13 February 2018
Kann der SPD-Parteivorstand Andrea Nahles zur kommissarischen Vorsitzenden ernennen?
Zuletzt machte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Bedenken geltend. Gar keine schlechte Idee von den Genossinnen und Genossen, mal ins Parteiengesetz zu schauen: Denn die Bedenken sind gewichtig. Continue reading >>
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31 March 2015
Von tragenden Gründen und abstrakter Gefahr
Christoph Möllers und Matthias Hong debattieren im Verfassungsblog über die Frage, ob der Erste Senat in dem jüngst durch Beschluss abgeschlossenen Kopftuch-Verfahren nach § 16 BVerfGG eine Plenarentscheidung hätte erwirken müssen. Ich möchte im Lichte ihrer Debatte noch einmal einen Blick auf die Argumentation des Zweiten Senats von 2003 werfen und schauen, welche Ausführungen zur Verbotsmöglichkeit religiös akzentuierter Kleidung für das Lehrpersonal bei abstrakten Gefahren für kollidierende Verfassungsgüter wirklich tragend oder nicht tragend sind. Continue reading >>13 March 2015
Kurswechsel in der Kopftuchfrage: nachvollziehbar, aber mit negativen Folgewirkungen
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2015 zum Kopftuch der Lehrerin in öffentlichen Schulen hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck: Einerseits ist positiv, dass es den Einstieg in eine stärker laizistische Lesart des Grundgesetzes, den das Gericht in der Vorgängerentscheidung 2003 unternommen hatte, revidiert. Andererseits überrascht, wie unbefangen der Erste Senat nun über die Entscheidungsgründe des vor zwölf Jahren entscheidenden Zweiten Senats hinweggeht. Continue reading >>14 January 2015
Panel 5: Autonomy vs. Technocracy – Libertarian Paternalism revisited
Photos and a video of the discussion. Continue reading >>
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09 January 2015
Je suis Charlie! Drei Beobachtungen zu Folgen des Anschlags in Paris
Warum wir den Straftatbestand der Religionsbeschimpfung abschaffen, stärker zwischen gefährlichen und produktiven Religionskulturen unterscheiden und den Muslimen in Deutschland mehr Auseinandersetzung mit den theologischen Traditionen abverlangen sollten, auf die sich der militante Islamismus beruft. Continue reading >>15 December 2014
Gibt es eine Ethik des Nudging?
Ist Nudging – also die Steuerung individueller Entscheidungen im wohlverstandenen Interesse des Entscheidenden – nicht nur eine Frage des Könnens, sondern des Sollens? Cass Sunstein, einer der Protagonisten der Nudging-Debatte, war letzte Woche bei einer Veranstaltung des Bundesjustizministeriums zu Gast. Doch die Frage nach der Rechtfertigung von Nudging tauchte kaum auf. Antworten wird hoffentlich die Nudging-Konferenz des Verfassungsblogs im Januar liefern. Continue reading >>15 December 2014
Is there an Ethics of Nudging?
Is nudging – the act of pushing someone in a certain direction in his or her own interest – not just a matter of "could" but of "should"? Cass Sunstein, one of the protagonists of the nudging debate, spoke last week at a conference held by the Federal Department of Justice. The question of the legitimacy of nudging hardly mattered at that conference, though – a question that will be hopefully addressed more comprehensively at the Verfassungsblog Nudging conference in January. Continue reading >>
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21 October 2013
Opposition tut not!
Opposition ist zwar - um Franz Müntefering zu zitieren - "Mist" für die beteiligten Parteien, aber für das Funktionieren der Demokratie unverzichtbar. Wer sich in diesen Tagen mit der Einlassung vernehmen lässt, man könne die Minderheitenrechte im Grundgesetz doch nicht vom Wahlergebnis abhängig machen, hat von den demokratischen Grundregeln wenig verstanden. An einer Grundgesetzänderung führt kein Weg vorbei. Doch um ein adäquates Gegengewicht zur übergroßen Mehrheit einer großen Koalition zu schaffen, muss mehr passieren - eine Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene. Continue reading >>15 January 2013
Mehr Wissenschaft in der Rechtswissenschaft
Als erste juristische Fachgesellschaft in Deutschland hat die Vereinigung der [...] Continue reading >>12 December 2012