13 October 2026
Autoritäre Stellschrauben
Zum ersten Mal stellt die AfD den Präsidenten eines Landtags. Manche befürchten, dass die AfD diesen Posten für ihre eigenen politischen Zwecke nutzen wird. Zwar wird ein Landtagspräsident allein einen Landtag nicht ins Autoritäre kippen. Aber durch eine parteiliche Amtsführung und den Missbrauch seiner Befugnisse kann er einen schrittweisen autoritären Umbau begünstigen. Continue reading >>
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