10 August 2026
Der inkompetente Bund
Die Pläne des Koalitionsausschusses, die Vergesellschaftung von Wohnraum auf Landesebene durch Bundesgesetz zu verbieten, sind medial breit behandelt worden. Die Bundesregierung will damit die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stoppen. Auf dem Verfassungsblog hat Timo Laven argumentiert, dass sich das Vorhaben nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt. Einen weiteren Beitrag legte Sebastian Lutz-Bachmann vor, der sich mit der Frage der Gesetzgebungskompetenzen befasste. Seinen Ausführungen zu Art. 72 Abs. 2 GG muss jedoch widersprochen werden. Continue reading >>
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