15 September 2009

Gesetzesdurchfall

Eine skandalöse Rechtsnorm ins Bundesgesetzblatt schmuggeln, ohne dass es irgendjemand merkt? Das geht, und zwar ziemlich einfach. Der Kollege vom Journal d’un avocat hat einen Fall aus Frankreich aufgedeckt, der einen frösteln macht.

Es geht um die Strafbarkeit juristischer Personen. Die gibt es in Frankreich, anders als bei uns. Oder besser, die gab es. Denn jetzt ist sie enteiert worden. Man hat die Sanktion der Auflösung der juristischen Person aus dem Strafgesetzbuch gestrichen – aber das auf dermaßen blickdicht verpackte Weise, dass ganz bestimmt kein Abgeordneter verstanden hat, wofür er da bei der Abstimmung den Finger hebt. Von der Öffentlichkeit ganz zu schweigen.

Die Rechtsänderung steht in Artikel 124 des zweiten Abschnitts des Gesetzes zur Rechtsvereinfachung, und zwar in Absatz 33 (wobei die Absätze 1-32 sowie die Absätze 34-53 weitestgehend gleich lauten und sich nur in den Verweisungen auf andere Rechtsnormen unterscheiden). Dieser Absatz 33 verweist auf Artikel 313-9, der wiederum auf Artikel 131-38… Hallo? Hört mir noch jemand zu? Nein? Eben…

Der Avocat stellt einen Bezug her zu einem Prozess gegen die Scientology Church: Die sei auf diese Weise klammheimlich vor der Auflösung gerettet worden. Kann ich alles nicht beurteilen. Aber dass man bei dem Fall schon mal auf verschwörungstheoretische Gedanken kommen kann, leuchtet mir ein…

Eine skandalöse Rechtsnorm ins Bundesgesetzblatt schmuggeln, ohne dass es irgendjemand merkt? Das geht, und zwar ziemlich einfach. Der Kollege vom Journal d’un avocat hat einen Fall aus Frankreich aufgedeckt, der einen frösteln macht.

Es geht um die Strafbarkeit juristischer Personen. Die gibt es in Frankreich, anders als bei uns. Oder besser, die gab es. Denn jetzt ist sie enteiert worden. Man hat die Sanktion der Auflösung der juristischen Person aus dem Strafgesetzbuch gestrichen – aber das auf dermaßen blickdicht verpackte Weise, dass ganz bestimmt kein Abgeordneter verstanden hat, wofür er da bei der Abstimmung den Finger hebt. Von der Öffentlichkeit ganz zu schweigen.

Die Rechtsänderung steht in Artikel 124 des zweiten Abschnitts des Gesetzes zur Rechtsvereinfachung, und zwar in Absatz 33 (wobei die Absätze 1-32 sowie die Absätze 34-53 weitestgehend gleich lauten und sich nur in den Verweisungen auf andere Rechtsnormen unterscheiden). Dieser Absatz 33 verweist auf Artikel 313-9, der wiederum auf Artikel 131-38… Hallo? Hört mir noch jemand zu? Nein? Eben…

Der Avocat stellt einen Bezug her zu einem Prozess gegen die Scientology Church: Die sei auf diese Weise klammheimlich vor der Auflösung gerettet worden. Kann ich alles nicht beurteilen. Aber dass man bei dem Fall schon mal auf verschwörungstheoretische Gedanken kommen kann, leuchtet mir ein…


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Gesetzesdurchfall, VerfBlog, 2009/9/15, https://verfassungsblog.de/gesetzesdurchfall/, DOI: 10.17176/20181008-161600-0.

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