12 June 2025
Die Waffen des Rechts gegen die Waffen der AfD
Immer mehr Waffenbehörden versuchen, Waffenbesitzern aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der AfD die Waffenbesitzkarte zu entziehen. Seither haben sich mehrere Gerichte damit auseinandergesetzt – jüngst auch das OVG Münster, das entschied, dass der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis gegenüber einem AfD-Mitglied rechtswidrig war. Dieser Beitrag zeigt, dass die Begründung des OVG dogmatisch richtig ist. Zugleich hat der Gesetzgeber aber Spielraum, die Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern zu verschärfen. Verfassungsrechtliche Gründe stehen dem nicht entgegen. Continue reading >>
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13 November 2014
Auf der Suche nach dem atomaren Endlager: das Dilemma der doppelten Legitimation
Deutschland sucht das atomare Endlager: Im Sommer 2013 wurde das sog. Standortauswahlgesetz (StandAG) beschlossen, das festlegt, wie diese Suche in den kommenden Jahren vonstattengehen soll. Glaubt man der Gesetzesbegründung, hat der Gesetzgeber mit dem Standortauswahlgesetz die Hoffnung verbunden, einen „nationalen Konsens“ in der Frage der Endlagersuche herbeiführen zu können. Als eines der größten Probleme bei der Suche nach einem atomaren Endlager dürfte sich aber gerade eine Konstruktion erweisen, mit der die damit verbundenen Konflikte eigentlich ausgeräumt werden sollen: die "doppelte Legitimation" durch Beteiligung der Öffentlichkeit und Entscheidung des Gesetzgebers. Continue reading >>
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