17 Dezember 2012

Ich will verhüllt auf die Straße gehen dürfen

Ich will nicht gezwungen werden können, mich zu erkennen zu geben, sobald ich mein Haus verlasse. Ich will, wenn mir danach ist, mein Gesicht verbergen, eine große Sonnenbrille aufsetzen, einen Schal um mein Gesicht schlingen und unerkannt herumlaufen dürfen. Mir ist die Vorstellung ganz unerträglich, dass mir das verboten sein soll. Darauf bestehe ich. Das ist mein Recht.

Und deshalb entsetzt mich – ganz unabhängig von den religions-, gender- und sicherheitspolitischen Aspekten, die es aufwirft – das jüngste Urteil des belgischen Verfassungsgerichtshofs in Sachen Burkaverbot zutiefst.

Das belgische Burkaverbot ist (wie auch das französische) ein, wie wir Bayern sagen, richtig hinterfotziges Stück Gesetzgebung. Es bedroht jeden mit Geld- oder Haftstrafe, der sich an öffentlich zugänglichen Orten ganz oder teilweise das Gesicht verhüllt, so dass er/sie nicht mehr erkannt werden kann. Ganz neutral. Geht gar nicht speziell gegen Muslime. Gilt ja für jeden. (Also dann wohl auch für Pussy Riot, sollten die nach ihrer Haftentlassung mal einen Gastauftritt in St. Gudule planen.)

Nach den Feststellungen des Verfassungsgerichtshofs stützt sich dieses Verbot auf drei Argumente: Öffentliche Sicherheit, Gleichheit von Mann und Frau sowie etwas, das ich seiner frankophonen Schönheit wegen unübersetzt zitieren möchte, nämlich

une certaine conception du « vivre ensemble » dans la société.

Zu den ersten beiden Aspekten mache ich es kurz:

Öffentliche Sicherheit heißt in diesem Zusammenhang, dass, wer sich verbirgt, verdächtig und womöglich ein potenzieller Terrorist ist. Wenn Polizisten träumen, dann träumen sie von einer Welt, wo sie mit so einem Argument durchkommen. Die Anti-Islam-Hysterie beschert ihnen ein seliges Aufwachen, und der belgische Verfassungsgerichtshof zupft die Harfe dazu.

Gleichheit von Mann und Frau heißt in diesem Zusammenhang, dass verschleierte Frauen dann halt hinter verriegelter Tür zu Hause bleiben müssen. Mit dieser gottgefälligen Gesetzesfolge wird der salafistische Ehemann sicher das allergeringste Problem von allen haben. Ein Riesenerfolg für die Gleichheit der Geschlechter, den der belgische Gesetzgeber da erzielt und nach der belgischen Verfassung, so die Verfassungsrichter, auch erzielen durfte:

l’égalité des sexes, que le législateur considère à juste titre comme une valeur fondamentale de la société démocratique, justifie que l’Etat puisse s’opposer, dans la sphère publique, à la manifestation d’une conviction religieuse par un comportement non conciliable avec ce principe d’égalité entre l’homme et la femme.

Damit wären wir beim Kern der Sache, dem „vivre ensemble“.

Die Argumentation des Verfassungsgerichts scheint mir in nuce (mit allerhand leeren Pompositäten wie „valeurs essentielles“, „bésoin social impérieux dans une societé démocratique“ etc. aufgebrezelt) diese zu sein: Das Gesicht gehöre notwendig zur Individualität einer Person dazu. Ohne die Sichtbarkeit des Gesichts sei diese Individualität „gar nicht begreifbar“ (ne peut se concevoir). Wer sich von seiner individuellen Freiheit, seine Religiosität auszudrücken, durch Verhüllen des Gesichts Gebrauch mache, begibt sich also gleichsam in Widerspruch zur Bedingung seiner Individualität selbst.

