31 December 2022
Ukraine-Sondertribunal mit Legitimationsproblemen?
Der Ruf nach einem Sondertribunal für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wird auch hierzulande im politischen Raum lauter. Der Vorschlag geht auf eine Initiative um den britischen Völkerrechtler und Publizisten Philippe Sands zurück, der sich innerhalb kürzester Zeit eine Reihe prominenter Politiker/innen und Völker(straf)rechtler/innen angeschlossen haben. Bisweilen wird ein Vergleich mit dem Nürnberger Militärgerichtshof gezogen, der aber aus mehreren Gründen hinkt. Continue reading >>
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13 September 2022
Neun Seiten Substanzlosigkeit
Die deutsche Presselandschaft und Teile des politischen Berlin sind in Aufruhr: Die Bundestagsverwaltung hat ein „Gutachten“ zur Cannabis-Legalisierung veröffentlicht. In Auftrag gegeben hat sie ein CSU-Abgeordneter, der sich nun vom WD in seiner Meinung bestätigt sieht, dass eine deutsche Cannabis-Legalisierung völker- und europarechtswidrig wäre. Doch kann man dies dem dünnen, knapp neunseitigen Dokument nicht entnehmen. Continue reading >>25 July 2022
Nochmals: Cannabis-Entkriminalisierung und Europarecht
Ich habe kürzlich an dieser Stelle argumentiert, dass das Europarecht mit Blick auf die geplante Entkriminalisierung des Cannabiskonsums „die völkerrechtlichen Vorgaben im Wesentlichen“ nachvollzieht. Dem ist nun widersprochen worden und zwar unter Hinweis auf Art. 71 Abs. 2 SDÜ und den Beitritt der EU zur Wiener Drogenkonvention von 1988. Darauf ist kurz zu replizieren, weil die vorgebrachte Argumentation einerseits europarechtlich zu kurz greift und andererseits in der Sache an der Dominanz der völkerrechtlichen Abkommen nichts ändert. Continue reading >>20 May 2022
Zur völkerrechtlichen Zulässigkeit der Cannabis-Entkriminalisierung
Erlaubt das völkerrechtliche Drogenkontrollregime die von der Bundesregierung geplante Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums im Sinne der im Koalitionsvertrag geforderten „kontrollierte[n] Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“? Die Antwort ist nicht so „eindeutig“ (negativ), wie mitunter suggeriert wird. Ein genauerer Blick in die einschlägigen Verträge sowie die jüngere Staatenpraxis ergibt, dass es entscheidend darauf ankommt, wie eine liberalere Cannabis-Politik konkret ausgestaltet wird. Continue reading >>04 April 2022
Kontinuität womit? Alternativlos wozu?
Review Essay
Die Behördenforschung ist etwas in die Jahre gekommen. Vielleicht hat sie sogar ihren Zenit überschritten und wir müssen über neue, innovative(re) Formate nachdenken. Ist der ersten Untersuchung zur NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amts noch sehr viel Aufmerksamkeit zuteilgeworden, haben spätere Untersuchungen, auch die zur Rosenburg, dem damaligen Sitz des Bundesjustizministeriums, weit weniger Aufmerksamkeit erfahren. Continue reading >>
28 February 2022
Wird Deutschland durch Waffenlieferungen an die Ukraine zur Konfliktpartei?
Nach dem altehrwürdigen Neutralitätsrecht ist das Territorium neutraler Mächte „unverletzlich“. Konfliktparteien dürfen es deshalb in keiner konfliktbezogenen Weise nutzen. Doch wann verliert ein Staat seine Neutralität? Continue reading >>29 October 2021
Die Rückkehr „positiver Komplementarität“
Der (neue) Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim A. A. Khan Q.C., hat gestern die Einstellung der (jahrelangen) Vorermittlungen (preliminary examination) zu Kolumbien angekündigt. Mit der Einstellung haucht der neue Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs dem in Vergessenheit geratenen Konzept „positiver Komplementarität“ neues Leben ein und lässt eine strategische Neuausrichtung erkennen. Continue reading >>
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03 August 2021
Neun Thesen zum Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz
Vor wenigen Tagen ist das sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz in Kraft getreten. Der Regierungsentwurf hat im Rahmen der parlamentarischen Beratung substantielle Änderungen erfahren. Neun Thesen zum Ergebnis. Continue reading >>
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02 March 2021
„Solid jurisdictional basis“?
Am 5.2.2021 erging die langerwartete Entscheidung von Vorverfahrenskammer I zur Frage der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für mögliche Kriegsverbrechen in den von Israel besetzen palästinensischen Gebieten seit 13.6.2014. Die Entscheidung erging auf Antrag der Anklagebehörde, die zwar von einem Anfangsverdacht iSv Art. 53 Abs. 1 IStGH-Statut ausgeht, vor der Fortführung der Ermittlungen die Zuständigkeitsfrage aber vorab geklärt haben wollte. Der Grund liegt darin, dass die Staatenqualität Palästinas höchst umstritten ist, irgendeine Form von Staatlichkeit aber Voraussetzung für die territoriale Zuständigkeit des Gerichtshofs ist. Continue reading >>
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16 June 2020