02 November 2011

Das Ende der Alternativlosigkeit

Warum finden alle Papandreous Ankündigung, die Euro-Rettung seinem Volk zur Abstimmung vorzulegen, eine schlimme Nachricht? Die Griechen sollen gerettet werden, aber dafür sollen sie auch einen Preis zahlen. Jetzt werden sie gefragt, ob sie dazu bereit sind. Warum freut sich keiner?

Bei Referenden auf EU-Ebene hat man oft deshalb ein komisches Gefühl, weil es nicht allein eine Sache des abstimmenden Volkes ist, über die abgestimmt wird: Wenn die Iren abstimmen, wie die Vertragsgrundlage der EU aussehen soll, dann ist das unser aller Vertragsgrundlage, und nicht nur die der Iren.

Das ist hier auf den ersten Blick genauso: Es geht um den Euro, und mit dem zahlen auch wir unsere Rechnungen, nicht nur die Griechen.

Der Unterschied ist aber, dass die Iren nicht aus der EU austreten müssen, wenn sie eine Änderung der Verträge niederstimmen. Sie bleiben drin. Die Folgen ihres Neins sind für sie die gleichen wie für uns: eine Krise in der EU, die alle gemeinsam irgendwie lösen müssen. Im Zweifel lassen sie sich ihr Ja halt vom Rest der EU abkaufen.

Die Griechen dagegen sind draußen, wenn sie Nein sagen. Es handelt sich um eine Art Beitrittsreferendum mit umgekehrtem Vorzeichen. Sie werden nicht gefragt: So soll es weitergehen, seid ihr einverstanden oder nicht? Sondern: Seid ihr dabei oder nicht?

Natürlich hat es auch für uns Folgen, wenn sie Nein sagen. Aber das hat es immer. Das ändert nichts daran, dass die Griechen die richtigen und einzigen Adressaten sind, um diese Frage zu entscheiden.

Vielleicht sollte man nicht nach Irland schauen, sondern nach Island: Die Isländer haben das Abkommen, das ihre Regierung mit den Gläubigerländern ausgehandelt hatte, tatsächlich niedergestimmt. Zweimal hintereinander. Sie haben sich dagegen entschieden, wissend um die Folgen. Jetzt müssen sie alleine klar kommen.

Das ist natürlich nicht vergleichbar. Island hat 300.000 Einwohner, Griechenland 11 Millionen. Island hat Geothermie, Wasserkraft, Fische und Tourismus. Griechenland hat nur Tourismus. Island ist eine ferne Insel im Nordatlantik. Griechenland liegt mitten drin in Europa. Island war schon vorher draußen. Griechenland nicht.

Aber das heißt nur, dass die Isländer es sich eben leisten konnten, das Abkommen abzulehnen. Die Welt ist nicht untergegangen. Als ich im Sommer in Reykjavik war, fand ich dort ein Volk, das ganz offensichtlich ziemlich viel Spaß am Leben hatte und ziemlich wenig Zeit damit verplemperte, dem Verlust ihrer Riesen-SUVs und ihrer hoch dotierten Bankenjobs hinterherzujammern.

Das Referendum in Griechenland heißt, dass es jetzt ein Ende damit hat, die Euroretterei ständig als alternativlos hinzustellen. Jetzt gibt es eine Alternative: das Nein der Griechen. Papandreou wird jetzt den Griechen erklären müssen, warum ihre Verhandlungslösung für sie besser ist als draußen zu sein, mit einer um 50 Prozent abgewerteten Drachme, mit doppelt so viel Schulden und ringsum lauter stinksauren Nachbarn. Die Griechen sind vielleicht blöd (sind wir alle). Aber so blöd sind sie nicht, dass sie nicht wissen, was gut für sie ist.

Foto: George Laoutaris, Flickr Creative Commons


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Das Ende der Alternativlosigkeit, VerfBlog, 2011/11/02, https://verfassungsblog.de/das-ende-der-alternativlosigkeit/, DOI: 10.17176/20181008-115926-0.

13 Comments

  1. Martin Holterman Mi 2 Nov 2011 at 09:05 - Reply

    That’s a strange way of putting it. I support the choice to have a referendum, but I don’t see how the alternative is exile. The alternative is that Greece stays in the Euro and goes bankrupt. (Unless they have the good sense to set up the referendum to allow for a „no, but“ vote, whereby voters can choose between a limited number of alternatives.)

  2. Athanasios Mi 2 Nov 2011 at 09:33 - Reply

    „Griechenland 8 Millionen. “

    11 sind wir schon. 🙂

    Es gibt auch verfassungsrechtlice Probleme, die Lage ist nicht so klar. Unsere Verfassung verbietet fiskale Abstimmungen, also die Frage lautet: handelt es sich hier um ein solches Referendum?

