28 August 2026
Unwissen schützt vor Verantwortung nicht
Dem Einsatz von automatisierten Datenanalysen in Sicherheitsbehörden müssen Grenzen gesetzt werden – und zwar nicht nur zur Wahrung der Grundrechte, sondern auch, um den Ansprüchen des Staatsorganisationsrechts zu genügen. Die Exekutive muss sich vor der Legislativen verantworten. Das setzt ausreichendes Wissen über die Vorgänge im Regierungsapparat und damit den Einsatz von Softwarelösungen voraus. Aktuell droht die politische Verantwortung aufgrund mangelnden Wissens leerzulaufen. Continue reading >>
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