22 December 2025
Scharf, lückenhaft, unterbelichtet
Vor kurzem wurde der Chefredakteur des rechtsextremistischen „Aula“-Magazins in Österreich wegen „Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn“ sowie Verharmlosung des Holocaust zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Urteil macht sichtbar, dass sich die liberale Demokratie in Österreich auch von ihrer wehrhaften Seite zeigen kann. Angesichts einer Verfassung, die lange Zeit als bloße „Spielregelverfassung“ verstanden wurde, ist die Rede von einer wehrhaften Demokratie in Österreich dabei allerdings keineswegs selbstverständlich. Dabei würde es der Begriff der wehrhaften Demokratie erlauben, diese verstreuten Mechanismen dogmatisch zu bündeln. Continue reading >>
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10 March 2017