Gemeinwohl, Steuervorteile und Geschlechter­diskriminierung


Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, dass Körperschaften künftig nicht mehr als gemeinnützig gelten, wenn ihre Mitgliedschaft auf ein Geschlecht begrenzt ist. Einzige Ausnahme: der Ausgleich geschlechtsbezogener Nachteile. Seitdem hagelt es unter der Überschrift „Scholz will reinen Männervereinen Steuervorteile streichen“ herbe Kritik. Die Kritik verkennt jedoch, dass der Staat, der die Gemeinnützigkeit in erheblichem Umfang finanziell fördert, an verfassungsrechtliche Vorgaben gebunden ist.

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Die doppelte Büchse der Pandora


In der vergangenen Woche hat der Bundestag verschiedene Änderungen des Strafverfahrensrechts beschlossen – darunter auch eine Erweiterung der DNA-Analyse auf äußere Merkmale. Künftig sollen anhand einer DNA-Spur von einer unbekannten Person auch die Farbe von Haut, Haaren und Augen sowie das Alter bestimmt werden dürfen. Die Gefahren dieser erweiterten Befugnis sind groß und ihr Nutzen fällt derart bescheiden aus, dass man sich fragen muss, warum der Gesetzgeber sie eingeführt hat.

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Wer darf wen „diskriminieren“?


Seit das Bundesverfassungsgericht in seinem Stadionverbotsbeschluss aus dem April 2018 die kategoriale Differenzierung zwischen Staat und Privaten aufgeweicht hat, ist unsicher geworden, wer eigentlich wen, wie und warum „diskriminieren“ darf. Der Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer in Sachen Hotelverbot eines früheren NPD-Bundesvorsitzenden trägt auch nicht zu mehr Klarheit bei.

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Der virtuelle Mr. Hyde


Heute vor einem Jahr brannte es in Zelle 143 der JVA Kleve. Darin eingeschlossen war der junge Syrer Amad A., der wenige Tage später seinen Verbrennungen und Vergiftungen erlag. Amad A. war am 6. Juli 2018 von der Polizei in Geldern festgenommen und darauf inhaftiert worden. Die Inhaftierung erfolgte aufgrund eines Haftbefehls, mit dem der Malier Amedy G. gesucht wurde. Amad A. befand sich fälschlicherweise in Haft und kam auf grässliche Weise ums Leben. Der Fall verdeutlicht die Risiken im Umgang mit polizeilichen Datenbanken.

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Verfassungsunmittelbare Diskriminierungsverbote im Privatrecht? – Vorerst nicht!


Im Verfassungsrecht gibt es Fälle, die ihre Bedeutung gerade dadurch erhalten, dass nicht über sie entschieden wurde. Einen solchen Beschluss hat vor kurzem die 3. Kammer des Ersten Senats vorgelegt: Sie nahm die Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmerin nicht zur Entscheidung an, die wegen Überschreitens der Altershöchstgrenze nicht in die betriebliche Altersversorgung aufgenommen wurde.

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Das Ende der Maut, wie wir sie kennen


Zur PKW-Maut hat der Europäische Gerichtshof nun ein wunderbar klares Urteil gesprochen, das auf eindrückliche Weise bestätigt, was jeder sehen konnte, der es sehen wollte: Ob ich bei der Erhebung einer Abgabe zwischen Personen, die in Deutschland wohnen, und solchen, die woanders wohnen, differenziere (klar verboten, grundlegende ständige Rechtsprechung) oder ob ich sie bei der Erhebung gleichbehandle und dann nur den in Deutschland Ansässigen alles erstatte, darf nicht zu einem unterschiedlichen Ergebnis führen.

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Alle Jahre wieder – Die Debatte in Deutschland um ein Kopftuchverbot für Kinder


In der vergangenen Woche hat das österreichische Parlament das Kopftuchverbot in Grundschulen beschlossen. Seitdem ist das Thema auch hierzulande wieder in aller Munde. So hat etwa Annette Widmann-Mauz, die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, vorgeschlagen, die rechtlichen Möglichkeiten eines solchen Verbots prüfen zu lassen. Ein genauer Blick auf diesen Vorstoß zeigt jedoch, dass er sich kaum mit dem Grundgesetz vereinbaren ließe.

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Kein Schutz vor Subjektivierung: Das neue Berner Polizeigesetz auf dem Prüfstand

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Während die Mehrheitsgesellschaft kaum je mit der Polizei in Berührung kommt, prägt polizeiliche Repression den Alltag jener Menschen, die als abweichend oder fremd konstruiert werden. Die geplante Totalrevision des Berner Polizeigesetzes, die vor Kurzem in der Volksabstimmung angenommen wurde, folgt dieser Diskriminierungslogik. Umstritten sowie verfassungs- und menschenrechtlich heikel sind vor allem jene Normen, die in besonderer Weise die „Armen“ in den Blick nehmen und verstärktem polizeilichem Zugriff aussetzen.

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Freiheit oder Gleichheit? Kopftuchverbote im Spannungsfeld von Unionsrecht und Grundgesetz


Am 30. Januar hat das Bundesarbeitsgericht dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung betreffend ein Kopftuchverbot vorgelegt. Hintergrund dieser und einer weiteren Vorlage ist eine mögliche Kollision der jüngsten deutschen und europäischen Rechtsprechung zu Kopftuchverboten, bei der das vergleichsweise hohe deutsche Schutzniveau zugunsten von Kopftuchträgerinnen auf dem Spiel steht.

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Warum der EuGH-Generalanwalt in punkto „PKW-Maut“ Unrecht hat


Generalanwalt Nils Wahl hat gestern – für viele überraschend – für eine Zulässigkeit des deutschen Vignettensystems plädiert. Die Argumente des Generalanwalts überzeugen nicht. Jetzt hat der EuGH die Gelegenheit in seinem Urteil seiner Verantwortung zur Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge (Art. 19 EUV) nachzukommen.

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