14 März 2016

Fünf Thesen zum Wahlerfolg der AfD

1. Die AfD ist Teil eines europäischen, wenn nicht globalen Trends. In Österreich, in Frankreich, in den Niederlanden ist es seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten so, dass ein bis zu einem Viertel und mehr rechtsnational wählt, von Osteuropa ganz zu schweigen. So gesehen ist spätestens seit gestern abend, nach einem Vierteljahrhundert Globalisierung und einem knappen Jahrzehnt nach Ausbruch der Finanzkrise, Deutschland ein Stück „normaler“ geworden.

Warum erst jetzt? Warum haben die ja wie überall zahlreich vorhandenen Deutschen, die sich von der Globalisierung bedroht fühlen, über so lange Zeit so wenig politischen Gebrauch gemacht vom reaktionären Angebot einer Rückkehr ins kuschelige, souveräne Nationalidyll? Ich glaube, das hat nicht nur mit der aktuellen Flüchtlingskrise, sondern auch damit zu tun, dass so etwas wie eine „Nation“, auf die man sich dafür beziehen könnte, schlicht nicht zur Verfügung stand. Die Bundesrepublik macht aus ihrer ganzen Entstehungsgeschichte seit jeher nur Sinn als ein integral in inter- und supranationale Systeme eingewobenes Gebilde. Die DDR gibt es nicht mehr, und niemand will sie wiederhaben. Das deutsche Reich leuchtet als Bezugspunkt nur dem Lunatic Fringe ein. Von welchem Deutschland sollte da die Rede sein, wenn man der globalisierten Realität ein nationales Ideal gegenüberstellte?

Meine Vermutung: die AfD ist möglich geworden, weil wir Deutschen uns – vielleicht zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg – im Grunde ganz okay finden im Augenblick. Wenn wir in den Spiegel schauen, wenn wir uns in jemand reinversetzen, der von außen auf Deutschland schaut, dann sehen wir da etwas. Wirtschaftlich dominant, fast so etwas wie ein europäischer Hegemon sogar. Und obendrein ganz gut angesehen international (was paradoxerweise wiederum eine Menge mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu tun hat). Das ist anders als zu Zeiten der Republikaner, des Bunds freier Bürger und all die andere  Versuche, eine nationalkonservative Partei in Deutschland zu etablieren, die allesamt über kurz oder lang in der Mülltonne gelandet sind. Wir glauben uns die AfD leisten zu können, sozusagen.

Was aber nicht stimmt, s.u.

2. Nach dem gestrigen Wahlabend verspüre ich wie viele andere den Impuls, den Kampf gegen diese Partei aufzunehmen, und zwar am besten, indem man ihre Anhänger als das entlarvt, was sie sind: als Dummköpfe. Wir schütten Hohn und Spott über diese Vollpfosten aus, wir posten ihre Rechtschreibfehler, ihren Rassismus, ihre krumme Logik und ihre kruden Verschwörungstheorien auf Facebook und beömmeln uns tüchtig darüber, auf dass die sich recht schämen und vielleicht nachdenklich werden oder doch auf jeden Fall wenigstens die Klappe halten.

Das, fürchte ich, wird uns nicht weit bringen.

Für uns ist diese Art des Protests durch Veralberung natürlich sehr angenehm. Da sind wir ja gut drin, Sarkasmus und Ironie ist unsere Stärke. Wir liken und sharen uns wechselseitig und spenden uns so ein warmes Gefühl von geschlossenen Reihen und Nicht-Tatenlos-Zuschauen, das kost‘ nicht viel und fühlt sich supergut an.

Aber wir brauchen uns nicht einbilden, dass wir damit bei der Kernwählerschaft der AfD irgendetwas erreichen – im Gegenteil. Die wird mobilisiert von dem Eindruck, dass die liberale Elite im Land sie für dumm verkaufen will. Wenn man ihnen sagt, für wie dumm man sie hält, dann sagen sie nur: na, siehste. Und das gilt im Zweifel nicht nur für den Hooligan, sondern genauso für die klavierspielende Bürgertumstante.

3. Dazu kommt: Ich wünschte, die AfD bestünde aus lauter Dummköpfen. Das wäre vergleichsweise einfach. Die NPD bestand aus lauter Dummköpfen, die Republikaner auch, und das hat bislang noch jedesmal zuverlässig dafür gesorgt, dass sie sich über kurz oder lang selbst erledigt haben. Auch Dummköpfe werden nicht gern von Dummköpfen repräsentiert.

Gefährlich wird es dann, wenn eine Gegenelite entsteht – wenn es für intelligente Leute eine attraktive Karriereoption darstellt, sich in diese Netzwerke einzuklinken. Die FPÖ hat das längst geschafft, die SVP auch, der Front National ebenso. Da sind Profis am Werk. Die kann man nicht mehr auslachen. Die lachen zurück.

Bernd Lucke hat sich noch rechtzeitig davongemacht, bevor die AfD richtig hässlich wurde, und richtig erfolgreich. Aber er hat das bürgerliche Universitäts- und Wirtschaftsmilieu für diese politische Kraft zugänglich gemacht. Mit dieser Schuld wird er leben müssen.

Wie wir sehen, ist es auch für eine bestimmte Sorte von Intellektuellen bereits attraktiv geworden, den Resonanzboden der AfD-Wählerschaft zum Schwingen zu bringen. Bislang ist es noch so, dass ein Sloterdijk nach allen Regeln der Kunst zerlegt wird, wenn er dieser Versuchung nachgibt. Wir sollten dafür sorgen, dass das möglichst lange so bleibt. An diesen Leuten sollten wir uns abarbeiten, nicht an irgendwelchen Gestalten, die Rechtschreibfehler machen.

4. Dass es nicht viel bringt, AfD-Anhänger als Dummköpfe zu bezeichnen, ändert natürlich nichts daran, dass sie in ihrer großen Überzahl genau das sind. Man liest jetzt oft, dass wir einen großen Fehler machen, die „Sorgen“ dieser „kleinen Leute“ und „einfachen Bürger“ nicht ernst zu nehmen. Diese Position ist mindestens so arrogant und patronizing wie die, gegen die sie sich wendet, und sie ist verharmlosend obendrein.

Wer für identitäre Abschließung kämpft in diesen Zeiten zerbröckelnder europäischer Solidarität und millionenfacher Flucht, der verficht nicht einfach nur irgendein politisches Anliegen, das vielleicht gegen die Interessen der herrschenden Eliten gerichtet sein mag, aber ansonsten auch nicht weniger Respekt verdient wie jedes andere auch. Der will – um einen Spruch zu zitieren, den jeder kennt, der schon mal in Berlin-Schöneberg unterwegs war – nicht nur ein Stück vom Kuchen, der will die ganze Bäckerei. Rassisten kann man nicht „integrieren“, indem man ihnen sagt, seht her, hier machen wir ein bisschen Rassismus für euch, damit ihr auch zufrieden seid und wir uns alle lieb haben.

