17 July 2026
Die Sperrklausel als Bumerang
Im September könnte in Sachsen-Anhalt eine rechtsextreme Partei die Landesregierung stellen. Dabei ist die AfD von einer absoluten Mehrheit der Stimmen weit entfernt: In keiner Umfrage wollen mehr als 42 % der Wähler*innen in Sachsen-Anhalt der Partei ihre Stimme geben. Eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten will keine rechtsextreme Partei an der Regierung. Und doch könnte die Fünf-Prozent-Hürde die AfD an die Macht bringen. Das wäre Ergebnis einer ohnehin demokratisch problematischen Regelung, die ihren Zweck zunehmend verfehlt und daher gestrichen gehört. Continue reading >>
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17 May 2024