25 September 2024
Streumunition und deutsches Recht
Wie aus neueren Recherchen des NDR hervorgeht, gibt es Hinweise darauf, dass von einem US-Stützpunkt in Deutschland aus Streumunition in die Ukraine geliefert werden könnte. Wie sich das Völkerrecht zum Einsatz von Streumunition durch die Ukraine verhält, wurde auf dem Verfassungsblog vor einiger Zeit bereits beleuchtet. Eine etwaige Lieferung von Streumunition aus Deutschland in die Ukraine wirft aber auch Fragen aus nationaler Perspektive auf. Auch für NATO-Partner auf deutschem Staatsgebiet gilt ein Streumunitionsverbot, das sich aber wegen der Immunität der ausländischen Streitkräfte kaum durchsetzen lässt. Continue reading >>
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21 March 2024
Gender as a Trade Concern
The African continent is currently witnessing the creation of the largest regional free trade area in the world. The African Continental Free Trade Area represents a significant milestone in Africa’s socio-economic development. However, this development is also significant in another respect: A recently adopted special Protocol on Women and Youth in Trade has the potential to blaze the trail for gender-transformative intra-African trade. The protocol thus confirms a general trend in international economic law to acknowledge and address the gendered nature of trade. Continue reading >>
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03 August 2023
Out of the Woods?
Large-scale deforestation not only accelerates climate change and biodiversity loss, it is also a serious threat to human rights. While the EU has pursued strategies to combat illegal logging since the early 2000s, it has mostly turned a blind eye to the adverse human rights effects of deforestation. The new EU Regulation on Deforestation (EUDR) acknowledges that human rights and the protection of forests are inextricably linked, but is this really a “major step for ‘deforestation-free’ trade”? This post provides a brief introduction to the EUDR, its most salient features, and critically, its weak points. Continue reading >>
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16 June 2023
Rechtsfortbildung in Zeiten planetarer Krisen
Nicht nur der Klimawandel, auch der immense Verlust der Artenvielfalt und die globale Umweltverschmutzung haben sich aus ihren fachspezifischen Nischen in das Zentrum der medialen und gesellschaftlichen Aufmerksamkeit bewegt. Kaum ein Tag vergeht, an dem uns aktuelle Nachrichten nicht an die großen planetaren Krisen - oder noch treffender, wie viele meinen: Katastrophen – erinnern. Es verwundert daher nicht, dass diese globalen Herausforderungen auch im Fokus des Forums Junges Nachhaltigkeitsrechts stehen, welches vom 16. bis 17. Juni an der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale) seine zweite Jahrestagung abhält. Welche potentiellen Lösungen das Nachhaltigkeitsrecht in Theorie und Praxis bereithält, werden wir in den folgenden Tagen nicht nur in Halle (Saale), sondern auch im Rahmen dieser Verfassungsblog-Debatte zur Diskussion stellen. Continue reading >>06 March 2023
Feminist Foreign Trade Policy is a Demand of the EU Treaties
there is a strong basis for feminist trade policy in EU primary law. Arguably, any external action of the EU ought to be in compliance with basic considerations of feminist foreign policy. The key question is not if EU external action should comply with feminist foreign policy, but rather, how. Continue reading >>14 November 2022
Klagewelle im Sonnenuntergang?
Im August 2022 hat ein Investor-Staat-Schiedsgericht Italien zu einer Entschädigungszahlung von 190 Mio. Euro plus Zinsen an das britische Öl- und Gasunternehmen Rockhopper verurteilt. Rechtsgrundlage war der Energiecharta-Vertrag), aus dem Italien bereits 2016 ausgetreten ist. Aufgrund einer Klausel im ECT könnte sich Italien – ebenso wie die vielen anderen Staaten, die sich derzeit vom ECT verabschieden – jedoch noch viele Jahre lang Klagen unter dem Vertrag ausgesetzt sehen. Die Entscheidung wirft somit Schlaglichter auf die Fragen, ob Italiens eigenmächtiger Austritt aus dem ECT als Vorbild für andere Vertragsstaaten dienen sollte, und welchen Spielraum der ECT für klimafreundliche Energiepolitiken gewährt. Continue reading >>
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02 November 2021
Fischen im Trüben
Der Post-Brexit-Fischereistreit zwischen London und Paris will nicht enden: Erst im Mai dieses Jahres standen sich vor der Kanalinsel Jersey französische und britische Kriegsschiffe gegenüber. Nach der Festsetzung eines britischen Fischerbootes in der Hafenstadt Le Havre am vergangenen Donnerstag droht der Konflikt nun abermals zu eskalieren. Kern des Streits sind Unstimmigkeiten über die Ausstellungen von Fischfanglizenzen für britische Gewässer zwischen sechs und zwölf Seemeilen vor der Küste. Das beiderseitige Säbelrasseln über die Zugangslizenzen überdeckt die Tatsache, dass es sich letztlich um eine bürokratische Einzelfrage handelt. Diese gilt es nun zu klären. Continue reading >>
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05 July 2021
Im selben Boot
Den Weltmeeren geht das Leben aus. Würden sich düstere Vorhersagen bewahrheiten, wären die Ozeane im Jahr 2048 leergefischt. Zur Überfischung tragen auch staatliche Subventionen bei. Am 15. Juli 2021 könnten sich die Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) auf den Abschluss eines Abkommens über das Verbot von Fischereisubventionen einigen, um dieses Problem anzugehen. Ein Vertragsentwurf liegt seit dem 11. Mai 2021 vor. Doch der Teufel steckt wie üblich im Detail: Beim näheren Hinsehen offenbart der Entwurf Schwachstellen, die Zweifel daran aufwerfen, ob das Subventionsverbotsregime dem Leben unter Wasser spürbar dienen wird. Continue reading >>
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03 February 2021
Ein kleiner Meilenstein
Am 25. Januar 2021 hat zum ersten Mal ein „Panel of Experts“ auf Initiative der EU über die Verletzung von Standards der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen eines Freihandelsabkommens entschieden. Obwohl es keine rechtlichen Hebel zur Durchsetzung der Entscheidung gibt, setzt der Panelbericht EU-Korea materiellrechtlich neue Maßstäbe. Durch die Emanzipation der überprüften Arbeitnehmerschutzstandards vom Handelsbezug legt es zudem den Grundstein für zukünftige Streitbeilegungsverfahren, die sich allein gegen die Verletzung von Nachhaltigkeitsstandards richten. Continue reading >>
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26 July 2020
Menschenrecht auf einen Internetzugang?
Regierungen von Caracas bis Jakarta setzen zunehmend auf Internetblockaden, um die Vernetzung politischer Oppositionsgruppen zu unterbinden und die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Journalist*innen zu behindern. Allein 2019 wurde der Zugang zum Internet in Äthiopien, Bangladesch, Ägypten, Indien, Indonesien, Iran, Irak, Sudan, und Simbabwe und weiteren Staaten ganz oder für einzelne Landesteile beschränkt. Auch in diesem Jahr erweist sich der virtuelle Shutdown als das Repressionsmittel der Wahl, wie ganz aktuell in Äthiopien, wo seit dem Tod des Sängers Hachalu Hundessa und den damit in Verbindung stehenden Unruhen im Land seit Wochen kaum eine Verbindung hergestellt werden kann. Im Schatten dieser Entwicklungen hat der ECOWAS-Gerichtshof im Westen Afrikas am 25. Juni 2020 ein Urteil gefällt, das Vorbildwirkung für den gesamten Kontinent und darüber hinaus entfalten könnte: Er hat einen Internetshutdown in Togo vor drei Jahren für rechtswidrig erklärt. Continue reading >>
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