Im Gegenteil: so dumm sind die AfD-Anhänger auch wieder nicht, dass sie es nicht merken würden, wenn die Politik ihnen taktisch begegnet. Der abgrundtiefe Abscheu, der in diesem Milieu der etablierten Politik entgegengebracht wird, hat seinen Grund nicht allein darin, dass diese Leute sie sich identitärer wünschen, sondern auch in dem Eindruck, dass sie zu allem bereit ist, um an der Macht zu bleiben. Eine Regierung, die trotz größter Widerstände ruhig tut, was sie als das Richtige erkannt zu haben glaubt, dürfte viel bessere Chancen besitzen, zu überzeugen, als eine, die ihre Orientierungsmaßstäbe stets den jeweils jüngsten Wahlumfragen entnimmt. Das gilt vielleicht sogar für einen Teil des AfD-affinen Spektrums.

5. Was tun, um die AfD zu bekämpfen? Ich will ja nicht langweilig werden, aber ich bleibe dabei: Europa wieder zum Funktionieren bringen. Ganz einfach, hätte ich fast gesagt.

Dummköpfe sind solange kein Problem, als es ihnen einigermaßen gut geht. Die meisten AfD-Anhänger sind nach meinem Eindruck keine sehr politischen Leute, sondern welche, die das Gefühl haben, dass auf ihnen herumgetrampelt wird und dass sie für lauter Dinge bezahlen müssen, die sie nicht bestellt haben und für die sie nichts können. (Was sogar stimmt, nur dass es halt dumm ist, deswegen gleich identitär zu werden.)

Nichts hilft so gut gegen identitäres Beschwören des Eigenen wie ein Haufen wirtschaftlicher Chancen auf der anderen Seite der Grenze. Ein Europa, das Wohlstand schafft, das europäische öffentliche Güter wie humanitären Flüchtlingsschutz, Sicherheit vor Terror, einen funktionierenden Binnenmarkt und eine stabile Währung bereitstellt, das uns weder von Putin noch von Trump abhängig werden lässt. Ein Europa, das endlich wieder erfolgreich Probleme löst statt immer nur welche zu schaffen.

Das ist natürlich leichter hingeschrieben als getan. Aber ich weigere mich, die Hoffnung aufzugeben, dass das gelingen kann und wird. Jede europäische Regierung hat in den vergangenen Jahren das Ihre dazu getan, die jetzige Lage so verfahren werden zu lassen. Jeder Mitgliedsstaat hat jetzt mal ausprobiert, ob er nicht besser fährt, wenn er mal so richtig Politik nur noch für die Eigenen macht. Vielleicht nähert sich der Moment, wo sie alle miteinander merken, wie die Lebensspanne einer solchen Politik beschaffen ist – nasty, brutish and short. Vielleicht bleiben ein paar auf der Strecke, Ungarn zum Beispiel, aber wenigstens die anderen machen weiter. Vielleicht klärt sich nach dem Brexit-Referendum auch in UK die Luft und schafft Möglichkeiten, die jetzt noch gar nicht denkbar sind. Vielleicht kriegt sich in Frankreich Präsident Hollande, wenn die aktuelle Arbeitsmarktreform anschlägt, doch noch berappelt und führt die Grande Nation zu neuen europapolitischen Höhen. Vielleicht…

Aber all das geht alles nur, wenn bis dahin nicht die Identitären so stark geworden sind, dass sie (mit-)regieren. Wenn das passiert, schließt sich der Kreislauf, und die Identitären schaffen sich ihre Daseinsvoraussetzungen selber.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Fünf Thesen zum Wahlerfolg der AfD, VerfBlog, 2016/3/14, https://verfassungsblog.de/fuenf-thesen-zum-wahlerfolg-der-afd/, DOI: 10.17176/20160314-153539.

36 Comments

  1. Jens Bertrams Mo 14 Mrz 2016 at 16:19 - Reply

    Ich stimme zu, es nutzt überhaupt nichts, die Rechtschreibfehler zu posten und zu kommentieren. Aber neben dem europäischen Lösungsweg müssen wir auch auf deutscher Ebene etwas tun. Politische Programme müssen unterscheidbar werden und damit Alternativen bieten. Und ernstnehmen muss man die Wähler der AFD schon, aber eben nicht so, dass man ihren rassistischen Ressentiments entgegenkommt, sondern indem man mit ihnen sich politisch auseinandersetzt. Mehr dazu habe ich hier mal geschrieben.

  2. Kläger ohne Richter Mo 14 Mrz 2016 at 16:42 - Reply

    eine beeindruckende konzentration von gut durchdachten argumenten: Gleich sieben mal „D—köpfe“, obwohl „nicht viel bringt, AfD-Anhänger als Dummköpfe zu bezeichnen“ …

    „Die meisten AfD-Anhänger sind nach meinem Eindruck keine sehr politischen Leute, sondern welche, die das Gefühl haben, dass auf ihnen herumgetrampelt wird und dass sie für lauter Dinge bezahlen müssen, die sie nicht bestellt haben und für die sie nichts können.“

    was an diesem gefühl ist denn so falsch? könnte es sein, dass die, die dieses gefühl nicht teilen, entweder (noch) dümmer sind als die „D—köpfe“ oder teil der bestellung selbst sind, für die bezahlt wird?

    wie wäre es zur „Bekämpfung“ einfach die bestellung den wünschen der zwangszahler anzupassen? das soll in demokratien schon mal funktioniert haben …

  3. Kläger ohne Richter Mo 14 Mrz 2016 at 16:50 - Reply

    „Vielleicht kriegt sich in Frankreich Präsident Hollande, wenn die aktuelle Arbeitsmarktreform anschlägt, doch noch berappelt und führt die Grande Nation zu neuen europapolitischen Höhen.“

    Nach Protesten
    Frankreich schwächt geplante Arbeitsmarktreform ab 14.3.2016, 16:11 Uhr

    Quelle: http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/frankreich-schwaecht-geplante-arbeitsmarktreform-nach-protesten-ab-1.18712300?reduced=true

  4. Weichtier Mo 14 Mrz 2016 at 17:27 - Reply

    Ein richtiger und wichtiger Beitrag zum Thema „Wie kreiere und pflege ich ein Feindbild?“

    Jetzt bleiben für mich noch zwei Fragen offen:
    Spielt Maximilian Steinbeis Klavier?
    Und wenn nicht, spielt er ein anderes Musikinstrument?

  5. Maximilian Steinbeis Mo 14 Mrz 2016 at 17:49 - Reply

    @Weichtier: yep. Danke. Ihre Fragen: Ja. Und ja.

  6. David Schraven Mo 14 Mrz 2016 at 21:20 - Reply

    Es wäre auch gut, wenn sich mal ein paar Leute mehr mit den Inhaltlichen Positionen der AfD auseinandersetzen würden.

    Wir von correctiv.org haben den Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms veröffentlicht. Und die erste Analyse draußen.

    Kann hier nachgelesen werden: https://correctiv.org/blog/2016/03/14/das-afd-programm-entschluesselt/

  7. Kläger ohne Richter Di 15 Mrz 2016 at 10:25 - Reply

    „wir posten ihre Rechtschreibfehler“

    … und die eigenen offenbar auch 🙂 (s.o.).

    ansonsten erscheint die „entschlüsselung“ des afd-programms noch nicht abschließend gelungen:
    das thema beschneidung vor dem hintergrund des grundrechts auf koerperliche unversehrtheit und der gleichberechtigung von mann und frau in frage zu stellen, ist keine „hetze“. sondern es zeigt, dass hier abwaegungen zu diskutieren und zu treffen sind, auch wenn ich selbst das recht zur beschneidung als teil der religionsfreiheit belassen wuerde.

