14 June 2024
Without Fear or Favour
Germany, like any other State Party to the Rome Statute, would be obliged under international law, and would be capable under German law, to arrest any person against whom the ICC has issued an arrest warrant, be it President Putin or, in future, perhaps one of the Hamas leaders, Defence Minister Gallant or Prime Minister Netanyahu. The opposing view not only misrepresents the current state of international law, but it also contradicts the Nuremberg legacy, which must be upheld particularly by Germany. Continue reading >>
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21 May 2024
Anträge mit Sprengkraft
Am 20.5.2024 hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs bekannt gegeben, dass er in der „Situation Palästina“ mehrere Haftbefehle gegen ranghohe politische und militärische Führungspersonen beantragt hat. Dass der Ankläger zeitgleich gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung vorgeht, bedeutet nicht, dass er eine Terrorgruppe mit einer demokratisch legitimierten Regierung gleichsetzt. Er bringt vielmehr zum Ausdruck, dass das Völkerstrafrecht für alle Konfliktparteien gilt und bemüht sich um einen ausgewogenen und (soweit in diesem Konflikt überhaupt möglich) neutralen, zumindest entpolitisierten Ansatz. Damit wird der Grundstein für eine gleichmäßige Anwendung des Völkerstrafrechts gelegt. Continue reading >>08 March 2022
Der Krieg in der Ukraine, Putin und das Völkerstrafrecht
Die Ereignisse in der Ukraine haben das Bedürfnis ausgelöst, die Initiatoren der Gewalt persönlich zur Verantwortung zu ziehen. So haben 39 Staaten, darunter Deutschland, den IStGH ersucht, sich der Situation in der Ukraine anzunehmen. Fünf Tage später haben Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Deutschland Strafanzeige gegen Putin und die Mitglieder des Sicherheitsrates wegen Verletzung des Völkerstrafrechts gestellt. Dieses parallele Vorgehen ist grundsätzlich sinnvoll: Völkerstrafrecht kann nur im Zusammenspiel von nationalen und internationalen Mechanismen effektiv durchgesetzt werden. Dies liegt auch daran, dass sie sich in Reichweite und Wirkungsmacht durchaus unterscheiden. Continue reading >>
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