Das ist alles sozialantropologisch sicher höchst faszinierend, aber trotzdem ein rechter Schmarren. Natürlich gehört es genauso zu meiner Individualität dazu, die Grenzen meiner Individualisierbarkeit bestimmen zu können. Ich kann mich in schrille Klamotten werfen oder grau bis zur Unkenntlichkeit anziehen. Ich kann in einer Bar alle Gäste anquatschen oder stumm und finster allein mein Bier trinken. Ich kann fröhlich und kommunikativ durch den Park laufen oder als anonym beobachtender Niemand. Und natürlich kann ich, ohne mich im Mindesten in Widerspruch zu mir selbst zu begeben, mit meiner Kleidung, mit meiner Miene oder mit was auch immer zum Ausdruck bringen: Ich will bitte schön hier und jetzt und von Euch nicht individualisiert werden.

Oder, mit anderen Worten: Auch ein verhülltes Gesicht ist ein Gesicht.

Dass der Verfassungsgerichtshof das leugnet und stattdessen bereitwillig erklärt, die Gesellschaft dürfe legitimerweise jedem, der sich in ihr bewegt, die Sonnenbrille von der Nase reißen, finde ich entsetzlich.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gericht diese Argumentation genauso einleuchtend gefunden hätte, wenn es nicht um Burkas, sondern um, sagen wir mal, Kapuzenpullis oder Mundschutzmasken gegangen wäre. Aber das macht die Sache kein bisschen besser.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Ich will verhüllt auf die Straße gehen dürfen, VerfBlog, 2012/12/17, https://verfassungsblog.de/ich-will-verhullt-auf-die-strase-gehen-durfen/, DOI: 10.17176/20181005-174945-0.

22 Comments

  1. Laizist Mo 17 Dez 2012 at 15:44 - Reply

    Verletzt es etwa nicht die säkularen Gefühle eines jeden, der eine Frau mit Burka sieht? Religiöse Attribute sind aus der Öffentlichkeit zu entfernen!

  2. Maximilian Steinbeis Mo 17 Dez 2012 at 15:48 - Reply

    Strafrecht zum Schutz „säkularer Gefühle“? Bitte.

  3. Till Benz Mo 17 Dez 2012 at 16:37 - Reply

    Ein Gesicht zeigt Feindseeligkeit oder Freundlichkeit und erlaubt so dem Gegenüber eine Einschätzung der eigenen Situation.
    Ein Gesicht hilft zu identifizieren und wer nicht anonym ist wird zurückhaltender sein, Straft- oder Schandtaten zu begehen.
    Die Maskierung um das Gesicht unkenntlich zu machen ist ein typisches Verbrecherverhalten, signalisiert dem Gegenüber deshalb Gefahr und führt so in der Folge zu dessen objektiv begründetem Unwohlsein.

    Millionen Menschen werden wegen islamistischer Terrorgefahr auf öffentlichen Plätzen videoüberwacht – und die Islamisten entziehen sich der Überwachung?
    Speziell eine Burka steht für eine in ihrer Radikalität menschenverachtende Religion und kann insoweit durchaus berechtigt als verfassungsfeindliches Symbol verstanden werden.

    Man könnte auch argumentieren, dass es ebenfalls verboten ist nackt und/oder mit Hakenkreuz um den Hals herumzulaufen.
    Aber selbst wenn das erlaubt wäre, dann bestände immer noch ein Unterschied zur Burka, denn da könnte ich mein Gegenüber identifizieren und eine mögliche Bedrohung für mich anhand seiner Mimik einschätzen.

    Ich denke deshalb, dass es gute Gründe für ein Verbot speziell der Burkas gibt.
    Ich sage speziell der Burkas, weil sich wohl niemand von jemand bedroht fühlt, weil er sich im Winter gegen die Kälte einmummelt. Da signalisiert die Kleidung „es ist saukalt“ und wer sich in diese Situation versetzt kann nachvollziehen, dass niemand der friert wegen einem Schal, der das Gesicht verdeckt, als potentiell gefährlich eingeschätzt wird.

    Die obige Argumentation läuft auf Freiheitsrechte des Einzelnen raus – auch für jene, die selbst anderen keinerlei Freiheit zugestehen.
    Ich sehe die Problematik aber in der Abwägung und vor dem Hintergrund der von mir angeführten Argumente halte ich ein Burkaverbot derzeit für richtig und angebracht.

