Autoritäre Stellschrauben
Zum ersten Mal stellt die AfD den Präsidenten eines Landtags. Manche befürchten, dass die AfD diesen Posten für ihre eigenen politischen Zwecke nutzen wird. Zwar wird ein Landtagspräsident allein einen Landtag nicht ins Autoritäre kippen. Aber durch eine parteiliche Amtsführung und den Missbrauch seiner Befugnisse kann er einen schrittweisen autoritären Umbau begünstigen.
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Mehrheiten trotz Minderheitsregierung
Trotz ihres schlechten Rufs haben Minderheitsregierungen derzeit Konjunktur. Das stellt die Parteien vor die Herausforderung, Mehrheiten immer wieder neu finden zu müssen. Der Sächsische Landtag hat mit der Sächsischen Staatsregierung dafür jetzt ein neues Konsultationsverfahren beschlossen. Es verspricht ein „neues Kapitel der politischen Kultur“ und eine Versachlichung der Politik. Dieses Versprechen kann das Konsultationsverfahren zwar nicht vollends einlösen, regt aber zur Kompromissfindung in Zeiten instabiler Mehrheitsverhältnisse an.
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