  3. Innauen Mi 2 Nov 2011 at 09:53 - Reply

    Eine Volksabstimmung gäbe dem griechischen Souverän Verantwortung zurück. Es muss eine autnomoe Entscheidung getroffen werden, was der weitverbreiteten und potentiell sehr gefährlichen Vorstellung, die gesamte Eurorettung sei vom Ausland oktroyiert, den Boden entziehen könnte. Soweit, so demokratietheoretisch unangreifbar.

    NUR: Warum musste der griechische MP mit dieser schönen Lösung seine europäischen Partner überraschen? Auf dem Gipfel stand ein Referendum nie im Raum. Nun stellt er einseitig die Geschäftsgrundlage der europäischen Hilfsanstrengungen in Frage und überträgt die Verantwortung auf andere. Das wiederum wirkt wenig souverän.

  4. Christian Mi 2 Nov 2011 at 11:00 - Reply

    Naja, wenn sie schon ihre Drachme einführen, werden sie wohl kaum so dumm sein, alle Altschulden in Euro zu behalten, sondern diese zu ihren (!) Bedingungen umzuwandeln, siehe Argentinien. Wenn deren Gläubiger das dann nicht wollen, Pech für die. Viele Staatsanleihen sind eh in griechischer Hand, da müssten die Banken dann halt verstaatlicht werden als Folge.

    Die Frage ist was die griechischen Bürger mit ihren Schulden machen, diese müssten auch irgendwie in Drachmen umgerechnet werden. Es ist halt nicht leicht aus einer Währungsunion wieder auszutreten, aber vermutlich auf längere Sicht vernünftiger als weiter unter diesen Austeritätsmaßnahmen zu leiden..
    Immerhin wäre Griechenland dann wieder monetär souverän : http://nhaehnle.blogspot.com/2011/10/def-souveran-monetarer.html

    Zu verfassungsrechtlichen Problemen: Kann man nicht einfach eine Abstimmung vornehmen und sich dann unverbindlich an das Votum halten?

  5. […] des Referendums nicht nur die Griechen selbst, sondern eben ganz Europa betrifft. Doch wie auch Max Steinbeis im Verfassungsblog argumentiert, betrifft das Referendum letztlich auch die Frage, ob die Griechen unter diesen Bedingungen […]

  6. Szabi Mi 2 Nov 2011 at 13:54 - Reply

    „Die Griechen dagegen sind draußen, wenn sie Nein sagen.“ Bist du da sicher? Ich glaube, die Sache ist bei weitem nicht so klar.

    „Island ist eine ferne Insel im Nordatlantik. Griechenland liegt mitten drin in Europa.“ In letzter Zeit schon mal eine Karte angeschaut? Griechenland war schon immer ein Zipfel an der EU, durch Rumänien und Bulgarien hat sich das kaum verbessert. Mitten in Europa: das ist Liechtenstein, Schweiz, aber ja gar Deutschland, doch gewiss nicht Griechenland.

  7. Coccodrillo Mi 2 Nov 2011 at 16:10 - Reply

    Im Prinzip würde ich zustimmen, dass das griechische Referendum demokratisch legitimer ist als die Vertragsreformreferenden in Irland & Co., einerseits weil hier sehr viel deutlicher wird, inwiefern die Griechen mehr als die Resteuropäer betroffen sind, und andererseits weil das griechische Referendum eine Entscheidung zwischen zwei recht klaren Alternativen ist (Rettung mit Rezession oder sofortiger Staatsbankrott mit wahrscheinlichem Euro-Austritt) und damit zwar vielleicht ein Chaos, aber keine Lähmung der EU auslösen würde.

    Das Problem an dem Referendum ist aber ein anderes, nämlich dass überhaupt nur diese zwei Alternativen zur Auswahl stehen – und nicht, beispielsweise, ein gesamteuropäisch finanziertes Konjunkturprogramm, um die griechische Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen. Diese Option wurde im Europäischen Rat gar nicht erst diskutiert, da sie für Deutschland (und die anderen wirtschaftsstarken Länder, die für die Finanzierung eines solchen Konjunkturprogramms in Frage kämen) nicht akzeptabel schien – obwohl sie diese im Nachhinein ohne Zweifel einem unkontrollierten griechischen Staatsbankrott samt Austritt aus der Eurozone vorziehen würden.

