08 July 2019
Unwissenheit schützt vor Spende nicht?
In der letzten Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Deutsche Bundestag erstmals über die sogenannte Widerspruchslösung im Organtransplantationsrecht beraten. Im Zentrum der Diskussion stehen bisher die Verfassungsmäßigkeit und die ethische Vertretbarkeit der Widerspruchslösung. Weniger Beachtung findet bislang hingegen ein Problem, das man als Überrumpelung bezeichnen könnte. Mögliche Verlierer einer Widerspruchslösung sind diejenigen, die von dem Systemwechsel nicht erfahren oder ihn nicht verstanden haben, sich mit ihm nicht befassen oder auf ihn nicht reagieren können. Hier besteht Nachbesserungsbedarf. Continue reading >>
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15 February 2019
Zur Parteimitgliedschaft von Beamten
Nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Partei AfD zum Prüffall und ihre Teilvereinigungen „Junge Alternative“ und „Der Flügel“ zum Verdachtsfall zu erklären, will Bundesinnenminister Seehofer die Mitgliedschaft von Beamten in politischen Parteien rechtlich prüfen lassen. Die damit intonierten verfassungs- und beamtenrechtlichen Fragestellungen sind in Literatur und Rechtsprechung allerdings bereits weitgehend geklärt. Continue reading >>12 October 2018
Lehrermeldeportale darf der Staat nicht akzeptieren
In mehreren Bundesländern will die AfD Internetplattformen betreiben, auf denen Lehrerinnen und Lehrer wegen AfD-kritischen Äußerungen im Unterricht angezeigt werden sollen. Die Behörden zögern, dagegen rechtliche Schritte zu unternehmen, und verweisen auf die privaten Möglichkeiten der Lehrkräfte, ihre Rechte durchzusetzen. Das reicht aber nicht. Continue reading >>21 September 2018
Unter Zeitdruck – Zur anstehenden Regierungsbildung im Freistaat Bayern
Zwischen der Wahl zum Deutschen Bundestag im September 2017 und der Bildung der Bundesregierung im März 2018 verging ein halbes Jahr. Dieses war geprägt von schwierigen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen einschließlich Sonderparteitagen und Mitgliederbefragung. Der Zeitdruck, unter dem diese Verhandlungen standen, war ein politischer, kein rechtlicher. Das ist im Freistaat Bayern, wo am 14.10.2018 ein neuer Landtag gewählt wird, grundlegend anders. Continue reading >>13 June 2018