Adam Chilton, Arthur Langlois, Jan-Ulrich Dittmer, Mila Versteeg
Our results suggest that LLMs’ usefulness for comparative constitutional data collection depends on what researchers ask them to code. They may be able to produce datasets that simply code constitutional facts, but current versions of LLMs do not perform well when asked to create datasets that require interpreting abstract constitutional concepts or reasoning about law. However, since the models make errors in systematic ways, researchers should always be cautious about treating LLM-generated data as interchangeable with expert-coded data.
Continue reading >>
Giovanni De Gregorio
The spread of AI systems appears increasingly central to the evolution of work and professions, and lawyers are not exempt. However, what remains rare, almost everywhere, is a broader strategy taken at the institutional level about the mission of academic institutions in the age of AI. Particularly, despite some exceptions, universities have acknowledged the relevance of AI, but legal education, particularly in Europe, is largely public, framed by national curricular requirements, and followed by a separate stage of professional training through bar schools and traineeships
Continue reading >>
Karaitiana Taiuru
The legal traditions of Indigenous Peoples and of much of the non-Western world are characteristically oral, relational, etched in carvings, seasonal, performative, and place-based. Their normative content lives in narrative, genealogy, ceremony, and the deliberations of communities; their authority is constituted through relationships between people, land, ancestors, and the non-human world. An AI system built to learn from text does not merely fail to locate such law. It is architecturally incapable of recognising legal knowledge in the forms in which that law exists.
Continue reading >>
Jeannie Marie Paterson
Responding to the influx of AI into scholarly writing, in the legal domain and elsewhere, poses real challenges. It will be neither possible nor appropriate to develop a set of determinative rules covering all possible uses. Ethical frameworks do not operate in this way. Instead, they should be principles-based, allowing them to accommodate both the evolution of the technology and developments in scholarly practice taking place in the light of shared commitments to research integrity.
Continue reading >>
Akriti Gaur, Anmol Jain
This symposium explores the relationship between AI and the production and delivery of legal knowledge. It also interrogates how emerging AI-based capabilities are shaping the way lawyers think, research, and act. It does not claim to present perfect answers, but is an attempt to initiate conversations on the multifaceted changes posed by AI-assisted capabilities to our traditional ways of doing legal research and teaching.
Continue reading >>
Janika Spannagel
Unabhängig davon, wie gut die Wissenschaftsfreiheit rechtlich aufgestellt ist, muss sie in der Praxis gelebt werden – wenn Forschende und Lehrende sich selbst zensieren, ob aus Angst oder Opportunismus, dann nützen keine schützenden Gesetze. Das bedeutet auch: Die aktive Beförderung von Selbstzensur kann ein effektives Instrument „weicher“ Repression durch diejenigen werden, die unter formal demokratischen Bedingungen politischen Einfluss auf die Wissenschaft ausüben wollen. Genau dieser Mechanismus lässt sich derzeit in Florida beobachten, wo ich Anfang 2024 einige Wochen verbracht habe.
Continue reading >>
David Lanius, Michael Schefczyk
Offener Diskurs galt lange als Voraussetzung von Erkenntnisfortschritt. Die Debatte um No-Platforming stellt dieses Prinzip infrage: Unter bestimmten Bedingungen kann der Ausschluss von Beiträgen epistemisch gerechtfertigt sein – selbst dann, wenn sie rational begründet sind. Eine pauschale Antwort greift deshalb zu kurz. Gefragt ist eine Abwägung, die den jeweiligen Einzelfall berücksichtigt.
Continue reading >>
Hans Michael Heinig
In Deutschland werden aus der Wissenschaftsfreiheit weitreichende Partizipationsrechte abgeleitet, während sie in den USA kaum Folgen für die universitäre Organisation hat. Dahinter stehen unterschiedliche Verständnisse von Wissenschaftsfreiheit und Grundrechten. Der Vergleich macht die Spannungen und Brüche beider Modelle sichtbar.
