26 October 2026
Bolschewisten, Terroristen, Kleingärtner?
Der Bundestag berät derzeit einen Gesetzentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes. Er soll verhindern, dass ausländische Staaten oder gar terroristische Organisationen über Vereinsstrukturen in Deutschland Einfluss ausüben. Die Bundesregierung will deshalb die Sonderregeln für „Ausländervereine“ verschärfen. Damit rückt ein Rechtsbegriff aus den 1960er Jahren in den Mittelpunkt, der einem modernen Vereinsrecht in der Einwanderungsgesellschaft nicht gerecht wird. Ob von einem Verein Gefahren für die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ausgehen, hängt zudem nicht von der Staatsangehörigkeit seiner Mitglieder ab. Continue reading >>
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21 July 2026
Das Justizielle im Politischen
Am 9. Juli 2026, einen Tag bevor der Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz beschließen wollte, hat der Zweite Senat des BVerfG die Anträge zweier Abgeordneter und der Linksfraktion auf Feststellung einer Verletzung ihrer organschaftlichen Informationsrechte verworfen. Die Anträge scheiterten bereits am Rechtsschutzbedürfnis. In diesem Zuge schärft der Senat die sogenannte Konfrontationsobliegenheit: Abgeordnete müssten demnach genau aufführen, welche organschaftlichen Rechte aus ihrer Sicht verletzt seien. Das BVerfG überfrachtet damit den politischen Prozess mit einer Anforderung aus dem Gerichtssaal – die nicht in den Bundestag gehört. Continue reading >>
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