08 March 2012
Karlsruhe erschwert Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit
Wenn der Staat seine Bürger anders behandeln will als Nicht-Bürger, [...]
06 March 2012
EU-Recht setzt Ungarns Isolation Grenzen (aber sehr, sehr weite)
EU-Mitgliedsstaaten müssen sich nicht vertragen. Aber ihr Streit darf nicht [...]
05 March 2012
Braucht der Fiskalpakt wirklich eine Zweidrittelmehrheit?
Aus dem Deutschen Bundestag hört man, dass der neue Fiskalpakt [...]
02 March 2012
Reich werden mit euroskeptischen Verfassungsbeschwerden
Im Januar habe ich hier über einen klitzekleinen und auffällig [...]
02 March 2012
EGMR: Großbritannien zieht die Handschuhe aus
Die britische Regierung macht Ernst mit ihrer Ankündigung, ihren gegenwärtigen [...]
01 March 2012
Knapp und dunkel: Das Genozid-Urteil des französischen Verfassungsrats
Die Entscheidung des französischen Verfassungsrats vor zwei Tagen, die Strafbarkeit [...]
01 March 2012
Ist die Bundesversammlung demokratisch korrekt zusammengesetzt?
Am 18. März wird die Bundesversammlung Joachim Gauck zum Nachfolger [...]
28 February 2012
Neun Abgeordnete sind kein Parlament
Der Bundestag muss zustimmen, wenn das Geld der Deutschen verliehen [...]
15 February 2012
Hat Tschechiens Verfassungsgericht die Ultra-Vires-Bombe gezündet?
Es war das Bundesverfassungsgericht, das sie einst erfunden hat, die [...]
14 February 2012
Ist ein Prof “evident” mehr wert als ein Gymnasiallehrer?
Das Grundgesetz sagt dem Gesetzgeber nicht, was er tun und [...]
08 February 2012
Deutschland ist mitnichten Verfassungs-Exportweltmeister
Wir Deutschen rühmen uns ja gern, Exportweltmeister zu sein. Eine [...]