Continue reading >>
Christoph Möllers, Max Lenz, Nils Weinberg
Ob Klimaprotest, Nahost-Konflikt oder Auftritte von Parteipolitikern: Auf politische Äußerungen an Hochschulen folgt meist prompt der Vorwurf, die „Neutralität“ der Hochschule sei verletzt. Der Vorwurf ist politisch wirkungsvoll, weil er sich scheinbar mühelos gegen jede unliebsame Positionierung staatlicher Wissenschaftseinrichtungen richten lässt. Rechtlich trägt er selten. Ein allgemeines Neutralitätsgebot für Universitäten kennt das Grundgesetz nicht. Was von der Forderung bleibt, wenn man sie verfassungsrechtlich untersucht, zeigt der folgende Abdruck aus unserem Buch „Autoritäre Bedrohungen der Wissenschaftsfreiheit".
Continue reading >>
Dörthe Engelcke, Ilyas Saliba
Seit dem 7. Oktober 2023 werden palästinasolidarische Proteste und wissenschaftliche Veranstaltungen zur Situation in Palästina und Israel an deutschen Universitäten zunehmend als Sicherheitsproblem behandelt. Antisemitismusvorwürfe aus Politik und Zivilgesellschaft gegenüber Studierenden, Wissenschaftlerinnen oder eingeladenen Expertinnen haben zu Ordnungsrechtsverschärfungen, Raumentzügen und Veranstaltungsabsagen geführt. Wir analysieren drei Mechanismen, die zur Versicherheitlichung der Hochschulen beigetragen haben: das Handeln von Antisemitismusbeauftragten, den vom Bundestag angenommenen Antrag „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“ und die Politisierung der Forschungsförderung.
Continue reading >>
Jörg Niewöhner, Felix Mauch
Die Finanzierungsmechanismen der Hochschulen sind ihre Achillesferse. Hohe Drittmittelquoten, geringe Diversität in den Finanzierungsquellen und Vergabemechanismen, überbordende Auditkultur und restriktive haushälterische Regelungen machen die Hochschulen anfällig für politische Eingriffe in und Angriffe auf ihre Autonomie. Wer freie Wissenschaft möchte, die in liberalen Demokratien gesellschaftliche Verantwortung übernimmt, der muss alle Mitglieder der Hochschulen in die Lage versetzen, diese Freiheit für sich auszugestalten und diese Verantwortung wahrzunehmen.
Continue reading >>
Michael Zürn
Die Debatten über Wissenschaftsfreiheit haben in den vergangenen Jahren deutlich an Intensität gewonnen. Dabei vermischen sich zwei unterschiedliche Diagnosen. Die erste richtet den Blick auf die Zukunft. Sollte die AfD in einzelnen Bundesländern Regierungsverantwortung übernehmen, so die verbreitete Erwartung, würden bestimmte Forschungsfelder politisch bekämpft, Finanzierungsstrukturen verändert und wissenschaftliche Einrichtungen unter Druck gesetzt. Die zweite Diagnose beruht auf einer Analyse der Gegenwart.
Continue reading >>
Sascha Spoun, Sebastian Weiner
Wissenschaftsfreiheit wird als Freiheit der Gegenstände und Methoden verstanden. Sie bezeichnet damit einen geschützten Raum wissenschaftlicher Forschung und berührt zugleich deren innere Voraussetzungen. Denn mit der Freiheit, selbst über das Was und Wie der Forschung zu entscheiden, geht eine besondere Form wissenschaftlicher Verantwortung einher. Sie zeigt sich dort, wo auch die eigenen Entscheidungen zum Gegenstand kritischer Prüfung werden.
Continue reading >>
Uwe Volkmann
Wenn die AfD der Wissenschaft eine politische Agenda vorwirft, geht es ihr offenbar nicht um eine Wissenschaft ohne Politik, sondern um die "richtige" Politik. Ihre Antwort auf vermeintliche Einseitigkeit: eigene Lehrstühle, eigene Themen, eigene Deutungen. Dahinter steckten größere Fragen: Wie unabhängig kann Wissenschaft von politischen Interessen überhaupt sein und wo beginnt die Grenze zwischen Wissen und Meinung?
Continue reading >>
Geert Keil
Den polemischen Ausdruck „Agendawissenschaft“ verwendet die AfD als Bezeichnung für bestimmte Forschungsrichtungen. Mein Beitrag setzt sich mit einer bestimmten Verteidigung politisch engagierter Wissenschaft auseinander, nach welcher diese unvermeidlich standpunkt-, wertegebunden ist und politische Neutralität ein fehlgeleitetes Ideal. Diese Verteidigung kann leicht zum Bumerang werden. So ist nicht allein Resilienz des Wissenschaftssystems geboten, sondern auch Wissenschaftsreflexion.
