19 April 2016

Das Grundgesetz der Beatrix von Storch

Eine Menge Presse haben die beiden AfD-Vize Beatrix von Storch und Alexander Gauland für ihre “Islam-und-Grundgesetz-geht-nicht-zusammen”-Äußerungen bekommen und sogar Reinhard Müller zu einem FAZ-Leitartikel unter dem Titel “Muslime gehören zu uns” stimuliert. Taktisch und strategisch erste Sahne, schöner Erfolg, gratuliere. Wenn man politischen Erfolg als gelungenen Versuch definiert, fluide Ängste und Ressentiments unsicher gebundener Seelen zu einer kompakten Nachfrage nach Schutz und Abwehr und Gegnerschaft gerinnen zu lassen und dieselbe durch das Konstrukt eines inneren Feindes zu nähren und zu mehren, um sie dann durch das Angebot kollektiver identitärer Festigung mit Gewinn politisch bewirtschaften zu können – dann war das super Politik.

Es ist eine Menge geschrieben worden, warum und mit welchem Recht die AfD – jedenfalls Beatrix von Storch – den Islam als einen solchen inneren Feind rekonstruiert. Das ist alles interessant, aber mich interessiert hier vor allem das andere Reizwort, das von Storch und Gauland verwendet haben: Grundgesetz.

Es ist natürlich von scharfer Ironie, dass die beiden AfDler den Islam ausgerechnet zu einem Dokument in Gegnerschaft stellen, das uns Respekt vor der Religionsfreiheit befiehlt, und diese Ironie ist weder der Kanzlerin noch Reinhard Müller entgangen. Mir scheint aber, dass man es damit nicht bewenden lassen kann zu sagen, lest doch mal einfach mal Artikel 4. Mir scheint, von Storch und Gauland haben mit ihrer Invokation des Grundgesetzes etwas ganz anderes, etwas viel Fundamentaleres im Sinn als bloß an der Religionsfreiheit herumzufummeln.

Die AfD ist eine bürgerliche Partei. Sie hat, anders als die meisten ihrer Vorgänger und Alternativangebote am rechten Ende des politischen Spektrums, nichts Revolutionäres, kein millenniaristisches Heilsversprechen von Neubeginn und Auf-Null-Stellen der politischen Uhren im Angebot. Ihre Anhänger- und Mitgliederschaft, jedenfalls im Westen, will nicht das Neue, sie wollen das Alte. Und dazu gehört der diffuse Verfassungspatriotismus der alten Bundesrepublik integral dazu. Das Wort “Grundgesetz” ist für sie rundwegs positiv besetzt. Das ist genauso Teil ihres Bildes von der heilen, alten Bundesrepublik, wie sie sein sollte, wie Schweinebraten und Glockenläuten.

Diese Art des Bekenntnisses zum Grundgesetz, und darauf kommt es hier an, setzt aber auf eine ganz spezielle Bedeutungsebene des Wortes auf: das Grundgesetz als “unsere” Verfassung. Es ist die Konstitution der Bundesrepublik im ganz buchstäblichen Sinne, es konstituiert uns Deutsche als politisch handlungs- und willensbildungs- und selbstbestimmungsfähiges Volk, es verwandelt als republikanischer Gründungsakt “we people” in “We the People”. Und das ist natürlich etwas, das jemand, der in identitärer Festigung handelt, erstmal super gebrauchen kann.

Das Tolle an einer Verfassung wie dem Grundgesetz ist aber nicht so sehr, dass sie konstituiert, sondern was sie konstituiert. Sie macht nicht nur die Deutschen durch Verfahrens- und Zuständigkeitsregeln zu einem selbstbestimmungsfähigen Volk, das kollektiv verbindlich entscheiden kann, was Recht ist und was nicht. Sie macht den so geschaffenen Rechtsstaat auch wahrnehmungsfähig gegenüber seiner Umwelt. Sie öffnet ihm die Augen für das, was er sonst nicht sehen könnte: für das miasmatische Gewimmel und Geschnatter da draußen, für all die gesellschaftlichen und persönlichen Vorgänge und Befindlichkeiten, die permanent seine Kreise stören und seine Ordnung durcheinanderbringen, für Kunst, Religion, Wissenschaft, Wirtschaft, für die individuellen Menschen mit ihrem Bedürfnis nach Privatleben, lauter Dinge, die ihm erstmal total fremd sind und die er erbarmungslos seiner eigenen politisch/juristischen Funktionslogik unterwerfen würde, würde ihm das Grundgesetz nicht in der Sprache des Rechts, die er versteht, Bindungen auferlegen. Sie bindet ihn, das Fremde nicht zum Feind zu erklären, sondern achtsam zu behüten, auf dass der Rechtsstaat mit seinen großen Schuhen nichts zertritt. Sie bindet ihn durch Grundrechte.

