28 Januar 2011

Geschlechtsumwandlung muss auch ohne OP möglich sein

Da sind wir doch mal wieder von ganzem liberalen Herzen mit unserem lieben Ersten Senat einverstanden:

Frauen mit männlichen Geschlechtsorganen müssen Frauen sein dürfen. Sie müssen mit Frauen eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingehen können. Und mit Männern eine Ehe.

Und zwar auch ohne dass vorher jemand an ihnen herumgeschnipselt hat.

(Für Männer mit weiblichen Geschlechtsorganen gilt mutatis mutandis natürlich das selbe.)

Das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner nunmehr siebten Entscheidung seit 1978 zum Thema Transsexualität jetzt beschlossen. Das Transsexuellengesetz wird allmählich zu einem ähnlichen Verfassungsrechts-Dauerbrenner wie die Parteienfinanzierung oder das Rundfunkrecht.

Der Hebel Homo-Ehe

Der Hebel für diese x-te Reformrunde im Transsexuellenrecht ist die Einführung der Homo-Ehe:

Bislang kann eine Frau mit männlichen Geschlechtsorganen keine Frau  heiraten. Sie muss entweder so tun, als sei sie ein Mann (und eine Ehe eingehen) oder sich operieren lassen – dann kann sie personenstandsrechtlich als Frau anerkannt werden und ihr steht die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft offen.

So geht das nicht, sagt der Erste Senat:

Die personenstandsrechtliche Anerkennung des empfundenen Geschlechts darf nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die schwere Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit bedingen und mit gesundheitlichen Risiken verbunden sind, wenn diese nach wissenschaftlichem Kenntnisstand keine notwendige Voraussetzung einer dauerhaften und erkennbaren Änderung der Geschlechtszugehörigkeit sind.

Maßstab ist das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG. Dieses verbiete, eine(n) Homosexuelle(n) auf die verschiedengeschlechtliche Ehe zu verweisen und ihn/sie damit

einer Infragestellung seiner geschlechtlichen Identität wie seiner sexuellen Orientierung aus(zusetzen). Zum einen gerät er in Zwiespalt zwischen dem durch die Eheschließung vermittelten Eindruck seiner Geschlechtszugehörigkeit und seines, dem entgegenstehenden eigenen Geschlechtsempfindens. Zum anderen wird ihm in der Ehe als heterosexueller Verbindung eine Rolle zugeschrieben, die seiner sexuellen Orientierung widerspricht.

Dass der Staat auf eine eindeutige Zuordnung als Mann oder Frau beharrt und dabei auch erstmal von den jeweiligen Geschlechtsorganen ausgeht, sei in Ordnung. Aber das müsse auch auf andere Weise gehen als eine riskante und einschneidende Operation. Außerdem dürfe der Staat nicht verlangen, dass man sich dauerhaft fortpflanzungsunfähig macht.

Update: Zur parallelen Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs 2009 siehe hier und hier.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Geschlechtsumwandlung muss auch ohne OP möglich sein, VerfBlog, 2011/1/28, https://verfassungsblog.de/geschlechtsumwandlung-muss-auch-ohne-op-mglich-sein/, DOI: 10.17176/20181008-124951-0.

4 Comments

  1. buzz Fr 28 Jan 2011 at 21:01 - Reply

    Geschlechtsumwandlung muss auch ohne OP möglich sein/Verfassungsblog…

    Μπερδεύτηκα….

  2. Muriel Fr 28 Jan 2011 at 21:55 - Reply

    Ich bin teilweise einverstanden. Aber nicht ganz.
    (Trackback ging irgendwie nicht.)

  3. Diana Di 19 Apr 2011 at 12:39 - Reply

    Als Betroffene hat mich Ihre Haltung sehr gefreut, denn leider ist diese Sichtweise noch nicht weit verbreitet. Ihr Satz:

    Frauen mit männlichen Geschlechtsorganen müssen Frauen sein dürfen

    könnte nicht besser ausgedrückt sein, denn genau darum geht es. Transsexuelle Frauen sind keine Männer die Frauen sein wollen sondern Frauen, die nicht mit männlichen Geschlechtsmerkmalen leben können.

    In dem Sinn, vielen Dank für diesen Beitrag 🙂

  4. […] dem BVerfG, das in seinem jüngsten von vielen, vielen Urteilen zum Transsexuellengesetz zu dem Schluss kam, dass einem solch massiven Eingriff in die körperliche Unversehrtheit kein so richtig zwingender […]

Leave A Comment

WRITE A COMMENT

1. We welcome your comments but you do so as our guest. Please note that we will exercise our property rights to make sure that Verfassungsblog remains a safe and attractive place for everyone. Your comment will not appear immediately but will be moderated by us. Just as with posts, we make a choice. That means not all submitted comments will be published.

2. We expect comments to be matter-of-fact, on-topic and free of sarcasm, innuendo and ad personam arguments.

3. Racist, sexist and otherwise discriminatory comments will not be published.

4. Comments under pseudonym are allowed but a valid email address is obligatory. The use of more than one pseudonym is not allowed.




Explore posts related to this:
BVerfG, Bundesverfassungsgericht, Diskriminierung, Homo-Ehe, Persönlichkeitsrecht, sexuelle Selbstbestimmung


Other posts about this region:
Deutschland

Explore posts related to this:
BVerfG, Bundesverfassungsgericht, Diskriminierung, Homo-Ehe, Persönlichkeitsrecht, sexuelle Selbstbestimmung


Other posts about this region:
Deutschland
4 comments Join the discussion