    Eine andere Bewertung kann sich ergeben, wenn die Gruppe der Burkaträger mehrheitlich nicht mehr für eine massive Bedrohung von Menschenrechten und Verfassung und die konkrete Gefährdung auch von Einzelpersonen steht.
    Derzeit erscheint mir im Hinblick auf radikale Islamisten, deren typisches Symbol die Burka ist, eine Relativierung unangebracht. Das Verbot des wohl typischsten Symbols der Radikalislamisten, die weltweit Menschenrechte verletzen und Menschen bedrohen, erscheint mir deshalb – bei allen Bedenken – derzeit ein richtiges und wichtiges Zeichen.

    Deshalb ist dieses Gesetz in meinen Augen ein mutiger Schritt in die richtige Richtung die da lautet: Es gibt auch Dinge, die stehen so massiv im Widerspruch zu allen Werten für die unsere Gesellschaft steht, dass man sie nicht akzeptieren kann – nicht im Namen der Religionsfreiheit, nicht im Namen der individuellen Freiheit oder des Minderheitenschutzes und auch sonst mit keiner Begründung.
    Und die Burka ist nach meiner Überzeugung derzeit Symbol genau solcher Werte, für die es eben keine Akzeptanz oder Toleranz geben kann sondern gegen die man sich klar stellen muss, wenn man es ernst meint mit den eigenen Werten.

    Ich sehe das Problem mit dem Verbot aber in der aktuellen Situation erscheint es mir angesichts der objektiv konkreten und massiven Bedrohung für die Burkas symbolisch stehen richtig.

  4. Maximilian Steinbeis Mo 17 Dez 2012 at 16:51 - Reply

    Gott behüte uns vor Leuten, die sich ihrer Werte erst sicher fühlen, wenn sie andren was verbieten können.

  5. Till Benz Mo 17 Dez 2012 at 17:10 - Reply

    @ Maximilian Steinbeis
    Der Kommentar wirkt jetzt auf mich schnell geschossen und wenig differenziert, enn ich tue mir im Gegenteil verdammt schwer damit jemand was zu verbieten, wo dieser nicht anderen konkreten Schaden zufügt, denn das halte ich eigentlich für ein sehr gutes Kriterium.

    Ich bin für ein Demonstrationsrecht von Nazis, Islamisten und wem auch immer sonst. Warum ich speziell mit der Burka ein Problem habe, habe ich ausführlich dargelegt, nicht ohne Bauchschmerzen aber das ist derzeit Stand meiner Überlegungen.
    Den Kommentar dazu verstehe ich deshalb nicht, ich denke nicht dass der meiner Stellungnahme gerecht wird.

  6. Faufu Mo 17 Dez 2012 at 17:29 - Reply

    v.a. möchte ich im winter nicht, dass irgendjemand meckert, ich solle den schal nicht so ins gesicht ziehen. wie ist das eigentlich an fasching mit diversen masken? die könnte man ja aus sicherheitsgründen auch verbieten.

  7. Maximilian Steinbeis Mo 17 Dez 2012 at 17:40 - Reply

    @Till Benz:
    Tschuldigung.
    Ich beziehe mich auf diese Passage: „Es gibt auch Dinge, die stehen so massiv im Widerspruch zu allen Werten für die unsere Gesellschaft steht, dass man sie nicht akzeptieren kann – nicht im Namen der Religionsfreiheit, nicht im Namen der individuellen Freiheit oder des Minderheitenschutzes und auch sonst mit keiner Begründung.
    Und die Burka ist nach meiner Überzeugung derzeit Symbol genau solcher Werte, für die es eben keine Akzeptanz oder Toleranz geben kann sondern gegen die man sich klar stellen muss, wenn man es ernst meint mit den eigenen Werten.“
    Auf der Liste zumindest meiner eigenen Werte stehen Religionsfreiheit, individuelle Freiheit, Minderheitenschutz ziemlich weit oben. Gleichheit der Geschlechter übrigens auch. Kulturkämpferische Symbolpolitik, strafrechtlich aufgerüstet, die im Ergebnis dazu führt, dass Frauen nicht mehr auf die Straße gehen und Law-and-Order-Politiker allen Bürgern flächendeckende Identifizierbarkeit vorschreiben und Religionsfreiheit und MInderheitenschutz plötzlich als relativistische Appeasement-Argumente für Schwächlinge erscheinen – das steht dagegen auf der Liste ziemlich weit unten.