  8. Ergänzender Di 15 Mrz 2016 at 11:20 - Reply

    „Europa“ ist nicht genug als Antwort auf die AfD.

    Denn diese speist sich nicht nur aus Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Daneben gibt es (erstens) konservative bis streng konservative Positionen, die vom etablierten Parteienspektrum nicht oder kaum noch vertreten werden, z.B. Ablehnung der sog. Homo-Ehe, Ablehnung eines liberalen Abtreibungsrechts ( beides ggf. aus religiösen Gründen), Hochachtung des Soldatentums als „Dienst am Vaterland“ (einschließlich der Wertschätzung der Veteranen, auch der des 2. Weltkriegs), Wertschätzung der „Mutterrolle“, Betonung von Fleiß und Leistung als Voraussetzung für Geld, Unterstützung und Anerkennung uvm. Weiter gibt es (zweitens) das Gefühl, dass „denen da oben“ ein Denkzettel gehört, weil sie machen, was sie wollen, was sich an allen möglichen, teils sehr lokalen Beispielen manifestiert (z.B. Stuttgart 21, „Abschaffung“ des Bargelds usw.).

    Mir scheint, diese Wähler fühlen sich nicht mehr an die CDU gebunden bzw. waren vorher Nicht-Wähler, die nun mobilisiert werden konnten. Wer hätte auch gedacht, dass es die CDU sein würde, die die Wehrpflicht abschaffen und den Atomausstieg beschließen würde? Würde die CSU bundesweit antreten (und entsprechend die CDU in Bayern), dann würde sich das konservative Lager vielleicht im Rahmen der etablierten Parteien auf diese zwei Parteien aufteilen können. Da dies nicht so ist, findet die (Ab-)Spaltung nun in die AfD statt.

    Wie dies zuvor die SPD erlitt, die erst ihre ökologischen Flügel an die Grünen verlor und dann die „Klassenkämpfer“ an die Linke.

    Das ist zunächst mal Demokratie und Wählerwille. Es wird sich nun zeigen, ob die gewählten Vertreter, ob die AfD demokratische Politik machen kann, d.h. auch kompromissfähig sein wird (wie es bei den Grünen und der Linken sich herausgestellt hat), oder ob parlamentarische Arbeit mit der AfD nicht zu machen ist. Im letzteren Fall wird die AfD, davon bin ich überzeugt, wieder verschwinden.

  9. . Di 15 Mrz 2016 at 14:00 - Reply

    Stigmatisierung ist eine legitime politische Strategie, um sich politischer Konkurrenz zu erwehren. Seit Sonntag wissen wir, dass diese Strategie gescheitert ist. Die AfD geht nicht weg, in dem man mit dem Wort rechts oder rechtspopulistisch herumfuchtelt oder ihre Wähler zu Versagern erklärt, die nicht begriffen haben, wie die Sache läuft.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahlen-2016-die-afd-und-der-trump-effekt-kolumne-a-1082379.html

  10. Kläger ohne Richter Di 15 Mrz 2016 at 16:52 - Reply

    ich verrate jetzt mal ein großes geheimnis:
    die afd wird genau dann an macht verlieren, wenn die deutsche regierung damit aufhört eine politik gegen die eigenen bevölkerug zu betreiben.
    so schwer wäre es also nicht, es steht sogar im amtseid.

  11. someone Di 15 Mrz 2016 at 21:55 - Reply

    Die Analyse setzt voraus, dass die AFD ein homogener Block von Björn Höckes ist, der von einem ebenso homogenen Block an Höckes gewählt wird. Die reale Faktenlage ist aber, dass die AFD zwischen rechtsextremen Chaoten und berechtigter liberal-rechter Insitutionenkritik auch nach dem Absprung ihres Gründers sehr zerrissen ist. Die reale Faktenlage ist auch, dass die konservativeren Teile der Unionswählerschaft im Regen stehen gelassen wurden. Wenn diese ex-Unionswähler entgegen allgemeinem Trend nicht personenzentriert entscheiden, sondern anhand von Sachaussagen im Parteiprogramm , dann ist die AFD für sie die einzige wählbare „Alternative“. Sie ist alternativlos für Atomkraftbefürworter, Befürworter der traditionellen Ehe und Zweifler am Euro. Ja, in der AFD gibt es (massig) Dummköpfe, aber nein, bei Weitem nicht alle Wähler der AFD sind Dummköpfe oder identitäre Protestwähler, deren Wahlmotivation alleine dadurch verschwinden würde, dass man Europa reformieren würde. Auch wenn Linke, zu denen Sie anscheinend zählen, es gerne anders hätten – Atomkraft, „Schwulenehe“ und traditioneller Nationalstaat mit eigener Währung und Grenze wurden nicht im Konsens abgeschafft bzw. im Fall der Schwulenehe eingeführt. All dies geschah gegen den Willen von grob geschätzt einem Viertel (Atomkraft), einem Drittel (Schwulenehe) und über der Hälfte (Euroeinführung und Notkredite in der Eurokrise) der Bevölkerung. Diese Bevölkerungsteile verschwanden nicht einfach durch die polit. Beschlüsse. Ihre Meinungen wurden auch nicht dadurch identitär oder rechtsextrem oder dumm, dass die Beschlüsse inzwischen 10 bis 15 Jahre zurückliegen. Auch die Ablehnung der aktuellen Flüchtlingspolitik kann so sehr mit Angst, Dummheit und Inhumanität zu tun haben, wie sie intelektuell im Detail begründet sein kann. Wer AFD gewählt hat, hat zunächst mal nur gezwungerner Weise sehr undifferenziert (und ohne Ansehung der Personen, die dadurch ggf. Parlamentarier werden) gesagt, dass er die aktuelle Politik im Großen und Ganzen für falsch hält. Mehr lässt die represantive Demokratie aktuell leider an Meinungsäußerung nicht zu, da ja die AFD aktuell die einzige Partei ist, die wirkliche Oppositionsarbeit betreibt, während selbst Linke und Grüne sich hinter die Kanzlerin stellen. Dass durch die berechtigten, demokratischen Meinungsäußerungen der AFD-Wähler zu Sachthemen aktuell falsche, wenig vertrauenswürdige Leute Parlamentarier werden, ist weniger dem AFD-Wähler anzulasten als es der Tatsache geschuldet ist, dass der Parteienwettbewerb um adäquate Lösungen in allen spannenden, wirklich wichtigen Fragen bei den etablierten Parteien eingestellt wurde.

    Ach ja, ich bin für Schwulenehe, ich bin gegen Atomkraft, ich hielt Schengen und den Euro immer für Schönwetterkonstrukte, ich glaube, dass Merkels Flüchtlingsentscheidung ursprünglich richtig und human war, inzwischen aber staatspolitisch töricht ist, ich halte weder die Türkei noch Griechenland für verlässliche Partner und als Bayer gehörte ich nicht zu den Leuten, die am Sonntag gewählt haben und/oder eine Notwendigkeit hätten, AFD zu wählen.

