwortung ausgerichtet.7)
Allerdings bestehen gleichwohl verfassungsrechtliche Grenzen: Insbesondere das Staatswohl, der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung sowie Grundrechte Dritter können einer Offenlegung entgegenstehen.8) Auch der Schutz nachrichtendienstlicher Quellen kann es rechtfertigen, Informationen selbst gegenüber dem Bundestag zurückzuhalten. Das gilt vor allem dann, wenn ihre Offenlegung verdeckt handelnde Personen gefährden oder die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste beeinträchtigen würde.9)
Daraus folgt jedoch kein allgemeiner Vorrang der Geheimhaltung. Das Bundesverfassungsgericht betont vielmehr, dass das Staatswohl sowohl Bundesregierung als auch Bundestag gemeinsam anvertraut ist.10) Das Parlament darf deshalb mit den Worten des Gerichts nicht grundsätzlich wie ein „Außenstehender“ behandelt werden, vor dem staatliche Geheimnisse geschützt werden müssen.11) Will die Bundesregierung Informationen aus Geheimhaltungsgründen zurückhalten, muss sie das grundsätzlich nachvollziehbar begründen.12)
Die Geheimschutzordnung des Bundestages ermöglicht dabei eine vertrauliche Unterrichtung und schafft einen Ausgleich zwischen parlamentarischem Informationsrecht und staatlichem Geheimhaltungsinteresse. Sie beseitigt allerdings nicht die eigenständige Verantwortung der Bundesregierung für den Geheimschutz. Auch § 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) und die Verschlusssachenanweisung schützen geheimhaltungsbedürftige Informationen. Ihre Vorgaben gelten grundsätzlich auch im Spannungs- und Verteidigungsfall fort. Die Einstufung als Verschlusssache rechtfertigt allerdings nicht schon für sich genommen, entscheidungserhebliche Informationen gegenüber den zuständigen Verfassungsorganen zurückzuhalten. Die Geheimschutzvorschriften regeln damit den vertraulichen Umgang mit Informationen, nicht aber, wann die Bundesregierung die Verfassungsorgane von sich aus unterrichten muss.
Eine weitere Grenze bildet der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Er schützt insbesondere die innere Willensbildung der Bundesregierung. Unzulässig ist demnach eine parlamentarische Ausforschung.13) Die Bundesregierung muss ihre internen Beratungen nicht vollständig offenlegen. Sie kann sich jedoch nicht ohne weiteres auf deren Schutz berufen, wenn der Bundestag die Tatsachen benötigt, um eine ihm selbst zugewiesene verfassungsrechtliche Entscheidung zu treffen.
Reicht das parlamentarische Fragerecht aus?
Das allgemeine Fragerecht löst die aufgeworfene Informationsasymmetrie nur teilweise auf. Es setzt nämlich grundsätzlich voraus, dass ein Abgeordneter eine entsprechende Frage stellt. Wie soll er aber gezielt nach sicherheitsrelevanten Erkenntnissen fragen, wenn er von deren Existenz nichts weiß?
Das Bundesverfassungsgericht erkennt für derartige Konstellationen bereits aktive Unterrichtungspflichten an: Mit Blick auf Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG konkretisierte es die Anforderungen an die Unterrichtungspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union.14) Diese Pflicht zur frühestmöglichen Unterrichtung gilt für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).
Zudem hat das Bundesverfassungsgericht über die gesetzliche Unterrichtungspflicht nach § 5 Abs. 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBetG) hinaus aus dem wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt eine besondere Informationspflicht entwickelt: Selbst wenn ein bewaffneter Auslandseinsatz bei der frühestmöglichen parlamentarischen Befassung bereits beendet ist, muss die Bundesregierung den Bundestag unverzüglich und qualifiziert über den Einsatz unterrichten.15)
Beide Entscheidungen betreffen nicht das Notstandsverfassungsrecht. Ihr gemeinsamer Gedanke lässt sich allerdings übertragen: Parlamentarische Verantwortung setzt eine hinreichende Informationsgrundlage voraus. Auch die Notstandsverfassung kennt aktive Unterrichtungspflichten. So muss die Bundesregierung nach Art. 53a Abs. 2 GG den Gemeinsamen Ausschuss (das Ersatzorgan) über ihre Verteidigungsplanungen informieren. Im Verteidigungsfall verpflichtet Art. 115f Abs. 2 GG sie zur unverzüglichen Unterrichtung über Maßnahmen nach Art. 115f Abs. 1 GG von Bundestag, Bundesrat und Gemeinsamem Ausschuss.
