Informationsaustausch mit Extremist*innen
Sollte die AfD nach den Landtagswahlen im September einen Innenminister stellen, wirft das auch für den Sicherheitsföderalismus und den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden tiefgreifende Fragen auf. Die einfachgesetzlichen Schutzvorkehrungen des Datenschutzrechts sind auf punktuelle Einzelfälle zugeschnitten und greifen vor allem bei Zweifeln an einem rechtsstaatlichen Umgang mit übermittelten personenbezogenen Daten durch die empfangende Behörde. Bei Vorbehalten gegenüber einer Landespolizei im Ganzen versagen sie.
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Chancengleichheit in der Vorwahlberichterstattung
Parteien, die bei einer Wahl Erfolg haben wollen, sind darauf angewiesen, im öffentlichen Diskurs Gehör zu finden. In diesem Sommer gab es zwei Versuche, sich in eine bereits konzipierte, unmittelbar vor der Wahl stattfindende Diskussionsveranstaltung einzuklagen. Die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen dieser Verfahren divergieren zwar in ihrem Tenor. Beide deuten jedoch auf eine neue Linie in der Rechtsprechung zur Vorwahlberichterstattung hin, die auch für die Bundestagswahl im kommenden Jahr noch relevant werden könnte und die kritisch zu betrachten ist.
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Sperrminorität kommt vor dem Fall
Hat man im letzten Jahrzehnt die Rechtsstaatlichkeitsdebatte in Europa Ebene, so blieb einem neben den erschütternden Entwicklungen in Ungarn und Polen auch eines in Erinnerung: deutsche Überheblichkeit. Das, was da im Osten Europas vor sich ging, das könne hier nicht passieren. Zu sicher seien unsere rechtsstaatlichen Institutionen, zu etabliert das System. Nun wird in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt.
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