  12. Michael Siekmann Di 15 Mrz 2016 at 22:39 - Reply

    Ich finde die Analyse im Großen und Ganzen schon stichhaltig und zutreffend. Allerdings ist sie unvollständig und übersieht einen aus meiner Sicht sehr wesentlichen Umstand:
    In unserer Verfassung ist die Rolle der Parteien definiert. Sie sollen zur Willensbildung des Volkes beitragen. Dies kann nur funktionieren, solange es keine gewisse Brandbreite von erkennbaren Positionen gibt. Bis in die 2000’er Jahre gab es in Deutschland zwei politische Mainstream-Positionen: eine konservativ-bürgerliche, die ihre Entsprechung im schwarz-gelben Lager fand. Und eine sozialdemokratisch-gewerkschaftlich-ökologisch-friedensbewegte mit ihrer Manifestation bei SPD und den Grünen fand.
    Dann haben sich diese Lager aufgelöst und der vehemente Kampf um „die Mitte“ hat eingesetzt. Im Grunde schon bei Schröder, danach noch stärker. Die SPD ist immer weiter Richtung Mitte-rechts gewandert, die CDU Richtung links. Seit dem werden wir -konsequenter Weise überwiegend durch eine große Koalition regiert. Die Folge: die Parteien tragen zur Willensbildung nicht mehr viel bei. Es herrscht ein ideologiefreier, beliebiger, verwechselbarer, mutloser und auf Machterhalt als Selbstzweck gerichteter Einheitsbrei aus Phrasen, Scheinpolitik und Parlamentsmikado: wer sich zuerst bewegt, verliert. Parteien, die keine profilierte Meinung erkennbar vertreten können zur Meinungsbildung nicht beitragen. Sie werden ihrem Verfassungsauftrag nicht gerecht. Sie hinterlassen ratlose Bürger, die sich fragen, wen es sich zu wählen lohnt, weil er oder sie sich für Ihre Belange einsetzt. So weit, so schlecht.
    Aber dann kommen welche, die es anders machen und mit den Flüchtlingen ein Thema finden, an dem man die allgemeine Unzufriedenheit und das Unbehagen über die politischen Verhältnisse festmachen kann. Siebten das laut, aggressiv, pointiert und mit klaren Aussagen. Okay, diese Aussagen sind ziemlich unerträglich, weil rassistisch, rechtsradikal, dumpf und menschenverachtend. Aber sie Nischen den Laden auf. Sie bringen den Einheitssprech ins Schwimmen. Und dann wächst die Versuchung…
    Bei den Piraten war es ähnlich. Nur haben wir uns nicht aufgeregt, weil die harmlos waren. Aber das Muster ist ähnlich.
    Daher ist der Erfolg der AfD nicht zuletzt eine schreiende Anklage an die arrivierten Parteien. Und es wird darauf ankommen, ob diese das auch begreifen.

  13. M. Möhling Mi 16 Mrz 2016 at 00:44 - Reply

    https://verfassungsblog.de/fuenf-thesen-zum-wahlerfolg-der-afd/#comment-640389

    BBC News, 21 June 2012:
    The EU should „do its best to undermine“ the „homogeneity“ of its member states, the UN’s special representative for migration has said.*

    War schon 2012, kein Wort darüber in unseren Qualitätsmedien. Der „UN’s special representative“ ist der ehemalige EU-Wirtschaftskommissar Peter Sutherland,** einer der wichtigsten Strippenzieher überhaupt. Letztlich bringt er nur den Konsens aller progressiven, kritischen, sozial engagierten Menschen auf den Punkt: Überwindung des Nationalstaats (weil Nazi) durch multikulturelle, multiethnische, multireligiöse Gemeinschaften im EU-Großstaat. 1984 reloaded, Burkina Faso edition. Uns Rassisten passt’s einfach nicht.

    Die meisten Staaten dieser Welt sind multikulturell, multiethnisch, multireligiös. Fast alle entweder ärmer als westliche Länder, gewalttätiger, korrupter, oder autoritärer. Australien/NZ mit ihrer nach Maßstab der hiesigen Übernächstenliebe rassistischen und sozialdarwinistischen Einwanderungspolitik ist die Ausnahme, nicht die Regel; eine andere wäre Singapur, wo 70% Chinesen sanft aber unerbittlich darüber wachen, dass sich am ethnischen Proporz nichts ändert, weil sie von Moslems ein paar mal zu oft massakriert wurden. Das gefällt nicht jedem, ist das so schwer nachvollziehbar?

    Sofern die letzten 4000 Jahre durch schriftliche Zeugnisse belegt sind, haben Kolonisatoren und imperiale Herrscher Siedlungspolitik betrieben, wenn Minderheiten über Mehrheiten herrschen sollten – Mehrheiten wurden gebrochen um zu teilen und zu herrschen. Das kannten nicht nur Römer, Griechen und Mongolen, auch die Nazis hatten ein Wort dafür: Umvolkung. Als die Perser das heutige Israel eroberten, zwangen sie einen Teil der Residenzbevölkerung ins babylonische Exil, wo sie fortan als Minderheit unter Minderheiten lebten. Die anderen blieben zurück und waren jetzt Minderheit im eigenem Land – wenig lustig, aber effektiv.

    2014 hatten rund 16,4 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, laut Statistischem Bundesamt entspricht dies einem Anteil von 20,3% an der Gesamtbevölkerung und einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 3,0%.*** Wie viele Millionen müssen noch ins Klientelverhältnis der deutschen Sozialindustrie überführt werden, so dass sie auf Generationen hinaus für politischen Kuhhandel zur Verfügung stehen? Sutherlands und Merkels Plan ist Geschmackssache – nicht jeder ist Jurist oder gar Beamter und profitiert im Apparat davon.

    * bbc.com/news/uk-politics-18519395
    ** en.wikipedia.org/wiki/Peter_Sutherland
    *** destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2015/08/PD15_277_122.html

  14. Ralf Kissel Mi 16 Mrz 2016 at 11:01 - Reply

    Einige Hinweise aus poltikwissenschaftlicher Sicht. Auch wenn die Bundesrepublik nur supranational integriert denkbar ist, gab es natürlich schon vorher Deutsche. Thomas Mann, Goebbels, Bach und Fontane sind Deutsche – Voltaire und Dostojeweski sind es nicht. Daher auch die Volkssouveränität als demokratietheoretische Primärnorm des Grundgesetzes. Zur AfD: sie speist sich, wie alle rechtspopulistischen Parteien aus drei Quellen: den klaren völkischen Rassisten, was damit gemeint ist, dürfte klar sein. Dann die „abgehängten Modernisierungsverlierer“, die sich ökonomisch, sozial, auch geografisch und kulturell als Globalisierungsverlierer sehen und auch teilweise sind. Gabriel will sie mit dem Solidarpakt wieder einfangen, aber die Spaltungstendenzen dürften sich geoökonomisch bedingt verstärken. Schließlich stellen viele Wähler drei aus ihrer Sicht (und nur darum geht es!) vollkommen berechtigte Fragen. Da die Altparteien darauf keine Antwort wissen (Buschkowsky und Seehofer wären welche), ist der Weg zur AfD, „die noch nicht dran“ war, nicht weit. Erstens: Besteht irgendeine realistische Chance auf eine europäische Lösung zur Begrenzung der Flüchtlingszahl? Nein und noch dreimal nein. Auch Österreich und Frankreich machen da nicht mit. Das ist ihr gutes Recht, und wir sollten uns „moralischen Wilhelminismus“ (Helmut Schmidt) untersagen. Was passiert, zweitens und konkret polizeilich, gegen die massive Zunahme der Alltagskriminalität, die man mit der Migrantenzahl korrelieren kann. Wer das leugnet ist entweder blind,oder verzerrt bewusst. Und schließlich, was bedeutet die zumindest in Ansätzen feststellbare Islamisierung der Großstädte für Religion als Privatsache, Rolle der Frau, Gewaltmonopol der Polizei, Umgang mit Homosexuellen…Solange da nur Phrasen von Altmaier und Maas etc. kommen, wird die AfD wachsen.

