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Janosch Wiesenthal

Janosch Wiesenthal (Maître en droit) is a research assistant at the Chair of Constitutional and Administrative Law, Public International Law and Comparative Law at Leuphana Law School (Prof. Dr Till Patrik Holterhus, MLE. LL.M. (Yale)).

POSTS BY Janosch Wiesenthal

23 December 2024

Das AfD-Verbot in der Sackgasse?

Nach vielen Monaten der öffentlichen Diskussion um die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD liegt dem Bundestag nun eine fraktionsübergreifende Beschlussvorlage zur Abstimmung vor. Doch von der Einbringung der Beschlussvorlage in den Bundestag bis zur Einreichung einer entsprechenden Antragsschrift in Karlsruhe ist es noch ein weiter Weg, der infolge vorgezogener Neuwahlen und der damit einhergehenden Diskontinuität des Bundestages vorerst in eine Sackgasse führen dürfte. Continue reading >>

25 November 2024

Till Patrik Holterhus, Janosch Wiesenthal

Kein Verfassungsschutz im Wahlkampf?

Im Oktober hatte der damalige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang angekündigt, dass in 2024 mit einer verfassungsschutzrechtlichen Neubewertung der AfD und der Veröffentlichung der entsprechenden Einstufung zu rechnen sei. Jetzt ist jedoch zu vernehmen, dass das Bundesamt zwar zu einer Neubewertung gekommen sei, die Öffentlichkeit aber nun erst nach der Bundestagswahl über das Ergebnis informieren wolle. Dies überzeugt nicht. Continue reading >>