Aus der Zeit gegriffen
Das Landgericht Hamburg erließ in dieser Woche Durchsuchungsbeschlüsse gegen die ZEIT und eine ihrer Journalistinnen, um Gesprächsaufzeichnungen für den „Block-Prozess“ zu erlangen. Wieder einmal setzt damit ein Gericht die Pressefreiheit mit Durchsuchungsbeschlüssen unter Druck. Eine freie Presse ist auf Informanten angewiesen, die ihr vertrauen können. Dieses Vertrauen hat – wieder einmal – Schaden genommen. Dabei geht es nicht nur um die Strafprozessordnung, sondern vor allem um Grundrechte.
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Verfassungsfeinde auch im Vorbereitungsdienst
Rechtsreferendar*innen müssen die freiheitliche Verfassung achten, das steht außer Frage. Doch die Verwaltungsgerichte legen an die Verfassungstreue von Referendar*innen unterschiedliche Maßstäbe an. Nun will Hamburg vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst eine Regelanfrage beim Landesverfassungsschutz einführen – allerdings nicht für Rechtsreferendar*innen. Diese Sonderbehandlung ist weder mit dem Regelungsziel des hamburgischen Gesetzentwurfs vereinbar noch verfassungsrechtlich geboten. Statt Klarheit zu schaffen, schreibt das Gesetz Widersprüche fest – ausgerechnet im Namen der wehrhaften Demokratie.
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