29 June 2026
Die übersehene Gleichheitsfrage
Ein Antrag der Fraktion Die Linke, Inländer*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts das Wahlrecht zu eröffnen, hat die vertraute Auseinandersetzung neu entfacht. Der vorliegende Beitrag verschiebt die Perspektive: Der dauerhafte Ausschluss von Millionen Menschen, die hier leben, ist nicht allein eine Frage demokratischer Legitimation, sondern auch ein Problem des Gleichheits- und Antidiskriminierungsrechts. Wenn man politische Teilhabe an die Staatsangehörigkeit knüpft, trifft dieser Ausschluss nahezu ausschließlich Menschen mit Migrationsgeschichte — und verdichtet sich zu einer strukturellen, intersektional wirkenden Benachteiligung. Continue reading >>
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