09 November 2026
Unter Kontrolle
Die Bundesrepublik ist der fünftgrößte Exporteur von Rüstungsgut. Dennoch spielte das Thema der Rüstungsexporte lange Zeit keine große Rolle. Die fehlende Aufmerksamkeit trug dazu bei, dass ein Politikfeld von erheblicher außen- und sicherheitspolitischer Relevanz weitgehend exekutiv geprägt blieb: Der Bundestag hat nicht mitzureden; auch gerichtlicher Kontrolle ist der Rüstungsexport schwer zugänglich. Das ändert sich im Zuge der Zeitenwende. Was bedeutet ein sich wandelnder geopolitischer Kontext für die institutionelle Kontrolle des Rüstungsexports? Mehr parlamentarische und gerichtliche Kontrolle der Exportgenehmigungen wäre wünschenswert. Continue reading >>
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18 March 2022
The End of Germany’s Strategic Restraint
In a special session of the German Bundestag on February 27, 2022, on the occasion of the Russian invasion of Ukraine, the federal government announced nothing less than a realignment of the Federal Republic of Germany's long-standing security and defense policy principles. The decisions taken by the Government replaced the "culture of strategic restraint" that had for decades characterized German decision-making in foreign, security and defense policy with a more active, independent and robust foreign policy role. Continue reading >>
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18 March 2022
Das Ende der Zurückhaltung
In der Sondersitzung des Deutschen Bundestags am 27. Februar 2022 anlässlich des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die Bundesregierung nichts weniger als eine Neuausrichtung der überparteilich konsentierten, langjährigen sicherheits- und verteidigungspolitischen Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Damit wurde ein deutliches Signal gesetzt, die „Kultur strategischer Zurückhaltung“, die jahrzehntelang deutsche Entscheidungen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik prägte, durch eine aktivere, eigenständigere und robustere Rolle zu ersetzen. Continue reading >>18 March 2022
Security Strategy after the Zeitenwende: Institutions, Law, Politics
Under the shock of the Russian invasion, what the security community has long been calling for in vain is now taking shape: a security strategy through which Germany takes on more responsibility in the field of security and defense policy. The decisions taken by the German government on 27 February 2022, which are widely regarded as a Zeitenwende or „turning point“ in security policy, marked a first step.
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18 March 2022
Sicherheitsstrategie nach der Zeitenwende: Institutionen, Recht, Politik
Unter dem Schock der russischen Invasion gewinnt Kontur, was von der sicherheitspolitischen Community seit langem vergeblich gefordert wurde: eine Sicherheitsstrategie, mit der Deutschland verteidigungspolitisch mehr Verantwortung übernimmt. Die Beschlüsse der Bundesregierung vom 27. Februar 2022, allseits als sicherheitspolitische "Zeitenwende" eingeordnet, markierten einen ersten Schritt. Jetzt ist zu fragen, was diese Beschlüsse für die zukünftige sicherheits- und verteidigungspolitische Positionierung Deutschlands, für Bündnisse, Auslandseinsätze, Rüstungsexportpolitik und vieles mehr bedeuten. Continue reading >>
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21 January 2022
Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete?
Dass Deutschland durch Waffenlieferungen nicht dazu beitragen will, Konflikte anzuheizen, ist ein auf den ersten Blick einleuchtendes Ziel, das in der deutschen, tendenziell militärskeptischen Öffentlichkeit überwiegend Zustimmung findet. Gleichwohl deckt die verfassungs- und auch die völkerrechtliche Perspektive auf diesen Grundsatz deutscher Rüstungsexportpolitik Wertungswidersprüche auf, die die Frage aufwerfen, aus welchen Gründen und mit welcher Zielsetzung Deutschland überhaupt Rüstungsgüter exportiert. Continue reading >>24 February 2020