  15. B. Schoepke Mi 16 Mrz 2016 at 11:02 - Reply

    Sehr interessanter Artikel!

    Ergänzen möchte ich Folgendes: Weit über die Grenzen der AfD hinaus scheint mir das Demokratiebewusstein bzw. die Vorstellung wie eine Demokratie auszusehen hat, sich inzwischen darauf zu reduzieren, dass lediglich eine Abstimmung zu erfolgen hat, deren Ergebnis der Minderheit aufoktroyiert wird. Die hat sich daran dann zu halten.
    In meinen Augen daher auch der große Wunsch nach Volksabstimmungen, „wir sind das Volk“ und überhaupt der Beteiligung durch „direkte Demokratie“. Das durch „direkte Demokratie“ unter dem Totalitarismusverdacht steht, da Minderheiten nicht mehr ausreichend geschützt werden können, scheint mir nicht nur bei der AfD/NPD-Klientel nicht mehr präsent zu sein, sondern flächendeckender. Insofern stütze ich ihren Ansatz voll und ganz: Es kann nur über eine inhaltliche Auseinandersetzung gehen. Der Vorwurf der Dummheit führt in die Sackgasse.

  16. Ralf Kissel Mi 16 Mrz 2016 at 11:19 - Reply

    Dostojewski muss es natürlich heißen.
    Und wie sieht es eigentlich mit der Kompetenz im Bereich der deutschen Sprache bei sehr vielen der Bürger mit Migrationshintergrund ganz konkret aus…?

  17. Kläger ohne Richter Mi 16 Mrz 2016 at 12:44 - Reply

    „ „direkte Demokratie“ unter dem Totalitarismusverdacht steht, da Minderheiten nicht mehr ausreichend geschützt werden können“

    der „totalitarismus“ einer direkten demokratie, wie in der schweiz seit jahrzehnten praktiziert, erscheint mir, verglichen mit dem einwanderungsdiktat einer umnachteten kanzlerin und dem lobbyisten-regime in bruessel, als die knapp bessere wahl.

  18. Schoepke Mi 16 Mrz 2016 at 13:51 - Reply

    @Kläger ohne Richter
    Mag sein, dass es Ihnen als die knapp bessere Wahl erscheint.
    Für mich ist unbewiesen, dass die Kanzlerin umnachtet ist, es sich um ein Einwanderungsdiktat handelt und sich in Brüssel ein Lobbyisten-Regime tummelt.
    Da wir hier grundsätzlich anderer Meinung sind, müsste also diese Kommunikationsgrundlage zuerst angeglichen werden. Werden wir hier in der Kommentarspalte vermutlich nicht schaffen 😉

    Zu dem Einsatz „direkter Demokratie“ mit dem Beispiel Schweiz, was ja eigentlich in dem Zusammenhang immer genannt wird, gibt es aus meiner Sicht zwei Dinge zu sagen:

    1.) Einzelne Instrumente können natürlich immer übernommen werden. Auch die Schweiz setzt solche Entscheidungen ja nur spezifisch und nicht bei jeder politischen Entscheidung ein. Es handelt sich jedoch in jedem Fall immer um ein Experiment. Bei einer generellen Übernahme und dem Verständnis, direkte Demokratie sei das einzig legitime – und so war mein Post vorhin gemeint – handelt es sich allerdings um mehr als um ein vabanque-Spiel, sondern um eine Umkehr dessen, was eigentlich erreicht werden soll: die maximale erreichbare Freiheit eines jeden (und nicht nur einer spezifischen Gruppe).
    2.) Viele Entscheidungen setzen Sachkenntnisse voraus, die nicht unerheblich sind. Als Beispiel einer Farce einer Volksentscheidung mag Ihnen vielleicht noch die Volksentscheidung in Griechenland zum Thema „Sparpaket“im Gedächtnis sein. Dort wurde, ohne dass es genügend Informationen für die Bevölkerung gab, „dem Volk“ die Möglichkeit gegeben, „Ja“ oder „Nein“ für die Sparmaßnahmen zu stimmen, was vollkommen instrumentalisiert worden ist. Das Mittel der Volksbefragung ist also zumindest nicht unproblematisch.

    Ihn mag das gegenwärtig opportun erscheinen, weil sie vermutlich gänzlich gegen die beschlossenen Maßnahmen sind und sie vermuten, dass dies die große Mehrheit auch so sieht. So jedenfalls deute ich ihren Satz, die Regierung handele gegen ihre eigene Bevölkerung. Ich sehe das beispielweise nicht so.

  19. Kläger ohne Richter Mi 16 Mrz 2016 at 14:55 - Reply

    ich denke es war von der schweiz die rede. wenn sie nun schon auf den failed-state griechenland ausweichen um negatives zu finden offenbart das bestenfalls verlegenheit.

    weiterhin ist ihnen, glaube ich, der prozess der schweizer gesetzgebung nicht sonderlich geläufig. mit dem fakulatativen referendum kann nahezu jedes bundesgesetz durch volksabstimmung überprüft werden, ebenso wie völkerrechtliche verträge.

    allein die möglichkeit hierzu diszipliniert regierung und parlament vorneweg – und das ganz offensichtliche zum wohle des landes. undenkbar wäre es, so etwas wie den unsägliche ESM vertrag beschließen zu wollen – oder per kanzlerwort de facto die staatsgrenzen zu eliminieren.

    am verstellten blick deutscher „eliten“ auf die schweiz hat sich offenbar seit geraumer zeit nicht viel getan:

    „Was das politische Treiben anlangt, so könnt Ihr ganz ruhig sein. Laßt euch nur nicht durch die Ammenmärchen in unseren Zeitungen stören. Die Schweiz ist eine Republik, und weil die Leute sich gewöhnlich nicht anders zu helfen wissen, als daß sie sagen, jede Republik sei unmöglich, so erzählen sie den guten Deutschen jeden Tag von Anarchie, Mord und Totschlag. Ihr werdet überrascht sein, wenn ihr mich besucht; schon unterwegs überall freundliche Dörfer mit schönen Häusern, und dann, je mehr Ihr Euch Zürich nähert und gar am See hin, ein durchgreifender Wohlstand; Dörfer und Städtchen haben ein Aussehen, wovon man bei uns keinen Begriff hat. Die Straßen laufen hier nicht voll Soldaten, Akzessisten und faulen Staatsdienern, man riskiert nicht von einer adligen Kutsche überfahren zu werden; dafür überall ein gesundes, kräftiges Volk, und um wenig Geld eine einfache, gute, rein republikanische Regierung, die sich durch eine Vermögenssteuer erhält, eine Art Steuer, die man bei uns überall als den Gipfel der Anarchie ausschreien würde.»