  8. AL Mo 17 Dez 2012 at 17:41 - Reply

    Das Burka-Verbot schützt auch die Burka-Trägerin. Dass sie die Burka tragen „will“, darf man in freiheitlichen Gesellschaften nicht einfach schlucken. Schließlich „will“ sie wahrscheinlich auch das Züchtigungsrechts des Mannes in der Ehe…

  9. Elliot Mo 17 Dez 2012 at 18:06 - Reply

    @ Till Benz
    „Ein Gesicht zeigt Feindseeligkeit oder Freundlichkeit und erlaubt so dem Gegenüber eine Einschätzung der eigenen Situation.“
    Damit lässt sich auch ein Botox-Verbot wunderbar begründen.

    „Die Maskierung um das Gesicht unkenntlich zu machen ist ein typisches Verbrecherverhalten, signalisiert dem Gegenüber deshalb Gefahr und führt so in der Folge zu dessen objektiv begründetem Unwohlsein.“
    Ich weiß ja wirklich nicht, ob es sowas wie typisches Verbrecherverhalten gibt, aber im Karneval gibt es Maskierungen mit der gleichen Intention auch recht häufig.

    „Millionen Menschen werden wegen islamistischer Terrorgefahr auf öffentlichen Plätzen videoüberwacht – und die Islamisten entziehen sich der Überwachung?“
    Die wenigsten Islamisten (=Männer?) laufen in Burkas herum. Und ohnehin stellt sich die Frage, ob bei Wirkungslosigkeit der Videoüberwachung dann nicht eher jene auf den Prüfstand gehört.

    „Speziell eine Burka steht für eine in ihrer Radikalität menschenverachtende Religion und kann insoweit durchaus berechtigt als verfassungsfeindliches Symbol verstanden werden.“
    Eine Burka kann auch für Vieles andere stehen. Eine so einseitige Interpretation erlaubt es, viele Symbole als verfassungwidrig oder -feindlich zu brandmarken.

    „Ich sage speziell der Burkas, weil sich wohl niemand von jemand bedroht fühlt, weil er sich im Winter gegen die Kälte einmummelt. Da signalisiert die Kleidung “es ist saukalt” und wer sich in diese Situation versetzt kann nachvollziehen, dass niemand der friert wegen einem Schal, der das Gesicht verdeckt, als potentiell gefährlich eingeschätzt wird.“
    Also jede Burkaträgerin als potentiell gefährlich einzuschätzen erschient mir ähnlich abwegig!

    „Eine andere Bewertung kann sich ergeben, wenn die Gruppe der Burkaträger mehrheitlich nicht mehr für eine massive Bedrohung von Menschenrechten und Verfassung und die konkrete Gefährdung auch von Einzelpersonen steht.“
    Jedenfalls das deutsche Grundgesetz sehe ich derzeit nicht im Entferntesten durch Burkaträgerinnen bedroht. Und die Anzahl jener in Frankreich und Belgien ist nach meiner Erinnerung ebenfalls verschwindend gering.

    Just my 0,02 €. Mir scheint Ihr Beitrag von einem solch anderen Weltbild durchdrungen, dass ohnehin wohl kaum ein echtes Verständnis möglich ist.

  10. Lothar Keller Mo 17 Dez 2012 at 18:51 - Reply

    Als Nichtjurist bewegt man sich in einem Verfassungsblog ja immer auf etwas dünnem Eis. Aber ich denken, wir sind uns in einem einig: Freiheit und Toleranz sind niemals grenzenlos. So verstehe ich jedenfalls die ersten Grundrechts-Artikel des GG: Jede Freiheit steht im Wettbewerb mit anderen und findet dort auch ihre Grenzen.

    Wenn ich mir die große Unsicherheit in unserem Land in der Debatte über Migration, Integration und den Umgang mit anderen Kulturen anschaue, dann scheint mir ein wesentlicher Grund zu sein, dass wir uns der Grenzen unserer Freiheit und Toleranz nicht bewusst genug sind. Es sind zum Glück sehr weit gesteckte Grenzen, aber es gibt sie, und nur wenn wir sie kennen, werden wir innerhalb dieser Grenzen überzeugend für Freiheit und Toleranz kämpfen können. Und hier scheint mir die Burka ein Beispiel, an dem die Grenze deutlich wird.

