09 October 2024
The 2024 ICJ Advisory Opinion on the Occupied Palestinian Territory – An Introduction
The Advisory Opinion of the International Court of Justice (ICJ) on the "Legal Consequences arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem" was a groundbreaking moment in international law. It has consequences not only for Israel, but also for third States, as well as international and regional organizations, in terms of non-recognition and non-cooperation. In this blog symposium, Palestinian, Israeli, and other scholars take stock of the Advisory Opinion and its regional and global impact. Continue reading >>
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19 August 2024
Staatsräson vor Völker(straf)recht?
Am 20.5.2024 hat Karim A.A. Khan, der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant sowie drei Hamas-Führungsfiguren in der Palästina-Situation beantragt. Die Bundesregierung argumentiert in ihrer am 9.8.2024 veröffentlichten Stellungnahme, dass Israel die echte Möglichkeit und mehr Zeit gegeben werden müsse, um selbst strafverfolgerisch tätig werden zu können. In der Stellungnahme zeigt sich eine starke, fast bedingungslose Unterstützung Israels, die einem Primat der Politik über das Recht nahekommt Continue reading >>
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16 July 2024
Rechtsstaat versus Polizeistaat
Ein Review Essay
Maximilian Pichl formuliert eine gutgemeinte Kritik an der populistischen Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs, verstrickt sich aber in Widersprüche und endet in einer über den Rechtsstaat hinausgehenden politischen Utopie.
Continue reading >>14 June 2024
Without Fear or Favour
Germany, like any other State Party to the Rome Statute, would be obliged under international law, and would be capable under German law, to arrest any person against whom the ICC has issued an arrest warrant, be it President Putin or, in future, perhaps one of the Hamas leaders, Defence Minister Gallant or Prime Minister Netanyahu. The opposing view not only misrepresents the current state of international law, but it also contradicts the Nuremberg legacy, which must be upheld particularly by Germany. Continue reading >>
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16 May 2024
Antidiskriminierungsklauseln im Zuwendungs- und Förderungsrecht
Der Berliner Senat lässt sich nicht beirren vom Scheitern der Antisemitismusklausel des Berliner Kultursenators Chialo für die Förderung von Kunst. Nun erwägt er, sein Zuwendungsrecht insgesamt so zu ändern, dass die Vergabe von Zuwendungen an bestimmte Auflagen und Auswahlkriterien geknüpft wird. Das Ziel, mit staatlichen Geldern nicht Antisemitismus zu fördern, ist wichtig und begrüßenswert. Eine Regelung im Rahmen des Zuwendungsrechts stößt freilich auf verfassungsrechtliche Bedenken, die die uns bekannten bisherigen Stellungnahmen nur unzureichend berücksichtigen. Continue reading >>02 May 2024
Scharfgestellte Staatsräson
Das Vorgehen deutscher Behörden gegen kritische Stimmen in Bezug auf die israelische Kampfführung im Gaza-Krieg sorgt für zunehmende Kritik. Insbesondere international häufen sich Presseberichte und besorgte Äußerungen über Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Besondere Aufmerksamkeit kam dabei zuletzt den Maßnahmen zur Unterbindung des Palästina-Kongresses in Berlin zu. In der Sache erscheint das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen den Palästina-Kongress und bestimmte Einzelpersonen als überzogen und unverhältnismäßig. Für ein rechtswidriges, vor allem grundrechtswidriges Vorgehen der Sicherheitsbehörden sprechen auch die behördlichen Maßnahmen gegen (aktive und passive) Teilnehmer der Veranstaltung, die auch im Nachgang – trotz Nachfrage – nicht plausibel erklärt worden sind. Continue reading >>03 April 2024
Apartheid in the Occupied Palestinian Territory?
The apartheid claim made against Israel because of its policy in the Occupied Palestinian Territory (OPT) – most recently in the ongoing advisory proceedings before the International Court of Justice (ICJ) – cannot be settled with the counter-claim of antisemitism, but calls for an objective, thorough and fact-based legal inquiry. Only such an approach with regard to this and other allegations against Israeli policy will strengthen Israel, understood as a liberal and democratic Rechtsstaat, which guarantees, in line with its 1948 Declaration of Independence, “complete equality” to “all its inhabitants”. Continue reading >>05 January 2024
Eine überfällige, aber unvollständige Reform
Die Bundesregierung hat am 1.11.2023 ihren Regierungsentwurf zur Reform des Völkerstrafrechts vorgelegt und der Bundestag hat ihn am 30.11.2023 in erster Lesung beraten. Nun ist der federführende Rechtsausschuss am Zug! Der Regierungsentwurf sieht vor allem Änderungen des VStGB, der StPO sowie des GVG vor, um „Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Prozesse und Urteile zu verbessern.“ (S. 10). Er schweigt aber zum zentralen Grundsatz der (funktionalen) Immunität. Diese Lücke sollte im Gesetzgebungsverfahren geschlossen werden. Continue reading >>
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18 December 2023
Die Implementation der IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus ins deutsche Recht – eine rechtliche Beurteilung
Diese Beurteilung wurde am 5. Dezember 2023 an die Fraktionsvorsitzenden, an die Mitglieder der Ausschüsse Inneres und Recht sowie an die Ausschussbüros der anderen beteiligten Ausschüsse des Bundestags versandt. Nachdem in der Presse über dieses Papier berichtet wurde, haben wir uns entschieden, sie zu veröffentlichen. Continue reading >>17 October 2023