Muammar al-Gaddafi, der Achtundsechziger
Ich habe aus gegebenem Anlass mal ein bisschen im “Grünen Buch” herumgelesen, der Politbibel des libyschen Diktators Gaddafi, die in Libyen als Verfassungsersatz dient (noch).
Das ist ohne Zweifel ein extrem schräger Text. Aber trotzdem interessant:
Im ersten Teil, betitelt “Die Lösung des Problems der Demokratie”, präsentiert Gaddafi eine Demokratie- nun ja -theorie, die ich mal so zusammenfasse:
Parlamente und Parteien taugen wg. Repräsentation überhaupt nicht dazu, die Herrschaft (“instrument of governing”) in die Hände des Volkes geben. Auch Plebiszite nicht, weil das Volk nur Ja oder Nein sagen kann. Wahre Demokratie kann niemals repräsentativ sein.
In Libyen brennt die Räterepublik
Wahre Demokratie kann, so Gaddafi, nur durch Volksausschüsse und Volkskongresse entstehen. Dazu ein Schaubild:
Wie das funktioniert?
First, the people are divided into basic popular congresses. Each basic popular congress chooses its secretariat. The secretariats together form popular congresses, which are other than the basic ones. Then the masses of those basic popular congresses choose administrative people’s committees to replace government administration. Thus all public utilities are run by people’s committees which will be responsible to the basic popular congresses and these dictate the policy to be followed by the people’s committees and supervise its execution. Thus, both the administration and the supervision become popular and the outdated definition of democracy — Democracy is
the supervision of the government by the people — comes to an end.
Bevor wir jetzt alle zu kichern anfangen, erinnern wir uns bitte, in welchem Jahr dieses Buch entstand: 1975.
Das Buch ist zwar schon ziemlich irre, aber auch nicht irrer als vieles, was in dieser denkwürdigen Zeit sonst so alles gedruckt, gelesen und mit großer Leidenschaft diskutiert wurde.
In Deutschland war das die Zeit der K-Gruppen. Das war die Zeit, in der jeder, der was auf sich hielt, Mao, Hodscha und Pol Pot verehrte. Da glaubten Leute, die wir heute für hoch respektabel halten, an die “Räterepublik”: Volksausschüsse übernehmen die Kontrolle, fegen ihre angeblichen Repräsentanten beiseite und nehmen ihr politisches Schicksal selber in die Hand.
Und in Libyen kam da dieser junge Karl-May-Oberst aus der Wüste geritten mit seinem grünen Buch in der Hand und setzte das tatsächlich um.
Nur noch mal der Vollständigkeit halber: Wo alle herrschen, da herrscht keiner. Und wo keiner herrscht, da herrscht der, der am ehesten in der Lage ist, seine Feinde umzubringen. Wo alle Institutionen politischer Willensbildung abgeschafft sind, bleibt nur noch die nackte Macht übrig. Die Macht hat bekanntlich Gaddafi, der umgekehrt kein einziges Amt bekleidet (und deshalb auch nach eigenem Bekunden von keinem zurücktreten kann).
Naturrecht
Weiter im Text: Auch zum Thema Rechtsstaat und Verfassung hat uns Gaddafi einiges mitzuteilen. Und hier trennen sich die Wege unserer KBW-Genossen und des Wüstenkriegers. Denn Gaddafi ist, was kein Marxist worth his salt jemals akzeptieren kann, ein wütender Gegner menschengemachter Verfassungen:
The natural law of any society is either tradition (custom) or religion. Any other attempt to draft law for any society, outside these two sources, is invalid and illogical. (…) The problem of freedom in the modern age is that constitutions have become the law of society, and constitutions are based on nothing other than the views of the instruments of the dictatorial rule prevailing in the world, ranging from the individual to the party.
Was vielleicht erklärt, warum unsere wackeren 70er-Jahre-Revolutionäre die Mao-Bibel dann doch dem Grünen Buch vorzogen.