    Natürlich sollst Du, lieber Max, auch mit Schal vor dem Gesicht durch die Gegend laufen können. Aber wenn Du Dich um einen Job bewirbst, in einer Anwaltskanzlei oder einer Redaktion, oder wenn Du bei der Bank einen Kredit aufnehmen möchtest oder vielleicht einfach nur an der Theke jemanden kennenlernen willst: Dann wirst auch Du vermutlich Dein Gesicht zeigen, weil Du vernünftigerweise annimmst, dass Du sonst keinen Erfolg haben wirst. Denn aus einem Gesicht fallen nicht nur Worte, es ist auch das Spielfeld für non-verbale Kommunikation, die für zwischenmenschliche Kontakte mindestens genau so bedeutend ist.

    Und hier scheint mir der Unterschied zwischen Schal und der Burka eindeutig: Die Burka abzunehmen ist für die Frauen, die sie tragen, in der Öffentlichkeit nicht fakultativ, im Gegenteil ist die Verhüllung gerade dort unbedingte Pflicht. Damit entziehen sich diese Frauen weitgehend der zwischenmenschlichen Kommunikation (man muss vermuten, dass das einer der Gründe ist, warum ihnen die Verhüllung auferlegt wird), mit allen Folgen für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Und ich finde, dass wir das nicht akzeptieren sollten.

    Hier liegt auch der wesentliche Unterschied zum Kopftuch, das die Frau an keiner Tätigkeit im öffentlichen Raum hindert. Ob Anwältin, Ärztin, Lehrerin, Finanzbeamtin: Ich kann der Kopftuchträgerin in die Augen sehen, ich sehe ob sie lächelt oder ich ihr unsympathisch bin. Deshalb sollten wir meiner Ansicht nach das Tragen von Kopftüchern überall erlauben und für diese Freiheit auch kämpfen. Die Burka aber errichtet eine hohe Barriere zwischen Menschen. Das scheint mir keine Freiheit, die wir verteidigen sollten.

    Wie man in Gesetz und Vollstreckung den Unterschied macht zwischen Schal und Burka, das weiß ich auch nicht. Aber dafür gibt´s ja Euch Juristen!

  11. Manuel Müller Mo 17 Dez 2012 at 19:46 - Reply

    @Lothar Keller: „[Mit der Burka] entziehen sich diese Frauen weitgehend der zwischenmenschlichen Kommunikation (man muss vermuten, dass das einer der Gründe ist, warum ihnen die Verhüllung auferlegt wird), mit allen Folgen für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Und ich finde, dass wir das nicht akzeptieren sollten.“
    Das ergibt nun aber auch keinen Sinn. Wenn Frauen aus religiösen Gründen ihr Gesicht in die Öffentlichkeit nicht zeigen wollen, dann wird, wie Max schon im Blogpost dargelegt hat, die Alternative zur Burka in der Praxis wohl meist schlicht darin bestehen, dass sie sich überhaupt nicht mehr an die Öffentlichkeit begeben. Damit sind sie aber erst recht von dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

    Der einzig sinnvolle Weg besteht deshalb darin, das Burka-Tragen all jenen zu erlauben, die das freiwillig tun, und zugleich all jenen, die von ihrer Familie dazu gezwungen werden, die nötige Unterstützung zukommen zu lassen, damit sie sich von der Familie lösen können. Das einzige strafrechtliche Instrument, das man dabei von Nutzen sein kann, ist das Verbot der Nötigung (in Deutschland §240 StGB). Viel wichtiger aber ist es, den betroffenen Frauen dadurch zu helfen, dass man sie gesellschaftlich integriert. Und dafür ist es eben erst einmal notwendig, dass burkatragende Frauen überhaupt die Möglichkeit haben, sich frei in die Öffentlichkeit zu begeben.

  12. AL Mo 17 Dez 2012 at 20:56 - Reply

    @Manuel Müller: Die Alternative wird natürlich nicht sein, dass sich die Frauen dann nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen. Denn wer erledigt nach einem Burka-Verbot wohl die Einkäufe? Der „Papa“, der bis dahin seiner Frau die Burka aufzwang?

