16 November 2026
Anything goes in der „Zeitenwende“?
Die grundlegende Reform des Nachrichtendienstrechts hat nach kontroverser Debatte den Bundestag passiert. Wir widmen uns den im Entwurf angelegten neuen KI-Befugnissen der Nachrichtendienste. Im Kern zeigt sich, dass der Gesetzentwurf die unter dem Stichwort „Zeitenwende“ verhandelte gefühlte Dringlichkeit als eine Art „Zauberformel“ zu verstehen scheint, die ihn von vielen etablierten Anforderungen rechtlich verantwortlicher Gestaltung staatlicher Entscheidungsprozesse entbindet. Wenig verständlich ist dabei, dass der Gesetzgeber BND und BfV unterschiedlich einzuhegen versucht – obwohl eigentlich das BfV eine stärkere Kontrolle verdienen würde. Continue reading >>
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