Continue reading >>
Jan-Werner Müller
My plea here is for modesty on both levels when it comes to claims about the connection between democracy and universities – and for resisting a kind of overclaiming which might be especially tempting when aspiring autocrats are so obviously attempting to damage both core democratic institutions and academia at the same time. More particularly, I want to show that three well-known arguments for connecting academia and democracy are in many ways plausible – but also have significant downsides, if pushed too far, or need to be at least somewhat qualified.
Continue reading >>
Torsten Wilholt
Um die Bedeutung von Beschädigungen und Zerstörungen der Wissenschaftsfreiheit einschätzen zu können, lohnt es sich, auf letztere einen philosophischen Blick zu werfen, anstatt über ihre juristische Bedeutung zu sprechen. Dabei wird sich zeigen, dass die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit zwar wichtig ist, um Bedrohungen durch populistisch-autoritäre Politikverständnisse zu begegnen, aber nicht ausreicht. Nicht nur die Freiheit der Wissenschaft, sondern zugleich auch ihre gesellschaftliche Glaubwürdigkeit muss verteidigt und neu errungen werden.
Continue reading >>
Peter Strohschneider
Der grundrechtliche Freiheitsschutz von Wissenschaft, mein Titel deutet die These an, findet seine funktionale Begründung weniger in wissenschaftlichem Rationalismus als vielmehr im epistemischen Pluralismus der demokratisch verfassten freiheitlichen Gesellschaft. Dies suchen die folgenden Überlegungen in einem differenzierungstheoretisch angelegten Argument plausibel zu machen. Sie stellen dazu in wissens- und wissenschaftssoziologischer Perspektive insbesondere auf die Revisionsoffenheit von Forschungserkenntnis sowie den liberalen Relativismus der Mehrheitsdemokratie ab.
Continue reading >>
Tim Henning
Kann es berechtigt sein, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für ihre Thesen moralisch zu kritisieren? Einerseits ist schwer zu erkennen, wie das zugehen sollte. Die Regeln und Kriterien der Wissenschaft haben, mit einem Ausdruck des Bundesverfassungsgerichts, eine „Eigengesetzlichkeit“. Moralische Kriterien scheinen ihnen daher äußerlich und sachfremd zu sein. Andererseits regt sich in vielen Menschen moralische Empörung angesichts wissenschaftlicher Positionen, beispielsweise, wenn es um die Frage einer genetischen Bedingtheit von IQ-Differenzen zwischen demografischen Gruppen geht.
Continue reading >>
Sabine Döring
In den USA wird unter dem Stichwort „Pluralismus“ zunehmend versucht, Wissenschaftsfreiheit in Free Speech aufzulösen. In Deutschland will die AfD sogenannter „Agendawissenschaft“ die finanziellen Mittel entziehen, mit der Begründung, es handle sich nur um ideologiegeleitete Gesellschaftspolitik, also bloße Meinung. Beide Bewegungen verkennen dabei, dass Wissenschaft weder in Meinung aufgehen, noch auf sie reduziert werden kann. Warum aber muss Wissenschaftsfreiheit besonders geschützt und als eigenständiges Grundrecht insbesondere von der Meinungsfreiheit abgegrenzt werden?
Continue reading >>
Caspar Hirschi
Ein Staat, der auf die Steuerung der Lehrinhalte und Forschungsergebnisse verzichtet, trägt das Risiko, dass die Wissenschaft sich gegen ihn richtet. Er kann dieses Risiko klein halten, indem er den Lehrkörper selbst beruft, oder er kann es tragen und darauf vertrauen, dass die Berufenen sich an ihre Rolle halten. Die Frühphase der Wissenschaftsfreiheit zeigt, dass das nur mit einem liberalen Ethos aus Selbstzurücknahme und Rollentrennung gelingt. Wo dieses Ethos fehlt, bleibt Raum für politische Gesinnungsprüfung.
Continue reading >>
Monica Hakimi
Thank you to Kostia Gorobets and Andrea Carcano for convening this symposium and to all the contributors, who so thoughtfully responded to my piece. Though I cannot do justice in this reply to all the excellent points they raise, I want to draw on a few threads. The sovereigntist theory is bad because it is confused. It defines too narrowly and ultimately misrepresents what international law (in practice) is, what international law (in practice) does, and why international law (as a practice) can be worthwhile.