Das ist es, dieses mächtige, aber achtsame Wesen, wozu das Grundgesetz uns Deutsche konstituiert.

Was wiederum aus der Perspektive von jemand, der das Eigene durch Abgrenzung vom Fremden festigen möchte, gar nicht mehr so super ist.

Vor diesem Hintergrund ergibt die scheinbar so paradoxe Anrufung des Grundgesetzes durch von Storch und Gauland plötzlich Sinn. Das Grundgesetz soll umgedeutet werden zu einer Chiffre für deutsches republikanisches Wir-Gefühl. Die von ihm konstituierten Bindungen, die Achtsamkeit für das Fremde, sie treten in den Hintergrund. Was schert uns die Religionsfreiheit, wenn wir Deutschen gegen die anderen zusammenhalten müssen: Wir sind das Volk!

Wir kennen das aus Ungarn, dessen neue Verfassung mit seiner bizarren seitenlangen Präambel zu eben diesem Zweck geschaffen worden ist. Wir kennen das aus den USA, wo die Tea-Party-Republikaner die US-Verfassung geradezu inbrünstig anbeten wie eine religiöse Offenbarungsschrift.

Das nicht geschehen zu lassen, Frau von Storch mit diesem Umdeutungsversuch nicht ungeschoren davon kommen zu lassen – das erscheint mir fast wichtiger als jede noch so fein ziselierte islamwissenschaftliche Debatte.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Das Grundgesetz der Beatrix von Storch, VerfBlog, 2016/4/19, https://verfassungsblog.de/das-grundgesetz-der-beatrix-von-storch/, DOI: 10.17176/20160419-224009.

66 Comments

  1. Michael Wüst Tue 19 Apr 2016 at 11:58 - Reply

    Sollte man nicht auch mal darauf hinweisen, dass alle drei großen Buchreligionen, um die es geht, mit jahrhundertelangem Abstand vorkonstitutionell sind und per se grundsätzlich eher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, schon gar nicht in wörtlicher Auslegung. Der republikanische Impuls der Menschenrechte seit der französischen Revolution ist getragen von der Befreiung von Klerus und Adel. In gängiger sunnitischer Lesart ist das Wort des Korans selbst Gott, sowie auch die Entscheidungssammlungen der Hadite, die gesamte Sunna. Das lässt sich mit dem Grundgesetz in maßgeblichen Punkten nicht vereinen, während im Christentum ein Aufklärungsprozess mit den Evangelien einsetzt. Es gibt sogar ein laizistisches Wort Jesu, während des Verhörs bei Pilatus. “Gebt dem Kaiser, was des Kaisers und Gott, was Gottes”. (Mk 12,17) Wobei ich auch nicht sage, dass das Neue Testament mit der Verfassung vereinbar gemacht werden müsste. Was früher als kritischer Ansatz üblich war, nämlich zu differenzieren, ist heute relativieren.

  2. Max Gutbrod Tue 19 Apr 2016 at 13:00 - Reply

    Glänzende Glosse. Das Kuriose (und gleiche) an allen diesen Konstitutionen eines Wir-Gefühls ist die Absurdität ihrer Realisierung, etwa die Formulierung des Verbots, Burka zu tragen: Wie kann man sie von eine Kapuze unterscheiden? Soweit es allerdings misslingt, diese Absurdität plausibel zu machen, droht Ähnliches wie die Entwicklung von tea-party in Trump-Anhänger.

  3. Benjamin Tue 19 Apr 2016 at 13:11 - Reply

    Toller Text, für einen Juristen jedoch zu politisch-philosophisch! Was hat Frau von Storch den genau gesagt? Was Hat Frau von Storch damit genau gemeint? Worauf hat Sie sich bezogen? Was steht im Programm und was in den dazugehörigen Änderungsanträgen? Meines Wissens geht es hier um das Verbot von Minaretten und Muezinrufen. Warum dies mit der Verfassung nicht vereinbar sein soll, geht auch aus dem Programm und der Änderungsanträgen hervor. Warum bleibt das in Ihrem Text ungeprüft, bzw. warum zeigen Sie nicht auf, dass die AFD Begründungen auf einer falschen Auslegeungen des GG beruhen.

  4. CB Tue 19 Apr 2016 at 13:29 - Reply

    Man darf es sich aber auch nicht zu einfach machen, denn der Islam kann einerseits zwar “nur” als Religion verstanden und praktiziert werden. Andererseits ist er aber auch Politik/Recht (Gesetzesreligion) und wird auch so von sehr vielen seiner Anhänger verstanden und praktiziert. Für einen faszinierenden Ein- und Überblick empfehle ich Sadakat Kadri, Heaven on Earth: A Journey Through Shari’a Law.