    – Georg Büchner

  20. Schoepke Mi 16 Mrz 2016 at 15:37 - Reply

    Die Schweiz haben Sie ins Spiel gebracht. Oder wenn nicht Sie, dann jedenfalls nicht ich. Mein erster Post kam ohne die Schweiz aus.
    Mein „Ausweichen“ war im Übrigen kein Ausweichen, sondern sollte nur das grundsätzliche Problem einer Befragung verdeutlichen. Das von Ihnen unterstellte „Failed-State“-Symptom hat mit dem eigentlichen Problem, dass diese Befragung hatte, rein gar nichts zu tun. Dasselbe Problem wird man möglicherweise in naher Zukunft, weniger deutlich, beim Referendum in den UK beobachten können.

    Wir kommen allerdings langsam, aber sicher, vom Thema ab und driften damit in eine endlos Debatte.
    Vielleicht daher nochmal, um ein vorläufiges Ende zu finden:

    Ich nehme aus Ihren Einwänden mit, dass Sie das Mittel der direkten Demokratie für ein probates Mittel halten, um die Regierung zu disziplinieren und somit eine gewisse Bürgernähe immer gewährleistet bleibt. Als Beispiel dient Ihnen die Schweiz als leuchtendes Vorbild, wenn ich den emphatischen Text von Büchner richtig dazu deute. Wenn ich Sie falsch verstanden haben sollte, korrigieren Sie mich bitte.

    Das ist sicherlich überdenkenswert, entkräftet aber noch nicht meine Bedenken, die ich Ihnen versucht habe nahe zu legen.
    Überdies bitte ich auch das zur Kenntnis zu nehmen, was ich bereits zweimal versucht habe zu unterstreichen und der Grund für meinen ersten Post war: Die prinzipielle Reduktion des Demokratieverständnisses auf den Abstimmungsprozess und gleichzeitige Einforderung der Einhaltung dieses Mehrheitswillen zum (deutlichen) Nachteil von Minderheiten.

    Den süffisanten Satz mit dem verstellten Blick der „Eliten“ überlese ich einfach mal 😉

  21. Kläger ohne Richter Mi 16 Mrz 2016 at 19:52 - Reply

    > Die prinzipielle Reduktion des Demokratieverständnisses auf den Abstimmungsprozess und gleichzeitige Einforderung der Einhaltung dieses Mehrheitswillen zum (deutlichen) Nachteil von Minderheiten.

    unfug. in der schweiz gibt es keine „Reduktion des Demokratieverständnisses auf den Abstimmungsprozess“. denn abstimmungen sind in eine kluge balance zu regierung, parlament und verfassung gestellt. wenn es durch dieses system zum „(deutlichen) Nachteil von Minderheiten“ kommt, dann werden uns die schweizer flüchtlingsströme offenbar verschwiegen?

    die umnachtung von merkel und einigen anderen in berlin finden sie übrigens – zufälle gibt es 🙂 – in ihrer heutigen regierungserklärung dokumentiert. exakt als der beifall für ihr eintreten für menschenrechte in der türkei ausklingt, wird folgende meldung eingeblendet:

    „Acht prokurdische Anwälte in Istanbul festgenommen“.

    https://youtu.be/BWclY0MVel4?t=1353

  22. Danny Mi 16 Mrz 2016 at 21:22 - Reply

    Übrigens sind die anderen Parteien, und auch die EU, nicht weniger identitär als die Identitären; sie haben lediglich eine andere Meinung über die gewünschte Identität und behaupten weniger aggressiv die Universalität (den Weltgeltungsanspruch) ihrer kulturellen Vorstellungen.

    Auch die „Anti-Identitären“ verlangen von Kulturfremden, insbes. Moslems, dass diese ihre hergebrachte Wertordnung aufgeben, insbes. was die Beziehung zw. den Geschlechtern betrifft. Man hält die eigene Wertordnung für objektiv überlegen und kann sich garnicht mehr vorstellen, dass sie nicht richtig sein könnte. Der Wille Gottes verkörpert sich in den Gerechtigkeitsvorstellungen von Frau Merkel et al.

    Deshalb hält man sich dazu berechtigt gelegentlich auch mal fremde Länder zusammenzubomben. Ist ja nur gut gemeint, aber tatsächlich ein Glaubenskrieg mit säkulärem Anstrich.

    Irgendwie erscheint mir der Partikularismus der Identitären da doch freundlicher, denn dort akzeptiert man das Anders-sein anderer Länder und Kulturen.
    Man fordert nur nationale, nicht globale kulturelle Homogenität.

  23. Laubeiter Fr 18 Mrz 2016 at 15:28 - Reply

    1. Mir gefällt der Artikel und der Ansatz, die AfD als identitäres Programm zu sehen.Über die Frage, ob die BRD und ihre Nachfolgerin, das wiedervereinigte Deutschland, eh nie eine nationale Identität hatte, lässt sich wohl noch debattieren. 2. Was Sprachliches, das aber zusammenhängt mit Verstehen: Wie sagt man im Deutschen für patronizing? Ich denke, die AfD Wähler sind empfindlich für patronizing, vielleicht also für Herablassung, Hochnäsigkeit, auf-dem-hohen-Ross-Sitzen, herrische und autoritäre Töne.

  24. Peter Scharfenberger Fr 18 Mrz 2016 at 21:00 - Reply

    Meine Meinung: Dieser Gruppierung – sie nennt sich AfD – ist die politische Verwirklichung Ihrer heute gestellten, völlig unsinnigen, Forderungen egal. Im wesentlichen ist diese Gruppierung eine politikwirtschaftliche Vereinigung, welche das Geschäft der Staats – Destabilisierung durch Verfassungbeugung betreiben möchte. Dies zum Zwecke des Abschöpfens staatlicher, privater und dubioser Finanzmittel.Dies ist vorläufig das Ziel dieser Gruppierung: Konsolidierung der Finanzen und Erschließung neuer Mittel.

  25. Kläger ohne Richter Fr 18 Mrz 2016 at 21:22 - Reply

    jetzt müssen sie sich auf gut deutsch schon entscheiden: empfindlich gegen bevormundung oder empfänglich für bevormundung?

    im hinblick auf das programm dr. merkel entscheide ich mich für „empfindlich gegen bevormundung“ – verzeihung „empfindlich gegen patronizing“.

    ein hinweis aus der regie an alle, die mit dem begriff „identiär“ dabei sind sich ein feindbild des deutsche schrebergärtners mit gartenzwergen zu schnitzen:

    das versetzen von anwürfen mit wiedergekäutem, angelsächsisches wortgut à la „lunatic fringe“, „hate speech“ oder wie in diesem fall „patronizing“ kommt auf dem spielfeld so ungefähr zwischen „peinlich“ und „komisch“ zum liegen.

    seid versichert: es gab bereits vor euch pioniere, die blicke über sauerland, schwarzwald, bodensee oder erzgebirge hinaus gewagt haben.

    nennt euer schrebern, wenn es euch damit besser geht „urban gardening“: das ändert leider nichts daran, dass auf der erde, die ihr da umgraben oder noch besser verbrennen wollt, in breiten lettern „deutsch“ steht. und nun kommt damit zurecht oder verzweifelt – dann aber bitte „desperately“.