Continue reading >>
Wouter Werner
When I started thinking about my response, I was tempted to do justice to the richness of the arguments. However, I resisted this temptation for a very practical reason. In a short post like this one, my argument would become a bit like the law in Hakimi’s metaphor: a bramble bush reaching out in all directions without a clear authorial voice to keep the story together. A nice metaphor for the life of law, but a bad model for a blog post. Therefore, I decided to do something that Hakimi hopefully pardons: I made a sovereigntist move, singled out one core point from her article and wove my arguments around it.
Continue reading >>
Christopher Coenen, Jürgen Pfeffer
Die öffentliche Debatte über algorithmische Macht konzentriert sich oft auf Datenschutz, Diskriminierung oder die technische Qualität der Algorithmen – das ist wichtig, aber greift zu kurz. Das aktuell dringlichste Problem in Amerika und Europa ist, dass diese Macht dem brandgefährlichen, antidemokratischen Weltherrschaftsprojekt einer neuen Tech-Oligarchie dient.
Continue reading >>
Hannah Ruschemeier, Rainer Mühlhoff
Palantir will nach eigenem Anspruch das „Betriebssystem des Staates“ werden. Die Software soll staatliches Handeln leistungsfähiger machen und wird dort, wo sie eingesetzt wird, schnell unverzichtbar. Das Problem der digitalen Souveränität stellt sich dabei unabhängig vom Herkunftsland des Anbieters. Denn proprietäre Systeme verändern die Arbeitsweise der Polizei von innen heraus. Sie machen Prozesse effizienter, können dabei aber genau jene bürokratischen Reibungsverluste beseitigen, die im Rechtsstaat eine wichtige Kontrollfunktion haben.
Continue reading >>
Janique Brüning
Mit den §§ 98d, 98e StPO-E will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden weitreichende neue Befugnisse zur biometrischen Suche und automatisierten Datenanalyse geben. Zu niedrige Eingriffsschwellen und ein fehlender Richtervorbehalt sind dabei nur ein Teil des Problems: Der Entwurf schafft den rechtlichen Rahmen für Analyseplattformen wie Palantirs Gotham, die bereits in mehreren Bundesländern eingesetzt wird. Damit entscheidet die Technik zunehmend mit, welche Muster als verdächtig gelten und welche Ermittlungen daraus folgen.
Continue reading >>
Marcel Brus
During my academic life, which including my student days, spans almost 50 years, I engaged in trying to solve some of the complex riddles of what we call international law. How to relate international law as a legal system to the society it serves; what actually is the society it serves; and how does it respond to changes in that society? Where Monika Hakimi remains focused on theory, I probably lean more toward the possible impact of this on international law in practice.
Continue reading >>
Gemma Lligadas González
Recent US practice has moved toward a more robust form of withdrawal, more extreme forms of resignification, and has adopted disruptive policies – such as the sanctions against the International Criminal Court and UN Special Rapporteurs – that suggest not merely disengagement, but an active effort to undermine the institutional scaffolding of key legal regimes within the (until now) US-backed liberal international order. Following Hakimi’s call to build theory taking as a starting point the realities of international practice, this new form of hegemonic engagement with international law should also inform our general theory of international law and help us better explain the authority of the system itself.
Continue reading >>
Kristin Pfeffer
Mit der automatisierten Datenanalyse öffnet sich das Sicherheitsrecht für KI. Die Analysetools sind bereits jetzt regelmäßig als Hochrisiko-KI nach der neuen KI-Verordnung der EU einzustufen. Auch Bund und Länder schaffen neue Regulierungen für deren Einsatz. Damit verändert sich vor allem die Architektur des Sicherheitsrechts. Wo die verfassungsrechtlichen Grenzen dieser Entwicklung liegen, ist vielfach noch offen.
Continue reading >>
Michael Bäuerle
Das Bundesverfassungsgericht hat der automatisierten Polizeidatenanalyse 2023 enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Seitdem haben Bund und Länder auf das Urteil mit einer Vielfalt an Regelungen reagiert. Gegen zwei dieser Neuregelungen liegen bereits Verfassungsbeschwerden vor. Wie weit darf der Einsatz automatisierter Datenanalyse und künstlicher Intelligenz bei den Sicherheitsbehörden gehen?
Continue reading >>