Zum Schluss noch ein hübsches kleines Zitat aus dem Gaddafis demokratietheoretischem Sprüchekalender als Wort zum Sonntag:
Since no two intelligent people can dispute the fact that direct democracy is the ideal — but its method has been impossible to apply — and since this Third Universal Theory provides us with a realistic experiment in direct democracy, the problem of democracy in the world is finally solved. All that the masses need do now is to struggle to put an end to all forms of dictatorial rule in the world today…
Wo er recht hat, hat er recht…
Update: Das es vielleicht doch ganz gut wäre, eine Verfassung zu haben, fiel Gaddafis Sohn Saif – der mit der angeblich ebenfalls plagiierten Diss von der Londoner LSE – schon vor einem Jahr auf. Not that it mattered much…
[…] kaufen zu können. Dass dies einfacher gelingen kann, wenn der Präsident oder Revolutionsführer nicht mehr einen Großteil der Staatseinnahmen für sich und seine Sippe vereinnahmt ist […]
Hier findet sich ein interessanter Bericht zur Dissertation des Juniors, zu den Plagiatsvorwürfen und auch ein Link auf das PDF der Arbeit:
http://motherjones.com/politics/2011/02/saif-qaddafi-dissertation
Der Senior hat übrigens auch einen Beitrag zum Problem “Deutsch als Wissenschaftssprache” 😉 geleistet: das “Grüne Buch” wurde in den 1980er-Jahren auf Deutsch verteilt.
(Mir fiel damals als verfassungsrechtlich interessiertem Realschüler ein Exemplar in die Hände. War gar nicht begeistert.)
Einspruch, Euer Ehren!
Die Linke hat mit dem “Grünen Buch” nichts anfangen können, da sie ziemlich genau erkannte, dass dessen Inhalt nach rechtsaußen weist. Das Kichern gefriert sofort angesichts des fehlenden Schlusssatzes im ersten Zitat: “(…) comes to an end. It will be replaced by the right definition Democracy is the supervision of the people by people.”
Im übrigen meine ich, dass man Gaddafis Wirken in Europa nicht nach rechts oder links klassifizieren kann. Es sieht nach klassischer Günstlingswirtschaft aus, nach der derjenige ein Milliönchen erhält, der Gutes über einen spricht.
Das Buch erinnert auch an die Zeit zwischen Reformation und Aufklärung in Europa. Ich fühlte mich sofort an “Utopia” von Thomas Morus erinnert.
Für die Entstehungsgeschichte des Buches sind die westdeutschen K-Gruppen wohl völlig unwichtig. Interessanter wäre eher die Beduinenkultur Gaddafis durchmischt mit britischer Offiziersausbildung, der Traum der arabischen Welt von einem geeinten Kalifat, als dessen Großkalif sich gleich mehrere Gewaltherrscher berufen fühlten, die Notwendigkeit, ein riesiges, menschenleeres Wüstengebiet zu einem Staat zu formen und eventuell ein bisschen Auftrotzen gegen die USA nach deren verlorenen Vietnamkrieg.
Dieses Modell der Volkskongresse entsteht von selbst in revolutionären Situationen. Besonders Studenten erleben das immer wieder: Es bildet sich eine Menge von Gruppen und Versammlungen, die den Verlauf von “Vollversammlungen” bestimmen und “Resolutionen” verabschieden, die nach unten wirken oder auch nicht. Jeder darf an jeder Stelle mitmachen, eine Gewaltenteilung findet nicht stat. Die Erfahrung lehrt, dass dies kein dauerhaftes Modell ist, wenn der revolutionäre Elan nachlässt oder gar in Katerstimmung umschlägt. Dann nämlich fangen Fanatiker an, die Teilnahme an diesen Kongressen zur “Pflicht” zu machen, wie es auch im “Grünen Buch” angedeutet ist. Ich wage zu bezweifeln, dass Zwangskorporationen einen Weg zur Freiheit darstellen.
Eine geschriebene Verfassung allein ist noch kein Allheilmittel, wie die Gleichschaltung 1933 in Deutschland zeigt. Genauso wie freie Wahlen allein noch kein Allheilmittel sind, wie die Zustände im Gaza-Streifen zeigen. Auch eine “unabhängige Justiz”, wie sie zeit- und wortgleich von ganz unterschiedlichen Spitzenpolitikern gefordert wird, wird es allein nicht richten. Die Bitte eines Libyers, die ich bei “Al Jazeera” gehört und gesehen habe, dass die Europäer doch kommen sollten und etwas über Menschenrechte erzählen sollten, hört sich schon besser an. Stattdessen wird eine Kriegsflotte bei Malta zusammengezogen…
Es geht Herrn Gaddafi meiner Meinung nach nicht um Politik.
