17 August 2012
Verfassungsgericht ermöglicht ungebremsten Einsatz des Verfassungsgerichts im Inneren
Wieder so ein Kanonenschlag aus Karlsruhe. Wieder steckt der Zweite [...]
10 August 2012
Fiskalpakt: Doch nicht so “verbindlich und dauerhaft”?
Der französische Verfassungsrat hat gestern sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des [...]
10 August 2012
Der Episkopat und das Grundgesetz
Laut einer Meldung der Katholischen Nachrichtenagentur wendet sich der Vorsitzende [...]
09 August 2012
Rumäniens Verfassungsrichter fürchten um ihr Leben
Vor einigen Monaten hatten wir hier auf dem Blog eine [...]
07 August 2012
Karlsruhe hat noch einen für den Wahlrechts-Gesetzgeber
Kurz vor der Verkündung seiner Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt [...]
26 July 2012
Ein Wahlrechtsurteil und ein paar unangenehme Fragen
Ich kann mir nicht helfen, aber wenn ich mir das [...]
19 July 2012
EGMR erkennt Rechte der Angehörigen von Sterbewilligen an
Die deutsche Justiz wird sich noch intensiver als bisher mit [...]
18 July 2012
Sozialstaat ist nicht nur für die Unsrigen
Soziale Absicherung ist ein Menschenrecht. Der Anspruch, über das für [...]
10 July 2012
ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 3: Von Kernschmelzen, bodenlosen Fässern und anderen Katastrophen
Drei Komplexe hat die heutige Verhandlung umfasst: Da ist zum [...]
10 July 2012
ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 2: Parlamentarier und ihre Verantwortung
Als weitere Vorfrage zog der Senat anschließend die Frage vor [...]
10 July 2012
ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 1: Lieber später und verlässlicher entscheiden
Mindestens über den Sommer werden wir noch warten müssen, bis [...]