13 August 2026
Keine Willkür in der Außenpolitik
Die gerichtliche Odyssee um die Weigerung der Bundesregierung, afghanische Migrant*innen trotz vorheriger Zusagen aufzunehmen, geht weiter. Am 22. Juli gab das Bundesverfassungsgericht in einer nur auf den ersten Blick erfreulichen Entscheidung der Verfassungsbeschwerde einer afghanischen Frau und ihrer zwei Söhne statt, deren Visumsanträge abgelehnt worden waren, nachdem das Innenministerium die zuvor ausgesprochene Aufnahmeerklärung zurückgenommen hatte. Der Beitrag argumentiert, dass der vom Gericht gewählte Zwischenweg über einen verkappten Willkürmaßstab inkonsequent ist und wenig überzeugen kann. Continue reading >>
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