  13. Lothar Keller Mo 17 Dez 2012 at 21:06 - Reply

    @Manuel: Ich kann mir kaum vorstellen, dass vollverschleierte Frauen in solchem Umfang am gesellschaftlichen Leben in Deutschland teilnehmen, dass ein Burka-Verbot sie noch weiter einschränken könnte. Eine Arbeit aufnehmen, Auto fahren, an Sportveranstaltungen teilnehmen – das alles fällt auch so schon aus. Auch hier wieder der entscheidende Unterschied zum Kopftuch, wo ein Verbot tatsächlich die Gefahr birgt, dass die Frauen sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen.
    Ich frage mich übrigens, ob wir in der richtigen Kategorie denken, wenn wir hier über Religionsfreiheit sprechen. Sehr viele religiöse Muslima (und viele muslimische Rechtsgelehrte) halten eine Vollverschleierung keineswegs für ein religiöses Gebot im islamischen Glauben. Sind wir gezwungen, jede noch so radikale Auslegung einer Religion zu akzeptieren? Oder handelt es sich nicht vielmehr um eine kulturelle Tradition unter dem Mantel der Religion?

  14. Till Benz Di 18 Dez 2012 at 00:28 - Reply

    @Maximilian Steinbeis/Elliot
    Vielleicht mal folgende Überlegung:
    Wäre es in Ordnung wenn jemand überall mit einer Strumpfmaske über dem Gesicht herumläuft?
    Auf der Straße, in der Kirche, im Cafe/Restaurant, im Theater, auf dem Ball, in der Bank, im Kindergarten…
    Wird da die Toleranz der Mehrheit nicht doch etwas überstrapaziert?

  15. Philipp Di 18 Dez 2012 at 11:22 - Reply

    @ Max Steinbeis
    Weil ich die Behauptung häufiger höre, gleichzeitig aber regelmäßig Frauen mit Burka ihre Kinder zur Kita bringen sehe: Belegen eigentlich sozialwissenschaftliche Untersuchungen, dass bei einem Burka-Verbot die betroffenen Frauen (höchstwahrscheinlich) zuhause bleiben würden?

  16. Till Benz Di 18 Dez 2012 at 11:29 - Reply

    Ich möchte noch einen Gedanken teilen:
    Ich denke ich muss das Recht haben, mit einer Mohammedkarikatur auf dem T-Shirt durch die Stadt zu laufen.
    Ich denke aber nicht, dass man mir das auch in einer Moschee zugestehen muss und auch ein Restaurantbesitzer muss das Recht haben mir den Zutritt zu verweigern, wenn er nicht will dass ich durch dieses T-Shirt andere Gäste brüskiere.

    Nun stelle ich mir vor, ein Theater würde von Muslimen verlangen das Kopftuch abzulegen.
    Unvorstellbar, aber wirklich unzumutbar?

    Soll heißen: Bedeutet (Glauben- und Gewissens-)Freiheit wirklich, jedem jederzeit und an allen Orten den eigenen Glauben demonstrieren zu dürfen?
    Während man mancherorts ohne Krawatte und Anzug keinen Zutritt hat?

    Und wie sieht es z.B. mit den Kapuzen des Ku Klux Klan aus?
    Müssen wir den Ausdruck dieser Überzeugung (die meines Wissens auch religiös überhöht ist) auch in der Öffentlichkeit akzeptieren?

    Interessant finde ich auch, dass der Gesetzgeber sich genötigt sah ein so abstraktes Gesetz zu machen statt einfach Burkas zu verbieten.

    Ich nehme die Einwendungen gegen ein Verbot durchaus sehr ernst und sie entsprechen völlig meiner grundsätzlichen Einstellung. Trotzdem habe ich weiter den Eindruck dass konkret bei Burkas ein Verbot gerechtfertigt ist, auch wenn das ein Stück weit ein Sündenfall ist, weil man immer und für jedes Verbot eine Begründung findet, wenn man das Tabu einmal bricht.