  26. Kläger ohne Richter Fr 18 Mrz 2016 at 21:40 - Reply

    werter herr scharfenberger, liegt hier eventuell eine verwechslung der afd mit der ezb verzeihung ecb vor? ich bitte um careful consideration.

  27. Bernhard Brandl So 27 Mrz 2016 at 17:56 - Reply

    Mein Statement zur AFD ist, man kann nicht hergehen und eine neue Partei in eine Ecke stellen und Sie zu diffamieren und als dumm zu bezeichnen. Da machen es sich die Kritiker der etablierten Parteien zu leicht. Gründe warum die AFD einen Höhenflug erlebt ist, unumstritten zum einen die Flüchtlingswelle und das zutun der Bundeskanzlerin Merkel.Auch die Medien liefern mit Falschaussagen die teilweise bewiesen sind nicht das Vertrauen der Öffentlichkeit, wem wundert es dann, wen dann die Politikdarsteller der AFD dies für ihre Zwecke optimal einsetzen. Und eines darf man nicht vergessen es sind viele Protestwähler die AFD gewählt haben und weiterhin wählen, der Bürger lässt sich nicht mehr verblödeln. Nicht jeder der sich politisch engagiert ist ein genialer Rhetoriker geschweige ein Schreiber, der sich in Grammatik und der Rechtschreibung sich zurecht findet. Mit Sicherheit sind mir in diesem Kommentar auch Fehler sei es in der Grammatik oder Rechtschreibfehler zu finden, Ich persönlich bin der Meinung, die Parteien müssen aufhören sich gegenseitig fertig zu machen, Sie sollen zusammenarbeiten das erwarten die Bürger, und nicht polemisieren und polarisieren, das hat der Wähler bzw. der Bürger schon lange durchschaut. Auch die AFD polarisiert und polemisert, aber mit Erfolg und das sollte zu denken geben.

  28. Der Richter und sein Henker Mo 28 Mrz 2016 at 01:00 - Reply

    Der Aufstieg der AfD ist fest verbunden mit dem Versagen der aktuellen Politik. Das GG fordert, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Diesen Auftrag vernachlässigen die Parteien fahrlässig. Sie setzen dem Bürger eine alternativlose Politik nach dem Gusto „Friss oder stirb!“ vor. Kritik ist unerwünscht und wird als Querulantentum und geistige Brandstiftung verurteilt. Die Regierung übergeht sowohl in der Eurokrise als auch in der Flüchtlingskrise Gesetze und die politische Debatte im Bundestag, wobei letzterer mittlerweile den Eindruck eines Akklamationsparlaments erweckt, weil dort die wesentlichen Fragen gar nicht mehr diskutiert werden. Wenn im Parlament aber faktisch Positionen eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung (gegen Homo-Ehe, gegen eine offene Asylpolitik, für weniger Europa) nicht im Geringsten vertreten werden und diese Interessen auch in Kompromisse überhaupt nicht einfließen, dann haben Menschen verständlicherweise wenig Skrupel, Parteien der Ränder zu wählen. Die etablierten Parteien reagieren bisher vollkommen falsch auf diese Entwicklung und fahren ihre arrogante und selbstherrliche Schmutzkampagne einfach weiter. Das wird aber nicht ausreichen, den meisten Leuten ist die Nazikeule mittlerweile egal geworden und die Primitivität dieser Angriffe wird durchschaut.

  29. Maria Anna Dewes Mi 30 Mrz 2016 at 17:32 - Reply

    Diejenigen, die nichts haben, weder geistigen noch weltlichen Besitz oder diesen in diffuser Angst bedroht sehen, besinnen sich plötzlich auf die „ihren“ ideellen Besitz: Das „Vaterland“, sprich Nationalstaat, gelebt im konservativen Kleinfamilienwahn, wo die Welt auf dem Sofa in Ordnung ist, von dem aus man die Katastrophen in sicherer Entfernung digital in Echtzeit goutieren kann. Es scheint in der BRD die Zeit für rechte Freaks zu sein, aus ihren dunklen Löchern zu kriechen in denen sie einige Jahre wohl in Agonie verbracht haben, um jetzt als besorgte und oft auch besoffene Bürger ihre Heldentaten zu veranstalten: Trauerfeiern stören, Asylheime anzünden, dumm und laut ihren „Nationalismus“ als „zu kurz Gekommene“ heraus zu plärren. Mit z.B. dem von der AfD geforderten Schießbefehl auf Asylbewerber, Höckes lächerlichem Gequatsche von „unseren deutschen Frauen“, der Schuldzuweisung „Lügenpresse“ rekrutiert die AfD genau aus diesen rechten Freaks ihre Wähler- das ist wohl unbestritten. „Todgesagte leben länger“ – leider passt das dieser Satz auf das Erstarken der ultra-rechten Kräfte in der BRD und EU nur zu gut. Ein Albtraum!
    Die Internationale Wirtschaftslobby wird sich darüber kaputt lachen. Denn die Beschäftigung mit nationaler Identität ist ein Scheingefecht im 21.Jh. Wie wir auf diesem Erdenball leben (werden), bestimmen die Weltbank, die WTO mit GATT und GATS – und seit neuestem auch – unabhängig von einer Organisation wie der WTO – die multinationalen Übereinkünfte von „Freihandelsabkommen“ wie z. B. TPP , CETA, TTIP, TiSA sowie die EPA´s mit afrikanischen Ländern. Um so unverständlicher sind da die Denkwürste eines Philosophen wie Sloterdijk, der, anstatt sich mit aller Anstrengung für einen humanitären EU- Konsens zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ein zu setzen, sowie für eine faire Handelspolitik als ein Instrument zur Vorbeugung weiterer Krisen, glaskugelschauend von „Überrollung und „Flutung“ raunt und damit diffuse Ängste weiter schürt. Sloterdijk gießt Öl auf das Feuer derer, die sich durch ein wenig Schulbildung ein Art Geschichtsbewusstsein angeeignet hatten, das sie bisher davon abhielt, dumpf tumben Parolen der AfD zu zustimmen, die denen des „tausendjährigen Reiches“ (auch das mag wohl kaum jemand bestreiten) sehr ähneln. Lesenswert in diesem Zusammenhang: Florian Schley ´s Essay „Die Folgen können tödlich sein“ http://www.zeit.de/freitext/2016/03/19/rechtsradikalismus-riss-schley/

  30. Sepp Huber Do 31 Mrz 2016 at 22:04 - Reply

    Hallo Herr Steinbeiß,

    der Anfang des Artikels ist sehr treffend -> wir finden uns alle gegenseitig gut, wenn wir sarkastische Witze über die AFD reißen.
    Den Rest des Beitrags verbringen Sie nur noch damit, die AFD als dumm zu bezeichnen…
    Ist das nicht ein bißchen armselig und unter Ihrem Niveau?

