POSTS BY Jochen von Bernstorff
08 October 2021

Afghanistan und ‘Great Power Interventionism’ als Selbstverteidigung

Wir sind immer noch dabei, die Ergebnisse von 20 Jahren westlicher militärischer und humanitärer Präsenz in Afghanistan und eines herzlosen und chaotischen Abzugs zu bewerten. Diese selbstbezogenen Debatten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der "War on Terror" mit erheblichem rechtlichem Nihilismus einherging. Mein Hauptargument ist, dass die Neuinterpretation von Art. 51 UN-Charta durch die USA im Zusammenhang mit dem so genannten "war on terror" ein Versuch war (und immer noch einer ist), neue Rechtfertigungen für alte Formen des Großmachtinterventionismus einzuführen. Continue reading >>
04 March 2019
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Restitution und Kolonialismus: Wem gehört die Witbooi-Bibel?

Will und kann man in den außenpolitischen Beziehungen dieselben europäischen Normen, die das koloniale Unrechtssystem begründet und aufrechterhalten haben, heute wirklich weiter zur Grundlage einer Ablehnung von Restitutionsverhandlungen machen? Die Anwendung der Maßstäbe des alten kolonialzeitlichen Europäischen (!) Völkerrechts auf die Plünderungsakte weist gerade keinen Weg aus der Eurozentrismusfalle. Continue reading >>
15 May 2014

Streitigkeiten über gemeinwohlorientierte Regulierung von Investoren gehören im demokratischen Rechtsstaat vor die nationalen Gerichte

Wenn jede Form der demokratischen Regulierung des Investitionsumfeldes zu einem potenziellen Haushaltsrisiko für den Gaststaat wird, weil er befürchten muss, von einem Investor vor einem privaten ad-hoc-Schiedsgericht auf Entschädigung verklagt zu werden, wirft dies fundamentale Fragen der demokratischen Selbstbestimmung und der innerstaatlichen Gewaltenteilung auf. Das über mehr als 3000 bilaterale Verträge inzwischen weltweit etablierte System der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit geht über das ohne Zweifel berechtigte Anliegen von Investoren, wirkungsvoll gegen willkürliche Enteignungen geschützt zu werden, inzwischen weit hinaus. Ist die Schraube überdreht worden? Continue reading >>
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