Aus diesen Regelungen und den besonderen Entscheidungszuständigkeiten des Bundestages lässt sich vor diesem Hintergrund auch für Art. 80a Abs. 1 GG und Art. 115a Abs. 1 GG eine begrenzte aktive Unterrichtungspflicht ableiten. Sie entsteht, sobald eine Entscheidung über die Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls konkret bevorsteht, und umfasst die dafür wesentlichen Tatsachengrundlagen. Im Verteidigungsfall gilt dies auch für den Bundesrat und gegebenenfalls den Gemeinsamen Ausschuss. Eine solche Pflicht besteht zudem für die Entscheidung über die Beendigung des Verteidigungsfalls nach Art. 115l Abs. 2 GG.
Das PKGr ist kein Ersatzparlament
Eine besondere Stellung in diesem Spannungsverhältnis kommt dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages (PKGr) zu. Art. 45d GG verpflichtet den Bundestag zur Errichtung eines solchen Gremiums, um die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes auszuüben. Das zugehörige Gesetz ist das Kontrollgremiumgesetz (PKGrG).
Nach § 4 Abs. 1 PKGrG muss die Bundesregierung das Gremium über alle wesentlichen Vorgänge von besonderer Bedeutung aus dem Verantwortungsbereich der Nachrichtendienste unterrichten. Dazu gehören ausdrücklich wesentliche Vorgänge mit Bezug zur inneren und äußeren Sicherheit. Das PKGr erhält daher Informationen, die für die Beurteilung einer militärischen Bedrohung erheblich sind. Seine Mitglieder unterliegen gemäß § 10 Abs. 1 PKGrG der Geheimhaltung. Gerade angesichts dieser besonderen Kontrollfunktion wirft die gegenwärtige Zusammensetzung des Gremiums verfassungsrechtliche Fragen auf: Fünf Abgeordneten der Regierungsfraktionen steht lediglich ein Mitglied der Opposition gegenüber.16)
Aber auch unabhängig von seiner Zusammensetzung kann das PKGr nicht an die Stelle des Bundestages treten, da über die Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls das Parlament als Ganzes oder jedenfalls der Gemeinsame Ausschuss entscheiden muss. Das Bundesverfassungsgericht verneint jedenfalls eine Verdrängung anderer parlamentarischer Informationsrechte durch das PKGr. Es bezeichnet das Gremium ausdrücklich als zusätzliches Instrument parlamentarischer Kontrolle.17) Eine allgemeine Bereichsausnahme für Informationen über die Organisation und Tätigkeit der Nachrichtendienste lässt es nicht zu. Die Unterrichtung des PKGr kann daher eine Unterrichtung der jeweils entscheidungsbefugten Verfassungsorgane nicht ersetzen.
Was muss die Öffentlichkeit erfahren?
Gegenüber der Bevölkerung gelten andere, vor allem grundrechtlich geprägte Maßstäbe. Die Bundesregierung darf aufgrund ihrer Staatsleitungsaufgabe über sicherheitspolitische Gefahren informieren. Dabei muss sie sich an die Zuständigkeitsordnung sowie die allgemeinen Anforderungen an sachliche und richtige Information halten.18) Eine allgemeine Pflicht zur Offenlegung sicherheitsrelevanter Erkenntnisse folgt daraus nicht. Konkrete Gefahren für die Bevölkerung können allerdings eine staatliche Warnpflicht begründen.19)
Die Digitalisierung hat die Bedingungen dieser staatlichen Informationsverantwortung erheblich verändert; den grundlegenden Konflikt zwischen Geheimhaltung und öffentlicher Information hingegen nicht. Ausweislich der Kabinettsprotokolle befasste sich das Bundeskabinett schon während der Einfügung der Notstandsverfassung mit der Errichtung einer besonderen Pressekommission für den äußeren Notstand.20) Diese sollte den Umgang mit sicherheitsrelevanten Meldungen beeinflussen. Die damalige Debatte befasste sich entsprechend mit der Frage, wie der Staat verhindern könnte, dass die Presse militärisch bedeutsame Informationen verbreitet. Zu einem entsprechenden Gesetz kam es jedoch nicht.
Heute tritt eine weitere Herausforderung hinzu: Gezielte Desinformationskampagnen im digitalen Raum, manipulierte oder mittels KI erstellte Foto-/Videoaufnahmen können die öffentliche Wahrnehmung der Sicherheitslage innerhalb kürzester Zeit beeinflussen.21) Die Bundesregierung muss darauf ggf. reagieren können, ohne dabei nachrichtendienstliche Quellen oder andere sicherheitsrelevante Erkenntnisse offenzulegen. Das eingangs zitierte Dilemma de Maizières zeigt sich hier besonders deutlich: Gerade diejenigen Informationen, die eine öffentliche Erklärung glaubwürdig machen könnten, können zugleich besonders schutzwürdig sein.