  31. Brana Moravska-Hollasova Fr 1 Apr 2016 at 10:12 - Reply

    Brana Moravska- Hollasova
    Identitäres Beschwören des Eigenen? Das dürfte schwer sein, das Eigene wirklich zu benennen. Einfache Zuordnungen müssen an der Komplexität scheitern. Die Spanne der Offenheit ist groß und Teil des westlichen Lebensgefühls und – wenn man so will – unserer Identität. Bis zu einem gewissen Grade (scil. „Obergrenze“) lassen sich Kräfte ertragen, denen Offenheit, Aufklärung, Gleichberechtigung, absoluter Vorrang staatlicher, also säkularer Gesetze ein Gräuel, gar Todsünden sind. Obskurantismen unter dem Banner der Gleichberechtigung abzusegnen, ist plumper Kulturrelativismus. Die Angst vor einer solchen Haltung könnte auch Quelle des AfD-Erfolges sein. Die Wahlanalysen zeigen nämlich, dass eine traditionelle konservative Partei, träte sie bundesweit an, die AfD zum Baumeln an der Fünf-Prozent-Latte bringen würde.
    Die Integrationskraft für völlig abweichende „Kulturentwürfe“ ist begrenzt, auch vom GG her, das kein Integrationsgebot kennt, sondern das Gegenteil, worauf der ehemalige Verfassungsrichter Bryde (http://www.frsh.de/fileadmin/schlepper/schl_61-62_2/s61_79-81.pdf) hingewiesen hat. Und der faktische Integrationszwang über Arbeit wird durch garantierte Transferleistungen erheblich geschwächt.
    Generell scheint der herrschende Diskurs von der Annahme auszugehen, Demokratie vertrüge sich gut mit polyethnischen Gebilden. Historisch gesehen vertrug sich aber Demokratie eher mit ethnischer Uniformität. Das haben die Erfinder der Volkssouveränität in der Franz. Rev. sofort erkannt. Und Metternich wusste, dass ihm das multiethnische Reich um die Ohren fliegen könnte, wenn die Demokraten die Oberhand gewönnen. Was Bismarcks Preußen vor genau 150 Jahren besiegt hatte, war immerhin eine in Jahrhunderten gewachsene Buntheit mit Verschmelzungen – massenhaft – bis in die einzelnen Familien hinein. In unserer bunten Republik sind Heiraten zwischen „Kuffars“ und Muslimen die große Ausnahme, erst recht eine Verbindung mit Muslimas, die als Schändung der Familienehre gesehen wird.
    Ferner darf bezweifelt werden, dass nach weiteren Jahrzehnten fortschreitender Multiethnisierung (und zu erwartender ökon. Krisenanfälligkeit) ein Gemeinwesen noch mit demokratischen Regularien zusammengehalten werden kann. Wahrscheinlicher sind Dystopien, wie sie in chinesischen Megastädten schon Wirklichkeit werden: Autoritäre Strukturen mit der impliziten Botschaft: „Die ihr hier angekommen seid und auch ihr Einheimischen, vergesst eure Bräuche, eure Herkunft und Geschichte, atomisiert eure Bindungen, arbeitet als Einzelkämpfer für eine bessere Wohnung!“ Friedliche Amnesie als Vorstufe vielleicht einer Version von „Brave New World“. Die Mittel stehen bereit und die passende Amnesie der Kulturrelativisten auch. Das zu sehen, braucht es keinen Houellebecq (und auch keine AfD)!

  32. Klaus Nolte Fr 1 Apr 2016 at 13:19 - Reply

    „Kleinfamilienwahn“ „aus ihren dunklen Löchern zu kriechen“ „besoffene Bürger“ „Schießbefehl auf Asylbewerber“ „ultra-rechten Kräfte“ „tausendjährigen Reiches“ „dumpf tumben Parolen“

    Die Tiefe Ihrer Argumentation lässt einen Verzicht auf dieses Beiwerk offenbar nicht zu?

  33. Klaus Nolte Fr 1 Apr 2016 at 16:27 - Reply

    Sie brauchen weder Dystopien noch China zu bemühen. Das sind bereits die Realitäten im Land mit der Freiheitsstatue:
    https://www.youtube.com/watch?v=PZKfC1OP1S4

    Und wer würde sich bei steigenden Kriminalitätsraten und Terror gegen mehr Narrenfreiheit (siehe Belgien) für Polzei, Geheimdienste oder Militär stellen wollen?
    Das geschieht alles nur zu unserem Schutz.

    Der Business Case für den EU-Zentralstaat wird planvoll bereitet …

  34. Maria Anna Dewes Mi 6 Apr 2016 at 21:19 - Reply

    @Brana Moravska-Hollasova
    „Bis zu einem gewissen Grade (scil. „Obergrenze“) lassen sich Kräfte ertragen, denen Offenheit, Aufklärung, Gleichberechtigung, absoluter Vorrang staatlicher, also säkularer Gesetze ein Gräuel, gar Todsünden sind.“ Im Kontext des Begriffes „Obergrenze“ wirkt Ihr oben zitierter Satz so, als seien muslimische Flüchtlinge grundsätzlich Verfechter des politischen Islams und wollten diesen in unseren Breitengraden weiterleben. Das ist ein Irrtum, schürt die Vorurteile, aus der die AfD so begehrlich schlürft und befeuert de irrationale Angst, welche die „Unseren“ z. Zt. so schrecklich umtreibt. Sie bemühen die Geschichte, um düstere Prognosen „nach weiteren Jahrzehnten ….“ zu stellen. Hört sich alles irgendwie an wie möglicherweise „Herr der Ringe“, B-Version …

  35. Klaus Nolte So 10 Apr 2016 at 18:34 - Reply

    Heute patroullierten schwer bewaffnete Soldaten in Straßburg. Vermutlich wurde die B-Version von „Herr der Ringe“ gedreht. Die A-Version von Brüssel und Paris war zu lebensecht. Die Leute dort starben allesamt an Herzversagen verursacht durch ihre völlig übertriebene „irrationale Angst“. Die Einschusslöcher und Schrappnelwunden waren hervorragend nachgemacht. Man sollte sich halt nicht so viele Gedanken machen!

  36. Weichtier Sa 30 Apr 2016 at 15:07 - Reply

    Aus den Thesen zum Wahlerfolg der AfD:

    MS: „Dummköpfe sind solange kein Problem, als es ihnen einigermaßen gut geht.“
    DIE WELT verweist heute in ihrer Online-Ausgabe auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Weniger als zehn Prozent der AfD-Anhänger machen sich danach große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation.

    MS: „Dass es nicht viel bringt, AfD-Anhänger als Dummköpfe zu bezeichnen, ändert natürlich nichts daran, dass sie in ihrer großen Überzahl genau das sind.“
    33,9 Prozent aller AfD-Sympathisanten gehören laut der IW-Studie zum reichsten Fünftel der Bevölkerung. Nur die FDP soll deutlich mehr Anhänger unter den Top-Verdienern als die AfD haben. (Und ich dachte immer, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wären die Partei der Besserverdienenden.)

    MS: „Gefährlich wird es dann, wenn eine Gegenelite entsteht – wenn es für intelligente Leute eine attraktive Karriereoption darstellt, sich in diese Netzwerke einzuklinken.“
    Danach hätten nicht nur AfD-Parteikader attraktive Karriereoptionen, sondern auch ein überdurchschnittlicher Teil der AfD-Wähler.

    Als Trost bleibt, dass ja die dümmsten Bauern („Dummköpfe“, „Vollpfosten“) die dicksten Kartoffeln ernten sollen. Was aber die angeblichen Deklassierungsbefürchtungen der AfD-Wähler angeht, scheint es einen Widerspruch zum Post von MS und der Studie des IW zu geben.

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