    Das Problem, wo die Grenze zwischen Recht/Politik und Religion im Islam verläuft, hat schon so ziemlich jedes nationale und internationale Gericht beschäftigt, das zu islamischen Fragen zu entscheiden hatte. Es reicht eben nicht, einfach auf die Religionsfreiheit zu verweisen.

  5. Maximilian Steinbeis Tue 19 Apr 2016 at 14:15 - Reply

    @Wüst: alle drei Buchreligionen sind natürlich mit dem Grundgesetz vereinbar, sonst würden wir seit sechs Jahrzehnten in einer Verfassungskrise leben. Natürlich kann man alle drei Buchreligionen und fünf Dutzend weitere auf eine Weise dogmatisch zuspitzen, dass das Dilemma zwischen religiöser Offenbarungswahrheit und staatlicher Neutralitätspflicht unerträglich wird. Aber man kann es auch einfach lassen. Die Geschichte der Bundesrepublik ist eine Geschichte der praktizierten Koexistenz von beidem, an der doch im Wesentlichen nur Reinheitsfanatiker auf beiden Seiten Anstoß nehmen.

    @Gutbrod: Couldn’t agree more

    @Benjamin: Weil das eine Geschichte wäre, die man sicher hätte schreiben können, aber die ich halt hier nicht geschrieben habe.

  6. Maximilian Steinbeis Tue 19 Apr 2016 at 14:26 - Reply

    @CB: Stimmt. Ich leugne überhaupt nicht, dass die Schnittstelle von Religion und Recht bzw. Politik im Fall des Islam problematisch und konfliktträchtig ist. Aber das ist sie im Prinzip im Fall jeder Religion und im Fall aufeinanderprallender unterschiedlicher Funktionslogiken überhaupt. Es ist irre konfliktreich und dauert irre lange, bis sich da ein Zustand ausdifferenziert, mit dem beide Seiten zurecht kommen können. Aber es geht. Dass der politische Katholizismus aufgehört hat, mit dem liberalen Verfassungsstaat unvereinbar zu sein, ist in vielen europäischen Ländern erst wenige Jahrzehnte her. Aber aufgehört hat er im wesentlichen. Und zwar nicht durch Kulturkampf.

  7. Jessica Lourdes Pearson Tue 19 Apr 2016 at 14:33 - Reply

    Die “Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz” mag vielleicht für die Theologen der entsprechenden Religionsgemeinschaft interessant sein.
    Aus der Perspektive des (Verfassungs-) Rechts ist der Fall aber klar: Das Grundgesetz akzeptiert und schützt selbstverständlich im Grundsatz auch Religionen, die mit seinen Grundfesten “nicht vereinbar” sind. Es verlangt dem Einzelnen nämlich keineswegs ab, Wertvorstellungen an den Tag zu legen, die mit denen des Grundgesetzes identisch oder auch nur “vereinbar” sind. Das ist, mit Verlaub, die Quintessenz des liberalen Rechtsstaats.

  8. CB Tue 19 Apr 2016 at 14:52 - Reply

    @ Jessica Lourdes Pearson: Der liberale Rechtsstaat lebt aber eben von Voraussetzungen, die er nicht selbst garantieren kann. Daher ist “der Fall” keineswegs klar und die Vereinbarkeit des Islam mit dem GG nur Sache der Theologen, sondern Angelegenheit aller Bürger. Das ist, mit Verlaub, die Quintessenz der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

  9. Jessica Lourdes Pearson Tue 19 Apr 2016 at 15:20 - Reply

    Steht “CB” für “Citat Böckenförde”?

  10. Benjamin Rusteberg Tue 19 Apr 2016 at 15:30 - Reply

    Etwas Eigenwerbung, passt aber ganz gut zum Thema, denke ich:
    http://www.juwiss.de/40-2015/

  11. Christian Schmidt Tue 19 Apr 2016 at 19:38 - Reply

    CB, re “Voraussetzungen, die er nicht selbst garantieren kann” ist damit das Recht des Einzelnen Wertvorstellungen an den Tag zu legen, die mit denen des Grundgesetzes nicht vereinabr sind? D.h. ein jeder darf sich anders benehmen aber wenn es alle (oder auch nur zu viele tun) funktioniert der Rechtsstaat nicht mehr?

  12. Klaus Nolte Tue 19 Apr 2016 at 22:36 - Reply

    “Es verlangt dem Einzelnen nämlich keineswegs ab, Wertvorstellungen an den Tag zu legen, die mit denen des Grundgesetzes iden