27 November 2020
Was die Verfassung über uns sagt
Durchweg positive Revuen waren es, die man die letzten Wochen und Monate durch alle österreichischen Formate hindurch aus Anlass des hundertjährigen Bestehens des Bundes-Verfassungsgesetzes lesen durfte. Doch ist eine Verfassung ohnedies nur soviel wert, wie die gelebte Verfassungskultur. Wäre es daher nicht gewinnbringender, aus Anlass des hundertjährigen Bestehens des B-VG über die gelebte Verfassungsrealität zu reflektieren? Denn es ist letztlich diese, die den Zustand einer Gesellschaft widerspiegelt. Continue reading >>
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16 Juli 2018
Muss der österreichische Bundespräsident CETA ratifizieren?
„Sie werden sich wundern, was alles gehen wird.“ Dieses Zitat stammt nicht vom amtierenden Bundespräsidenten und ehemaligen Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen, sondern seinem damaligen FPÖ-Gegenkandidaten Norbert Hofer. Umso überraschender erscheint es, dass nun Van der Bellen seine verfassungsmäßige Kompetenz aktiver wahrnimmt als seine bisherigen Amtsvorgänger: Er weigert sich vorerst, das CETA-Abkommen zu ratifizieren. Als Begründung nennt er die ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinsichtlich Unionskonformität der darin vorgesehenen „Schiedsgerichte“. Continue reading >>
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