    Die Burka steht für das Verbot (nicht das Recht) von Frauen, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen. Sie ist Symbol einer radikalen Gruppe, die andere wegen „Abfallens von der richtigen Religion“ mit dem Tode bedroht und sich das Recht nimmt Menschen umzubringen wegen ein paar verbrannter Koranseiten (für „Ungläubige“ nichts als Papier). Sie steht für Radikale, die ein Kopfgeld auf Filmproduzenten, Karikaturisten und Autoren aussetzt, Mädchenschulen angreift…
    Sie steht für Frauen die sich nicht trauen was anderes anzuziehen und für eine Parallelgesellschaft die ihre verfassungswidrigen Rechtsvorstellungen mittlerweile auch in Deutschland verstärkt durchsetzt und die deutsche Justiz aushebelt.

    Aus all diesen Gründen denke ich, dass es in der Abwägung derzeit wichtiger wäre sich dem erkennbar entgegenzustellen, auch weil Burkas eben oft gerade kein Ausdruck von Religionsfreiheit ist sondern im Gegenteil Ausdruck gelebter Unterwerfung und importierter Unfreiheit, Ausdruck des Vorrangs strengislamischer Werte vor den Werten und Gesetzen unserer Gesellschaft.

    Was ich mich immer wieder Frage ist, ob ein Burkaverbot (auch unter Berücksichtigung der angeführten Symbolik) so wichtig ist, dass eine Ausnahme von dem Grundsatz „Jeder darf alles was keinem anderen schadet“ an dieser Stelle gerechtfertigt ist.
    Ich denke aber derzeit, dass ein Verbot vor dem Hintergrund der angeführten Vergleichsbeispiele und Gründe richtig ist.

  17. Ceterum censeo Mi 19 Dez 2012 at 19:19 - Reply

    Herzlichen Glückwunsch zu diesem Blog-Eintrag! Endlich jemand, der die Dinge beim Namen nennt. Ich lebe in Belgien und bin ständig dieser Denke ausgesetzt. Das ganze beruht auf einem Verständnis von Laizismus, der mE schlichtweg nicht mit dem Menschenrecht der Religionsfreiheit vereinbar ist. Die belgisch-französische Antwort ist dann: Kein Problem – Religionsfreiheit ist uns sehr wichtig, zu Hause, hinter verschlossenen Türen und in Gebetsstätten kann jeder machen, was er will, aber im öffentlichen Raum… Dabei spielt sich nun einmal ein wesentlicher Teil der Religionsausübung im öffentlichen Raum ab.
    Dankenswerterweise haben Sie auch zu den Argumenten hinsichtlich öffetlicher Sicherheit und Würde der Frau gesagt, was zu sagen ist. Ich kann in einem Rechtsstaat keine unwiderleglichen Vermutungen aufstellen, nach denen eine bestimmte Ausübung eines Grundrechts nur auf Unterdrückung beruhen kann und deshalb zu bekämpfen ist. Das führt im Ergebnis zur Gesinnungsjustiz – Grundrechte sind nicht mehr zum Schutz von Minderheiten, sondern um ein heimeliges Wir-Gefühl gegenüber störenden Minderheiten durchzusetzen…

  18. S. Fr 21 Dez 2012 at 21:59 - Reply
  19. EuroTanic Mo 28 Jan 2013 at 21:02 - Reply

    Wenn ich mir selbst gehöre, und nicht dem Staat oder sonstwem, dann bestimme ich was ich tue und denke, und auch was ich anziehe. Solange ich niemandem damit schade. Eine Verhüllung jedwedger Art schadet niemand. Eine potentielle Gefahr schadet niemandem. Sonst müssten Autos verboten werden, Messer …

  20. […] ich politisch davon halte, ist hier und hier zu […]

  21. […] ich politisch davon halte, ist hier und hier zu […]

  22. Klaus Jürgen Obergfell Mi 9 Nov 2016 at 20:08 - Reply

    Ich bin 71 Jahre und finde ein Burka Verbot
    richtig, ich einem Menschen ins Gesicht
    sehen können, der Islam ist keine friedliche
    Religion, in einigen Koran-Suren, steht, wo
    Ihr die ungläubigen trefft, schlagt Sie tot
    oder köpft Sie, das ist Barbarei wie im
    Mittelalter, das sieht man doch an den ISIS
    Schergen, das sind keine Menschen mehr.

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