    Die Wurzel des Problems liegt also an der Entscheidungsfindung im Europäischen Rat. Wäre Papandreou geschickter gewesen, so hätte er das Referendum *vor* dem Gipfeltreffen angekündigt und damit der Bundesregierung und den anderen Austeritätsfanatikern bessere Bedingungen abverhandelt. Aber auf die Dauer kann es auch keine Lösung sein, dass wir Europäer uns permanent gegenseitig mit Referendumsdrohungen erpressen.

    Mehr dazu unter
    http://foederalist.blogspot.com/2011/11/zur-legitimitat-des-nationalen.html
    und
    http://foederalist.blogspot.com/2011/11/gedankenspiel-mit-drei-optionen.html

  8. Sven Mi 2 Nov 2011 at 22:12 - Reply

    Zu Post und Kommentaren: Wieso doppelt so viel Schulden NACH einem Schuldenschnitt? Wieso werden die Reaktionsmöglichkeiten der BRIC-Staaten außen vor gelassen? Wieso sollte der GR-MP Merkozy vorher einweihen, wenn die ihn deswegen sowieso nur hinter verschlossenen Türen gegrillt hätten?

  9. Max Steinbeis Mi 2 Nov 2011 at 22:27 - Reply

    @Athanasios: Sorry, blöder Fehler, hab’s korrigiert.

    @alle: wir wissen noch nicht, wie das Referendum genau formuliert ist, und davon hängt natürlich alles ab. Das das nicht leicht wird, dafür eine präzise und gleichzeitig transparente Formulierung zu finden, ist klar.

    Klar ist auch, dass Papandreou da sein eigenes Süppchen kocht und dass die griechische Politik generell nicht gerade Rosenduft verströmt, wie man auch in diesem Interview hier überdeutlich merkt:
    http://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/volksabstimmung_ueber.html
    Wenn das tatsächlich auf ein „Wollt-ihr-Papandreou-oder-doch-lieber-die-anderen-Verbrecher“-Referendum hinausläuft, wäre das natürlich eine Katastrophe.

    Das ist noch eine Rechnung mit furchtbar vielen Unbekannten, und natürlich wird nicht jetzt plötzlich alles gut, das wäre ja auch noch schöner.

    Aber trotzdem: Ich kriege mich nicht dazu, das fassungslose Entsetzen der Finanz- und Außenpolitik-Geeks zu teilen.

    Hierzu noch ein Link:
    http://polscieu.ideasoneurope.eu/2011/11/01/a-union-of-choice-why-the-greek-referendum-opens-our-eyes/

    @Sven: Die Verdopplung der Schulden bezieht sich auf die Währungsabwertung, nicht auf den Schuldenschnitt, der wäre ja hinfällig nach einem Nein, vermutlich.

  10. Max Steinbeis Mi 2 Nov 2011 at 23:12 - Reply

    Aus der Distanz eines weiteren Nachrichtentages scheint mir die eigentliche Frage zu sein, ob ein Land mit einem so dysfunktionalen Parteiensystem wie Griechenland überhaupt über eine solch komplexe Frage wie das Rettungspaket abstimmen kann. Wenn die Parteien sich weigern, ihren Job zu machen und die Komplexität auf alternative Entscheidungsoptionen zu reduzieren (und die Gefahr scheint zu bestehen, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795568,00.html), dann wird das Referendum de facto über die Frage laufen: Mögen wir Papandreou oder nicht? Und das wäre dann wahrhaftig das Risiko eines Nein und den dann entstehenden Schaden für den Euro und uns alle nicht wert…

  11. Sven Do 3 Nov 2011 at 07:04 - Reply

    @9: Der Schuldenschnitt kommt so oder so. Völlig egal wie das Referendum ausgeht. Seit Mitternacht wissen wir, dass die 6. Tranche ausgesetzt ist und damit GR so oder so in der Bredouille sitzt.
    Und zur faktischen Abstimmung über Papandreou: genau deshalb sollten sich die führenden EU-Politiker und EU-Parlamentarier zur Diskussion nach GR begeben, sobald die konkrete Abstimmungsfrage raus ist. Nicht aus Brüssel verkündend, sondern in GR diskutierend und zeigend, dass GR zu Europa gehört.

  12. christos red Do 3 Nov 2011 at 15:10 - Reply

    Manche Banden in Berlin führen den …”Dreißigjährigen Krieg” weiter.

    Der Krieg gegen die PIIGS des Mittelmeers ist religiös.

    In ein paar Jahren werden Begriffe wie “Deutschland” oder “Deutsche” aus Europa verschwunden sein.

    http://eamb-ydrohoos.blogspot.com/2011/11/deutschland-das-hayvan-europas.html#comments

  13. […] Maximilian Steinbeis: Das Ende der Alternativlosigkeit […]

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