Ich habe Ratschläge für ihn, mit denen sich seine Probleme sofort lösen liessen:
http://blog.telefacts.tv/2011/02/27/brief-an-gaddafi/
Gewiß wissen Sie, Herr Steinbeis, daß google.de das Internet politisch filtert / zensiert.
Die populäre Ansicht darüber lautet, es würden “nur” Inhalte gefiltert, die nach deutschem Recht strafbar seien, bes. gemäß des “Volksverhetzungs”-Paragraphen.
Urteilen Sie selbst, ob meine kleine Dokumentation, die zeigt, mit welchen Mitteln die EU den libyschen Bürgerkrieg befeuert, bis nach Maßstäben, die in den Jugoslawien-Kriegen gültig gemacht wurden, ein militärisches Eingreifen “unausweichlich” wird, nach diesem Paragraphen strafwürdig und also zu zensieren ist:
EU finanziert & befeuert Schlächterei in Libyen
Könnte es sein, daß es Zeit wird, etwas … zu unternehmen?
Direkt zu Ihrem Blogthema hatte ich auch etwas beigesteuert:
Gaddafis Privatkrieg gegen sein Volk
mfg
Gaddafi hat ja in vielen Punkten durchaus recht. Der Volkswille wird durch die Parteiendemokratie verfälscht, ein gutes – oder besser schlechtes – Beispiel ist der Afghanistan Einsatz, der von einer breiten Mehrheit der Bundesbürger abgelehnt wird.
In den meisten Stellvertreterdemokratien kommt noch eine Sperrklausel hinzu, durch die das System erstarrt. Ich bin froh, daß es diese Sperrklausel in den Niederlanden nicht gibt.
Theoretisch ist das Gaddafi System basisdemokratisch, die praktische Umsetzung ist aber mehr als mangelhaft. Zwar gibt es tatsächlich eine Art Basisdemokratie bei lokalen Entscheidungen, aber bei wichtigen Fragen wie in der Außen- und Verteidigungspolitik wird der “gemeine” Bürger gar nicht gefragt.
Außerdem sind auch die obersten Volkskongresse, sowie der Verteidigungsrat, faktisch wieder Stellvertreterversammlungen, auf denen sich meist nur die wiederfinden, die die Linie des grünen Buches wiedergeben.
Allerdings ist das System bei weitem nicht so undemokratisch wie Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder der Jemen. In der Tat konnte Gaddafi bis zur arabisch/afrikanischen Revolution behaupten, sein Staat wäre demokratischer als der seiner Nachbarn.
Interessant auch, daß damals viele linke Verlage – wegen der national-arabischen Ausrichtung – eine Publikation des “Grünen Buches” ablehnten, aber ein kleiner Rechtsaußen Verlag, mit besten Kontakten zu den “Republikanern” und der NPD, sein Buch dann in der dt. Übersetzung herausbrachte.
In der ganzen Diskussion über die Revolution finde ich es auch bemerkenswert, wenn nicht schon beängstigend, wie man sich an die Verabschiedung von Verfassungen klammert, so als ob die Menschen dort momentan keine anderen Probleme hätten, oder dies ein Allheilmittel wäre.
Auch in D findet ja seit Schröder ein permanenter Verfassungsbruch statt.
mit Verlaub,allen argumentativen Schnellschüssen entgegnend:
Gaddafi hat kein legales, auf die ( vorübergehende ) Verfassung sich stützendes Amt inne.
Er ist von `seinen`Offizieren festzunehmen und vom Lybischen Volk, d.h. den Gerichten, zu verurteilen, des weiteren an den Haag auszuliefern.
Es schließt sich die Frage an, welche Interessen die USA und die NATO-Länder haben,die Opposition zu unterstützen.
Nach der gültigen ( vorübergehenden) Lybischen Verfassung sind die Lybischen Ölvorkommen vergesellschaftet.
Kaum anzunehmen, dass die Nato/USA dem Lybischen Volk dazu verhelfen will, diese in den Händen des Volkes zu sichern…