Informationsmacht braucht Verantwortung
Die vorstehenden Überlegungen lassen sich auf einen Kern zusammenfassen:
Die Notstandsverfassung will den Staat in außergewöhnlichen Gefahrenlagen handlungsfähig halten, ohne die parlamentarische Verantwortung aufzugeben. Dieser Anspruch gilt auch dann, wenn hybride Bedrohungen die Einschätzung der außen- und sicherheitspolitischen Lage erschweren und wesentliche Erkenntnisse der Geheimhaltung unterliegen.
Die Bundesregierung muss sensible Erkenntnisse schützen und entsprechend geheim halten können. Sie muss zugleich den Bundestag in die Lage versetzen, seine verfassungsrechtlichen Entscheidungen eigenständig zu treffen. Gegenüber der Bevölkerung trägt sie eine andere, insbesondere auf verlässliche Gefahrenkommunikation gerichtete Verantwortung. Das PKGr ermöglicht dabei eine besondere vertrauliche Kontrolle, ersetzt aber nicht die Entscheidungsrechte des Parlaments.
Der Gesetzgeber sollte vor diesem Hintergrund die Voraussetzungen und Grenzen einer aktiven Unterrichtung der zuständigen Verfassungsorgane im Spannungs- und Verteidigungsfall ausdrücklich regeln. Parlamentarische Verantwortung im Krisenfall setzt voraus, dass das Parlament auch die Grundlagen seiner Entscheidungen selbst beurteilen kann.
References
| ↑1 | Die Zeit, Terrorspur führt nach Deutschland, 17.11.2015, https://www.zeit.de/news/2015-11/17/terrorismus-terrorspur-fuehrt-nach-deutschland-17164607, zuletzt abgerufen am 12.11.2026. |
|---|---|
| ↑2 | Siehe dazu insbesondere: BVerfG, 2 BvE 8/21, BVerfGE 165, 167, 14.12.2022. |
| ↑3 | Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland – Band II (1980), S. 1438 f. |
| ↑4 | Zur eingeschränkten verfassungsgerichtlichen Kontrolle: Otto Depenheuer, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG (111. Akt., 2026), Art. 80a, Rn. 23. |
| ↑5 | Zur materiellen Intensität eines Angriffs im Rahmen von Art. 115a Abs. 1 GG: Volker Epping, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG (111. Akt., 2026), Art. 115a, Rn. 43. |
| ↑6 | BVerfG, 2 BvE 8/21, BVerfGE 165, 167, 14.12.2022, S. 184. |
| ↑7 | Sebastian Kluckert, in: Stern/Sodan/Möstl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund (2. Aufl., 2022), § 35, Rn. 71 ff. |
| ↑8 | BVerfG, 2 BvE 8/21, BVerfGE 165, 167, 14.12.2022, S. 187. |
| ↑9 | Dazu insbesondere: BVerfG, 2 BvE 4/18, BVerfGE 156, 270, 16.12.2020, S. 301 f. |
| ↑10 | BVerfG, 2 BvE 8/21, BVerfGE 165, 167, 14.12.2022, S. 188. |
| ↑11 | Ebenda. |
| ↑12 | Ebenda, S. 192 f. |
| ↑13 | Ebenda, S. 187. |
| ↑14 | BVerfG, 2 BvE 3/15, 7/15, BVerfGE 163, 298, 26.10.2022. |
| ↑15 | BVerfG, 2 BvE 6/11, BVerfGE 140, 160, 23.09.2015, S. 201 ff. |
| ↑16 | Siehe zum Vorschlag, eine gesetzliche Oppositionsquote zu etablieren: Fynn Gräber, Geheimdienstkontrolle ohne Opposition?, F.A.Z. Einspruch, 27.10.2026, https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/geheimdienstkontrolle-ohne-opposition-201626642.html, zuletzt abgerufen am 12.11.2026. |
| ↑17 | BVerfG, 2 BvE 8/21, BVerfGE 165, 167, 14.12.2022, S. 190 f. |
| ↑18 | BVerfG, 1 BvR 558/91, BVerfGE 105, 252, 26.06.2002, S. 268 ff.; BVerfG, 1 BvR 670/91, BVerfGE 105, 279, 26.06.2002, S. 301 ff. |
| ↑19 | Zu den grundrechtlichen Schutzpflichten: BVerfG, 1 BvL 8/15, BVerfGE 142, 313, 26.07.2016, S. 337 f. |
| ↑20 | Siehe dazu: Bundesregierung, Kabinettsprotokoll, 13.01.1965, TOP 6, https://kabinettsprotokolle.bundesarchiv.de, zuletzt abgerufen am 12.11.2026. |
| ↑21 | Zu unionsrechtlichen Krisenmaßnahmen gegenüber sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen vgl. Art. 36 der Verordnung (EU) 2022/2065 (DSA). |




